- Nach der Parlamentswahl vom Sonntag sind in Russland nun alle Stimmzettel ausgezählt.
- Wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstagmorgen bekanntgab, setzte sich die Regierungspartei Geeintes Russland mit 49.8 Prozent aller Stimmen durch.
- Die kommunistische Partei erhielt knapp 19 Prozent der Stimmen. Auch die anderen Parteien im Parlament gelten als kremlnah.
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die Parlamentswahl in Russland klar gewonnen. Das meldete die Zentrale Wahlkommission am Dienstag in Moskau. Im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren musste sie allerdings Verluste einstecken – damals erreichte Geeintes Russland 54.2 Prozent der Stimmen.
Zweitstärkste Kraft im russischen Parlament – der Duma – sind mit 18.9 Prozent die Kommunisten. Sie konnten um 5.5 Prozentpunkte zulegen. Die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski landeten bei 7.5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7.4 Prozent.
Erfolg für neue Partei
Neu in der Duma vertreten ist die Partei Nowyje Ljudi (zu Deutsch: Neue Leute). Sie erreichte gemäss der Zentralen Wahlkommission 5.3 Prozent der Stimmen und überwand damit aus dem Stand heraus die Fünf-Prozent-Hürde. Der Erfolg der Bewegung wird von Beobachtern als Ausdruck für die Unzufriedenheit mit der Politik von Staatschef Wladimir Putin gewertet.
Die Mitte-Rechts-Partei wurde erst im März vergangenen Jahres gegründet. Sie sieht Selbstständige als ihre Basis und setzt sich zudem für ökologische Themen ein. Sie versprach im Wahlkampf Steuerentlastungen für Unternehmen. Zudem sollte der Lebensstandard angehoben und so auch für Bevölkerungswachstum gesorgt werden.
Vorwurf des Wahlbetrugs
In Russland und im Ausland waren von Freitag bis Sonntag rund 110 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen gewesen. Angesichts verbreiteter Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage galt die Abstimmung für Präsident Wladimir Putin als wichtiger Stimmungstest – auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen von 2024.
14 Parteien waren zur Wahl zugelassen, aber nicht die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny. Diese sprach denn auch von Wahlbetrug, den niemand hinnehmen sollte. Auch unabhängige Wahlbeobachter listeten Tausende Verstösse auf. Zuvor hatten Umfragen die Kremlpartei Geeintes Russland aufgrund des Missmuts in der Bevölkerung bei weniger als 30 Prozent gesehen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51.6 Prozent angegeben.
Am Montagabend ist es zudem zu Protesten gekommen: Laut dem Radiosender Echo Moskwy folgten schätzungsweise 300 Menschen einem Aufruf der Kommunisten und versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Moskau. Sie protestierten friedlich und forderten den Rücktritt von Staatschef Wladimir Putin. Die Kommunisten sehen sich bei der Abstimmung massiv um Stimmen gebracht.
