Die Regierungspartei PAS gewinnt die Parlamentswahl in der Republik Moldau deutlich und verteidigt ihre absolute Mehrheit. Damit liegen mit dem Parlament, der zukünftigen Regierung und dem Präsidialamt alle wichtigen politischen Ämter in den Händen der pro-europäischen Partei von Präsidentin Maja Sandu.
Dabei sagten die wenigen verfügbaren Umfragen vor der Wahl noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PAS und dem prorussischen Oppositionsbündnis Patriotischer Block voraus.
Russische Einflussnahme
Die wirtschaftliche Lage in der Moldau ist angespannt, viele leiden unter den überdurchschnittlichen Preissteigerungen der letzten Jahre. Die prorussische Opposition versuchte, daraus Kapital zu schlagen.
Ihr Versprechen: Erhöhung der Renten, gute Beziehungen zu Russland und damit verbunden die Rückkehr zu billigem Gas. Doch die Vorstellung, dafür wieder in den Einflussbereich Russlands zu geraten, scheint viele abgeschreckt zu haben.
Was dies bedeuten würde, zeigten die letzten Wochen. Die kleine Republik Moldau wurde mit einer orchestrierten Desinformationskampagne überzogen. Auch gab es gemäss den Behörden Versuche des Stimmenkaufs im grossen Stil. Die Spuren führten dabei immer nach Moskau.
Doch Moldaus Demokratie zeigte sich wehrhaft. Mehrere Parteien, die direkt aus Russland finanziert sein sollen, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Zudem wurden letzte Woche mehrere Dutzend Personen im ganzen Land verhaftet. Sie sollen vom russischen Geheimdienst instruiert worden sein, die Republik Moldau mit gewaltsamen Unruhen zu destabilisieren.
Der Weg nach Europa ist offen wie nie
Angesichts dieser Drohkulisse aus Russland stilisierte die Regierungspartei PAS die Wahlen zur Schicksalswahl zwischen Ost und West hoch. Im Unterschied zu den kurzfristigen Versprechen der prorussischen Parteien ist ihres ein langfristiges: Fortschritt, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit, garantiert durch eine EU-Mitgliedschaft. Als einzige explizit proeuropäische Partei verkörpert dies niemand so sehr wie Maja Sandu und die PAS.
Bis spätestens 2030 soll die Republik Moldau Teil der EU sein, lautet ihr Versprechen, das auch vonseiten Brüssels immer wieder betont wird. Im Wahlkampf gab es denn auch mehrmals prominente Unterstützung vonseiten der EU.
Auf der einen Seite ist da eine proeuropäische Partei, die nicht auf Partner angewiesen ist. Auf der anderen Seite steht Brüssel, das gewillt zu sein scheint, die Moldau als nächstes Mitglied aufzunehmen. Das zeigten die letzten Jahre, in denen der Beitrittsprozess in Rekordtempo vorwärtsging. Es ist aus der Sicht Moldaus eine einmalige Gelegenheit, das nächste EU-Mitglied zu werden.
Dafür muss das Tempo nun beibehalten werden. Der Druck und die Erwartungen einer Mehrheit der Moldauer und Moldauerinnen sind enorm. Sollte es in den nächsten Jahren nicht gelingen, dürfte sich das jetzt geöffnete Fenster wieder schliessen. Möglicherweise für immer.
Janis Fahrländer
Auslandredaktor
