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Algeriens Präsident: Der Neue aus dem alten System
Aus Echo der Zeit vom 13.12.2019.
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Wahlen in Algerien Das Volk ist nicht zufrieden

Mit dem Wahlsieg von Abdelmadjid Tebboune sieht das Regime seine Legitimität wiederhergestellt. Doch das Volk sieht dies anders.

Das Resultat der Präsidentenwahl dürfte dem Wunsch des Regimes entsprechen: Der Entscheid fiel bereits im ersten Wahlgang – und er ist deutlich. Sieger Abdelmadjid Tebbboune erhielt dreimal mehr Stimmen als sein nächstplatzierter Konkurrent.

Gleichzeitig sind knapp 60 Prozent Wähleranteil nicht so erdrückend, wie der Sieg von Amtsvorgänger Abdelaziz Bouteflika, der die Wahl vor fünf Jahren mit über 80 Prozent gewann. Bei einer Stimmbeteiligung von offiziell 60 Prozent.

Versprechungen nicht kontrollierbar

Die damaligen Zahlen seien falsch, vermutete das Volk schon damals. Die Regierung hat dies inzwischen auch bestätigt. Sie versprach: Diese Wahl in Afrikas flächenmässig grösstem Land werde so frei und demokratisch sein, wie keine vorher: Die Wahlbehörde handle ohne Weisungen und unabhängig von der staatlichen Verwaltung.

Die Opposition konnte dies freilich nicht kontrollieren. Und weil Algerien ungern Einmischung aus dem Ausland in die eigenen Angelegenheiten duldet, wurden auch keine internationalen Beobachter zugelassen und nur rund 40 ausländische Journalistinnen und Journalisten bekamen ein Visum zur Berichterstattung.

Die Meinung in einem Grossteil der Bevölkerung war schon vor der Wahl gemacht: Der neue Präsident werde genauso vom Regime bestimmt, wie eh und je.

Neuer Präsident gehört zum System

Beweise dafür gibt es nicht – doch der Verdacht liegt nahe: Der neue Präsident gehört schon lange zum System. War jahrelang Minister – nach der letzten Parlamentswahl sogar Ministerpräsident. Er kündigte damals den Kampf gegen die wuchernde Korruption an. Schon damals Algeriens Problem Nummer eins – und wurde darum nach knapp 3 Monaten wieder aus dem Amt entlassen.

Dieser Karriereknick gereicht ihm heute zum Vorteil. Der Volksprotest ist auch ein Protest gegen das korrupte Regime. Mit 74 Jahren hat Abdelmadjid Tebboune aus Sicht des Regimes eine weitere Qualität: Er dürfte ein Übergangspräsident sein, der kaum länger als eine Wahlperiode im Amt bleibt. Das reicht, um dem Regime die Macht zu sichern – ohne, dass er einen eigenen Clan einrichten kann, wie Vorgänger Bouteflika.

Der Druck der Strasse bleibt

Doch Abdelmadjid Tebboune wird unter Druck stehen, dem Wunsch des Volkes nach einer wirklichen Demokratie zu entsprechen. Der Protest, der Hirak, dürfte auch nach der Wahl auch nicht so schnell abflauen. Wie die Proteste zeigen.

Ausser das Regime greift zur Gewalt. Die schlimmstmögliche Wendung, die es bisher vermieden hat. Die Frage lautet also: Welchen Spielraum hat der neue Präsident? Sein Amt bietet ihm beinahe alle Macht im Staat. Er könnte diese auch zum demokratischen Umbau einsetzen und der Beschneidung der eigenen Macht – zumindest theoretisch.

Doch Abdelmadjid Tebboune müsste sich dazu gegen die mächtigen Clans im Regime durchsetzen. Die Bevölkerung traut ihm dies nicht zu. – Diese Entwicklung wäre eine Überraschung.

Volk überrascht sich selbst

Aber auch das algerische Volk hat sich in diesem Jahr selber überrascht: Den Hirak, die seit über zehn Monaten andauernde friedliche Protestbewegung, hätte vor einem Jahr niemand für möglich gehalten.

Daniel Voll

Daniel Voll

Korrespondent für Frankreich und Maghreb, SRF

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Daniel Voll arbeitete zunächst als Wirtschaftsredaktor, EU-Korrespondent und Auslandredaktor für SRF. Seit 2012 Reisekorrespondent für den Maghreb, seit Sommer 2018 Frankreichkorrespondent für Radio SRF in Paris.

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