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Frankreich: Republikaner und Sozialisten sind die Verlierer
Aus Tagesschau vom 11.04.2022.
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Wahl in Frankreich Frankreichs grosse Verlierer

Es war abzusehen, dass die beiden ehemals staatstragenden Parteien Frankreichs schlecht abschneiden würden.

Doch bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag haben die Sozialisten und die konservativen «Républicains» ein wahres Debakel erlebt: Ihre Kandidatinnen Anne Hidalgo und Valérie Pécresse erreichten nur gerade 1.75 und 4.8 Prozent der Stimmen. Eine Demütigung und eine historische Niederlage für beide.

Abgestürzt wie noch nie

Die Sozialisten waren bereits vor fünf Jahren an der Urne regelrecht abgestürzt. Während François Hollande 2012 noch auf gut 28 Prozent der Stimmen kam, erreichte Benoît Hamon fünf Jahre später gerade noch 6.4 Prozent.

Nun ereilt die Republikaner dasselbe Schicksal: Vor fünf Jahren verpasste ihr Kandidat, François Fillon, den zweiten Wahlgang mit 20 Prozent nur knapp. Diesmal schafft es ihre Kandidatin nicht einmal auf 5 Prozent.

Diese Hürde ist nicht nur symbolisch, sondern auch ganz konkret von Bedeutung: Mit einem Resultat darunter werden den Parteien die Wahlkampfkosten vom Staat nicht zurückerstattet. Jetzt stehen die Republikaner vor finanziellen Problemen.

Das Überleben der Republikaner steht auf dem Spiel.
Autor: Valérie Pécresse Les Républicains

Sieben Millionen Euro betragen die Wahlkampf-Schulden der Partei insgesamt. Pécresse selber gibt an, sich im Umfang von fünf Millionen Euro persönlich verschuldet zu haben.

In der Parteizentrale von «Les Républicains» in Paris rief Pécresse zu Spenden auf: «Ich brauche Ihre Hilfe, dringend», sagte Pécresse vor den Medien. «Das Überleben der Republikaner steht auf dem Spiel.»

Zuvor hatten bereits die Grünen zu Spenden aufgerufen; ihr Kandidat Yannick Jadot hatte mit 4.6 Prozent der Stimmen die 5-Prozent-Hürde ebenfalls verpasst.

Frage nach der Existenzberechtigung

Die Partei muss sich nach der historischen Niederlage aber auch inhaltlich und strategisch fragen, wo ihr Platz ist. Bei der Krisensitzung am Montag nach der Wahl stellten manche Mitglieder gar unverhohlen die Existenzfrage. «Es braucht Sofortmassnahmen. Und mittelfristig müssen wir schauen, ob wir die Partei retten können – oder nicht», sagt etwa Alain Joyandet, Senator der «Républicains». Nach der Sitzung ist klar: Die Partei will weiterkämpfen und hofft nun auf die Parlamentswahlen im Juni.

Es braucht Sofortmassnahmen.
Autor: Alain Joyandet Senator «Les Républicains»

Die Partei sei in den Regionen stark verankert, und das werde dort zum Tragen kommen, gibt sich Parteipräsident Christian Jacob überzeugt: «Darum werden unserer Kandidaten bei den Parlamentswahlen gut abschneiden.» Die Werte der republikanischen Rechten brauche es in Frankreichs politischer Landschaft auch weiterhin.

Kritik an zögerlicher Wahlempfehlung

Und wie positioniert sich die Partei für den zweiten Wahlgang? Laut der Partei-Mehrheit sollen keinesfalls Stimmen zum rechtsextremen «Rassemblement National» von Marine Le Pen gehen. Auch von Macrons «Zynismus», der die Leute in die Arme der Extremen getrieben habe, distanziert sich die Partei. Angesichts der Situation werde er persönlich aber trotzdem Macron wählen, sagt Parteipräsident Jacob.

Nicht alle Republikanerinnen und Republikaner dürften dieser Parteilinie folgen. Andere kritisieren, dass sich die Partei nicht klarer für die Stimmabgabe an Macron ausspricht.

Klar positioniert hat sich inzwischen hingegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: Er werde Macron wählen, schrieb er am Dienstagmorgen auf Twitter.

Der ehemalige konservative Präsident Frankreichs hat im Hintergrund immer noch Einfluss auf die Partei. Der Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse hatte er zuvor seine Unterstützung im Wahlkampf versagt.

Frankreich Wahlen 2022 – Kandidaten 1. Wahlgang

 

Tagesschau, 11.04.2022, 19:30 Uhr

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