Die sozialdemokratische Labour-Partei hat die Wahl erneut für sich entschieden – wenn auch knapper als vor vier Jahren. Das Wunder, viermal hintereinander Wahlen zu gewinnen, ist schnell erklärt: Es hat viel mit der boomenden Wirtschaft zu tun, die Malta in den letzten Jahren zu einem wohlhabenden Staat gemacht hat. Dieser Wohlstand hat es der regierenden Labour-Partei in den letzten Jahren auch ermöglicht, allerlei Geschenke zu verteilen: höhere Renten, tiefere Steuern, mehr Kindergeld.
Der erstaunliche Wirtschaftsaufschwung begann mit dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union im Jahr 2004 und beschleunigte sich seit Labour regiert, also seit 2013, nochmals erheblich. Wobei Maltas Wirtschaft längst nicht nur aus Tourismus besteht. Malta hat auch Gewerbe, Industrie, Finanzdienstleister. Und: Sage und schreibe jeden 10. Euro verdient Malta im Online-Gambling. Die Insel vergibt fürs Glücksspiel Lizenzen – es ist die sprichwörtliche Goldgrube.
Nicht alles Gold, was glänzt
Das rapide Wachstum indes hat auch seine Schattenseiten: So wuchs Maltas Bevölkerung innerhalb von nur 10 Jahren um 30 Prozent. Wobei der Boden knapp ist. Die Preise für Wohnungen und die Mieten steigen stark und belasten grosse Teile der Bevölkerung.
Es wächst die Angst, die eigene Identität zu verlieren. Auch mit der Furcht vor Überfremdung wollte die konservative Opposition diese Wahl für sich entscheiden, vergeblich. Die wiedergewählte Regierung von Robert Abela wird das Problem der Zuwanderung anpacken müssen.
Schwieriger Kampf gegen Korruption
Die andere grosse Herausforderung ist der unterentwickelte Rechtsstaat. Im Kampf gegen Korruption wäre mehr politische Konkurrenz hilfreich.
Doch Malta hat ein striktes Zweiparteiensystem, das es von der einstigen Kolonialmacht, den Briten, geerbt hat. Labour und Konservative bilden ein Machtkartell, das Clan- und Vetternwirtschaft begünstigt.
Am Zweiparteiensystem hielten die Malteser allerdings auch bei dieser Wahl fest. Eben weil das Land wirtschaftlich sehr erfolgreich ist, gibt es keinen Anlass, an den politischen Verhältnissen grundsätzlich zu rütteln.
Franco Battel
Italienkorrespondent
