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Wahlen auf den Philippinen Duterte tritt seine zweite Halbzeit gestärkt an

  • Die Philippinen haben ein neues Parlament und die lokalen Regierungen gewählt.
  • Der autoriäre Präsident Rodrigo Duterte konnte seinen Einfluss im Senat noch verstärken.
  • Dort gewannen seine Anhänger nach inoffiziellen Ergebnissen alle zu vergebenden Sitze.

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Karin Wenger über die Wahlen auf den Philippinen
aus Tagesgespräch vom 13.05.2019. Bild: SRF
abspielen. Laufzeit 27 Minuten 9 Sekunden.

Nach Auszählung von 94 Prozent liegen die Senatskanditaten von Dutertes Lager überall vorn. Insgesamt zählt das philippinische Oberhaus 24 Senatoren, zwölf waren neu zu vergeben.

Auf die ausgezählten Stimmen des Unterhauses muss noch gewartet werden. Auch hier dürfte aber Duterte Gewinne verbuchen. Insgesamt waren in dem südostasiatischen Staat aus mehr 7500 Inseln über 61 Millionen Menschen wahlberechtigt. Der Präsident selbst stand nicht zur Wahl. Seine Amtszeit dauert noch bis 2022.

Widerstand des Senat fällt weg

Das Ergebnis ist nicht überraschend. Bereits Umfragen deuteten darauf hin, dass die Popularität Rodrigo Dutertes bei der Bevölkerung ungebremst ist – obwohl er international sehr umstritten ist, auch wegen des brutalen Vorgehens gegenüber Drogenkriminellen. Seit seinem Amtsantritt 2016 gab es nach offiziellen Angaben mehr als 5000 Tote, vor allem in Armenvierteln. Menschenrechtler vermuten, dass es bereits mehr als doppelt so viele sind.

Der Senat war noch der letzte Widerstand, der sich gegen Dutertes Vorstösse wie der Einführung der Todesstrafe oder der Senkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf neun Jahre gestellt hat. Durch die neu gewählten Sitze dürfte auch diese Hürde wegfallen.

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