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Parlamentswahlen 2021 in den Niederlanden
Aus Tagesschau vom 17.03.2021.
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Wahlen in den Niederlanden Mark Rutte Wahlsieger – Überraschungserfolg der Linksliberalen

  • Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen.
  • Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments.
  • Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte könnte damit zum vierten Mal Regierungschef werden.

Die grosse Überraschung ist jedoch die linksliberale D66, die gemäss Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag mit 27 Mandaten auf Platz zwei kommt. Vor vier Jahren kam D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 von 150 Sitzen. Die Partei stösst damit den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Platz. Sie verbuchen Verluste und werden drittstärkste Kraft.

Friedhof als «Wahllokal»

Unter strengen Pandemie-Regeln hatten die Niederländerinnen und Niederländer ihre Stimme abgegeben. Zelte, Theater, Kirchen und sogar ein Friedhof wurden zu Wahllokalen umfunktioniert, um das Abstandhalten zu ermöglichen. 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Königreichs waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der zweiten Kammer zu wählen. Ein vorläufiges Endergebnis wird am Donnerstagmorgen erwartet.

Wegen der Pandemie konnten am Montag und Dienstag bereits Angehörige von Risikogruppen ihre Stimme abgeben. Ausserdem durfte erstmals Bürgerinnen und Bürger über 70 Jahre auch per Brief wählen.

Diese Themen beschäftigen die Niederländerinnen und Niederländer

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Wichtige Themen für die Wählenden waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung.

Klare Verluste für die Linke

Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament – eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht. Insgesamt werden in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein mit insgesamt 27 Mandaten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017.

Deutliche Verluste verbuchten auch die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht.

Unklar ist, ob Mark Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird.

SRF 4 News, 17.03.2021, 21:00 Uhr;

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