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Porträt zum Wahltag Mark Rutte: der bescheidene Premierminister der Niederlande

Am kommenden Mittwoch wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Mark Rutte ist seit über 10 Jahren Premierminister – und wird es wohl auch bleiben. Bereits ein viertes Mal.

Noch Anfang letzten Jahres herrschte in den Niederlanden die «Rutte-Müdigkeit». Viele Menschen hatten den ewig gutgelaunten, aber aalglatten Regierungs-Chef satt und forderten einen Machtwechsel. Doch dann kam Corona. Und alles wurde anders. Inzwischen sitzt Rutte wieder ganz fest im Sattel, sagt SRF-Korrespondetin Elsbeth Gugger in Amsterdam.

Coronakrise spielt Rutte in die Hände

«Es ist nicht leicht, was ich Ihnen heute Abend zu sagen habe. Das Coronavirus ist unter uns und wird es vorläufig auch bleiben. Das ist die Realität.» Vor fast genau einem Jahr hielt Rutte seine erste Corona-Rede. Er wähle dafür nicht das Parlament, sondern er sprach feierlich aus seinem kleinen Büro zur Nation.

Die eindringliche, aber besonnene Rede von Rutte hinterliess tiefen Eindruck. «Jetzt ist er zum Staatsmann geworden», frohlockte die Presse. Die Umfragewerte des 54-Jährigen jovialen Junggesellen stiegen danach enorm. Bis heute sind sie hoch geblieben, obwohl er unpopuläre Corona-Massnahmen wie etwa die Ausgangssperre verfügte.

Die Werte blieben selbst dann hoch, als ein für ihn äusserst belastender Bericht über Missstände im Umgang mit Kindergeld erschien und seine Regierung deswegen zurücktreten musste.

«Sympathisch, flexibel, bescheiden»

Das habe damit zu tun, dass an ihm alles abpralle wie an einer Teflonpfanne, analysiert Sheila Sitalsing. Sie ist eine der pointiertesten Zeitungskolumnistinnen des Landes und Autorin eines Buches über Mark Rutte. Skandale glitten von Rutte ab, weil er sehr clever und geschickt darin sei, schwierige Dossiers anderen Ministern zuzuschanzen, sagt Sitalsing.

Tatsächlich hat Rutte diese Teflon-Taktik nicht nur beim Kindergeld-Skandal angewendet, sondern auch im Corona-Dossier. Als die Menschen wegen der strengen Massnahmen anfingen zu murren, verwies er sie an den Gesundheitsminister und kam einmal mehr heil davon.

Die Kolumnistin charakterisiert Rutte als einen sympathischen Mann mit einer sehr guten Antenne, der mit jedem gut auskomme und der flexibel sei in seinen Auffassungen. Zudem sei er bescheiden. Und das ist in den Niederlanden nicht unwichtig.

Der liberale Rutte wohne in einer gewöhnlichen Wohnung, steige aufs Fahrrad, wenn er zum König müsse, besitze weder teure Autos, noch habe er teure Hobbies. Rutte sei ein einfacher, schlichter Mann und das liebten die Niederländerinnen und Niederländer, sagt Sitalsing.

Eine politische Windfahne

Der ehemalige Manager eines Verbrauchsgüter-Multis war nicht immer erfolgreich. Ruttes erste Regierung zerbrach nach wenigen Monaten. Er hatte nur mit Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders regieren können und zerstritt sich mit ihm.

Danach schmiedete er eine Mitte-Links-Koalition mit den Sozialdemokraten. Und die letzte Regierung wurde als Rechts mit der Bibel betitelt, weil neben den Christdemokraten und den Grünliberalen auch die strenggläubige Christen-Union mit von der Partie war.

Koalitionspartner aus dem Mittelfeld

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Mark Rutte hat in allen Umfragen die Nase vorne. Die Opposition mit dem Rechtspopulist Geert Wilders ist weit abgeschlagen. Wilders Partei für die Freiheit ist zweitstärkste Kraft mit etwa 15 prozent der Stimmen. Rütte will keineswegs mit Wilders zusammen regieren, weil auf Wilders kein Verlass sei.

Rutte muss seine Koalitionspartner aus dem weiter zurückliegenden Mittelfeld holen. Das sind die Christdemokraten, die Grünliberalen und knapp dahinter die Sozialdemokraten, die Grünen und die Sozialisten. Diese Parteien haben alle angegeben, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen möchten.

Der Niederländer ist in seiner Amtszeit etwas von seinen liberalen Standpunkten abgewichen. So lehnt er eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr kategorisch ab. Die flexible Haltung wird ihm bei den kommenden Koalitionsgesprächen helfen, sagt Sitalsing.

Rutte will weiterregieren, weil er den Anspruch hat, der am längsten amtierende Ministerpräsident der Niederlande zu werden.

Echo der Zeit, 13.03.2021, 18 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    @Janssens
    Danke für den Hinweis. Ich muss sagen, dass ich von Akademikern nicht soviel verstehe mit ihren Theorien.
    In der Praxis fand ich jedoch die Politik der Deregulierung und Privatisierung von Frau Thatcher gegen die mächtigen Gewerkschaften in Grossbritannien eine gute Politik, die Unternehmertum und Eigenverantwortung in ein blockiertes System brachte. Ich denke (korrigieren Sie mich), dass man dies unter Neoliberalismus versteht.
    1. Antwort von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
      Das bemerkenswerte am Unternemertum ist, sie wollen keine Einmischung vom Staat, gibt's eine Krise wollen sie Geld vom Staat, also vom Steuerzahler.
      Daraus ergibt sich in der Realität folgende Situation:
      Geht es gut, sind die Gewinne für die Unternehmen, wobei sie so wenig wie möglich Steuern zahlen. Geht es schlecht,soll der Steuerzahler zur Rettung kommen.
    2. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      @Janssens
      Also, ich weiss ja nicht, was Sie schon alles in Ihrem Leben aufgebaut haben, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich anständig viel Steuern bezahle, Arbeitsplätze geschaffen habe und dabei alles Risiko beim Aufbau selbst mit meinem Partner getragen habe.
      Ich kenne viele Schweizer KMU, wo dies genauso REALITÄT ist, auch in schwierigen Zeiten, wo man als Team zusammensteht mit seinen Angestellten.
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Zu Matt Frei
    Studieren Sie mal Friedrich Hayeck, den Papst des Neoliberalismus. Sein wichtigstes Gebot Deregulierung. Deregulierung endet in Katastrophe, Beispiele genug. Die Freiheit worüber er spricht endet für den Normalbürger in der Freiheit arm zu sein.
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Mark Rutte, Teflon, alles prallt an ihm ab, dies ist zu verstehen als ein Politiker der sich an seiner Position festklammert, keine Verantwortung kennt.
    Er ist ein Neoliberaler wie er im Lehrbuch steht.
    1. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      Das erste Mal, dass ich von Herr Rutte höre, resp. mich mit ihm befasse aufgrund dieses Artikels (danke SRF für den interessanten Beitrag).
      Ich finde allerdings Neoliberalismus nichts Schlechtes Herr Janssens. Sie scheinen dies eher negativ zu belegen.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus