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Legende: Audio Israel Wahlen abspielen. Laufzeit 03:37 Minuten.
03:37 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.04.2019.
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Wahlen Israel «Eine Entwicklung wie in Ungarn und Polen ist möglich»

Auch wenn in Israel noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, zeigt sich: die Wahlberechtigten haben keine Lust auf einen Machtwechsel.

Premierminister dürfte Benjamin Netanjahu bleiben – trotz teilweise massiver Kritik an ihm, nicht zuletzt wegen der laufenden Korruptionsermittlungen. Für den schweizerisch-israelischen Doppelbürger Carlo Strenger kommt die Wahl Netanjahus nicht überraschend.

Carlo Strenger

Carlo Strenger

Professor

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Carlo Strenger ist ein schweizerisch-israelischer Professor für Psychologie und Philosophie, praktizierender Existenzialpsychoanalytiker und Publizist.

SRF News: Wie erklären Sie sich das vorliegende Wahlergebnis in diesem Kontext?

Carlo Strenger: Die letzten zehn Jahre waren vom Sicherheitsstandpunkt her das ruhigste Jahrzehnt in der Geschichte Israels. Das Land hat sich auf keine unnötigen militärischen Abenteuer eingelassen.

Ich weiss nicht, wie lange Blau-Weiss noch existieren wird.

Auch geht es der israelischen Wirtschaft einigermassen gut. Und die meisten Menschen denken sich, dass es mit den Palästinensern sowieso nicht zu einem Friedensvertrag kommen wird. Dieser Pessimismus ist leider gerechtfertigt. Somit wählen die Leute schliesslich Netanjahu, da sie ihn auf der internationalen Bühne als kompetent ansehen.

Mann bei einer Rede.
Legende: Das Blau-Weiss-Bündnis um Benny Gantz wird höchstwahrscheinlich den Gang in die Opposition antreten müssen. Reuters

Sie haben in einer Kolumne geschrieben, dass es den Menschen in Israel bewusst sei, dass sich mit Benny Gantz nicht viel ändern würde. Ist das der Grund, warum es für das Oppositionsbündnis nicht gereicht hat?

Ich habe nicht gesagt, dass sich die meisten Menschen dessen bewusst sind. Die Chance ist schlichtweg nicht vorhanden. Was Israels Demografie anbelangt, war überhaupt kein Szenario dabei, in dem die Partei Blau-Weiss um Gantz eine Koalition hätte zusammenstellen können. Mathematisch hat das während der ganzen Wahlkampagne nie geklappt.

Trotzdem ein Achtungserfolg für dieses noch junge politische Bündnis?

Ich weiss nicht, wie lange Blau-Weiss noch existieren wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Bündnis aus zwei Parteien zusammengesetzt ist. Da das Bündnis nun in die Oppositon gehen wird, ist nicht klar, ob die beiden Parteien weiter zusammenarbeiten werden; obwohl es sehr gescheit wäre, wenn sie das tun würden.

Netanjahu wird mit der extremen Rechten zusammenarbeiten und die sofortige Annexion des ganzen Westjordanlands fordern.

Für israelische Liberale ist die Tatsache, dass Netanjahu weiterhin Ministerpräsident sein wird, eine Katastrophe. Das liberale Lager schaut die Gefährdung der Demokratie als eine sehr reale tägliche Gefahr an.

Strasse in Westjordanland.
Legende: Im Wahlkampf hat Netanjahu angekündigt, weitere jüdlische Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen. Keystone

Sehen Sie das persönlich auch so?

Meiner Ansicht nach waren die Angriffe der Regierung auf die israelische liberale Demokratie stark und gefährden die Demokratie. Als liberal denkender Mensch will man verhindern, dass Israel in die Richtung von Ungarn und Polen rutscht: doch das ist leider durchaus möglich.

Was bedeutet der Wahlsieg Netanjahus?

Ich kann Ihnen die Zusammenfassung eines Kommentators geben. In der nächsten Regierung wird Netanjahu mit der extremen Rechten zusammenarbeiten und die sofortige Annexion des ganzen Westjordanlands fordern. Netanjahu wird den Rechten eine teilweise Annexion anbieten, dafür werden sie ihm die Möglichkeit geben, zurzeit nicht vor Gericht gehen zu müssen; indem man zum Beispiel ein Gesetz durchbringt, das einem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität gibt.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Unverständlich wie die Israelis einen solchen Populisten wieder gewählt haben. Auch die Vorwürfe: Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Das scheint das Volk nicht zu interessieren. Mit der Angst vor Terror macht Netanjahu Politik. Frieden mit den Palästinenser nicht in Sicht, ganz im Gegenteil, er wird eine sofortige Annexion des ganzen Westjordanlands fordern. Die Wahl von ist eine Netanjahu eine Katastrophe. Israel gefährdet die Demokratie als eine sehr reale tägliche Gefahr.
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  • Kommentar von Alfred Schläpfer (191.5yenokavan)
    Israel, ein Staat der sich seit seiner Gründung über internationale Verträge hinwegsetzt und die Menschenrechte mit Füssen tritt (wie ihre arabischen Nachbarn), ist heute ein Apartheid Staat. Ohne friedliche Koexistenz gibt es auch für Israel keine lebenswerte, sichere Existenz/Zukunft. Aug um Aug, Zahn um Zahn ist die schlechteste aller Prämissen.
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  • Kommentar von Marc Bühler (Capten Demokratie)
    Ja ein Frieden mit den Palestinenser ist momentan undenkbar. Das ist jedoch nicht die Schuld der Palestineser, zumindest nicht in der Westbank. (Hamas im Gazs ausgeschlossen) Denn Israel will den Frieden nicht, sie wollen Erez Israel ( Alle gebiete des Biblischen Israels) und somit auch die Ganze Westbank. Annexion wird es keine geben, das würde die Pal zu Israelis machen. Es wird Okupiert werden. Wenn nur teile annektiert werden, so ist das nichts anderes als das was sie bis jetzt tun.
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Israel, klein, und doch der Taumel der Weltnationen. Da muss doch etwas besonderes dran sein.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Es ist gerade umgekehrt. Es sind die Palästinenser die es Jahrzehntelang verpasst haben ihren Staat zu gründen weil sie ihn auf der Basis des Teilungsplans nciht gründen wollen. Sie sind es die das ganze Land wollen.
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