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Wie beeinflusst die Kremlpartei die russische Politik?
Aus Echo der Zeit vom 20.09.2021.
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Wahlen in Russland Wer ist die bestimmende Partei Geeintes Russland?

Seit rund 20 Jahren ist die Partei Geeintes Russland die bestimmende Kraft im russischen Parlament. Auch nach den Wahlen vom Wochenende ist sie die stärkste Partei. Was es mit der Partei auf sich hat, erklärt die Osteuropa-Expertin Petra Stykow.

Petra Stykow

Petra Stykow

Expertin für Osteuropa

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Petra Stykow ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Sie studierte in Moskau und promovierte in Dresden. Stykow ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität München.

SRF News: Ist das Wahlresultat für die Kreml-Partei als Erfolg zu werten?

Petra Stykow: Man könnte sagen, es ist schlecht gelaufen; nach so einem schmutzigen Wahlkampf, den erheblichen Fälschungen der Wahlergebnisse und nachdem alle aussichtsreichen oppositionellen Politiker aus dem Rennen geschubst wurden. Es sind vier Prozent weniger als das letzte Mal.

Geeintes Russland kommt auf knapp 50 Prozent

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Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland bei 49.8 Prozent. Die Kommunisten landeten demnach bei 18.9 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski nach massiven Verlusten bei 7.5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7.5 Prozent.

Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Sie ist mit 5.3 Prozent die fünfte Partei im bisherigen Vier-Parteien-Parlament. Alle Kräfte gelten als Kreml-nah.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 51.6 Prozent angegeben.


Oder man guckt andersherum darauf und sagt, alles bestens; dank dieses Verhältniswahlrechts, das fast 50 Prozent bringt und dank der dazukommenden 199 Direktkandidaten hat Geeintes Russland wieder die verfassungsändernde Mehrheit. Die Partei kann damit ihrer Aufgabe im Parlament, der Duma, weiterhin gerecht werden.

Was ist die Aufgabe im Parlament?

Geeintes Russland ist die Präsidentenpartei. Es handelt sich um ein Präsidialsystem. Eine Partei nimmt nicht an der Regierungsbildung teil, es gibt keine Parteiregierung. Aber diese Parteienmehrheit in der Duma sorgt dafür, dass die Gesetzesvorhaben des Präsidenten durchgewunken werden können. Das ist eine wichtige Aufgabe.

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Einiges Russland feiert bereits Wahlsieg
Aus Tagesschau vom 20.09.2021.
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Präsident Wladimir Putin ist kein Parteimitglied. Gibt er faktisch den Kurs vor?

Das kann man so sagen. Man hat im Wahlkampf gesehen, wie er organisiert hat, wer für die Partei antritt. Er hat das Spitzenpersonal ausgesucht und dabei den Vorsitz der Partei, Medwedew, aussen vor gelassen. Die Partei wird von der Präsidialadministration gelenkt und gesteuert. 

Die Partei wird von der Präsidialadministration gelenkt und gesteuert.
Autor:

Warum ist Putin nicht Mitglied der Partei?

Der Präsident muss über den Parteien stehen. Er verkörpert die Einheit der Nation, ist der Garant ihrer Unabhängigkeit und Integrität. Es ist sehr wichtig, dass er auch bei Wahlen die überwiegende Mehrheit der Stimmen kriegt, als eine Art Vater der Nation. Eine zu enge Bindung an eine Partei ist nicht zuträglich.

Wofür steht die Partei inhaltlich?

Sie ist eine zentristische Partei. Manche sagen, sie sei eine «Allerweltspartei» ohne klare Programmatik. Es geht um soziale Sicherheit, eine gelenkte Volkswirtschaft, traditionelle Werte und Patriotismus. Es ist eine etatistische Partei. Alle oppositionellen Parteien in diesem Kartell der systemischen Opposition weichen von dieser Programmatik ein bisschen ab. Aber wir haben nicht wirklich einen Parteienwettbewerb, der stark ideologisch geprägt wäre.

Legende: Im Russischen heisst die Partei «Die Partei der Macht». Dmitri Medwedew ist ihr Vorsitzender. (Archivbild) Keystone

Gibt es also keinen wirklichen politischen Diskurs?

Nein. Es ist kein Wettbewerb um politische Programme. Es ist ein Wettbewerb von Gruppen, die die Macht haben wollen. Wir dürfen das nicht mit einer Demokratie verwechseln. Hier geht es darum, eine Gruppe zu wählen, die irgendwas verspricht. Wir reden gern von Pyramiden, netzwerkförmigen Gruppen, die bestimmte Interessen vertreten und um die Macht kämpfen. 

Es ist kein Wettbewerb um politische Programme. Es ist ein Wettbewerb von Gruppen, die die Macht haben wollen. Wir dürfen das nicht mit einer Demokratie verwechseln.
Autor:

Wie sieht es in drei Jahren bei der Präsidentschaftswahl aus?

In drei Jahren geht es darum, wer die wichtigste exekutive Position im Land besetzt. Entweder tritt Putin nochmal an oder nicht. Dann wird die Aufgabe darin bestehen, einen Nachfolger zu finden, der die Interessen der jetzt herrschenden Schicht weiterhin vertritt. Es gilt zu sichern, dass er von einer erheblichen Mehrheit gewählt wird. Das ist eine Position, in der man überparteilich ist und die Nation zusammenhalten soll. Man muss eine ordentliche Mehrheit an Stimmen bekommen.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

Echo der Zeit, 20.09.2021, 18 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Also, dass Putin nicht Mitglied der Partei sei soll da habe ich so meine Zweifel.
    Fakt ist, dass Putin 2012 als United Russia Kandidat angetreten ist was eine Mitgliedschaft beinhalten würde. In 2018 ist er als Independent angetreten. Das war aus meiner Sicht eher taktisch. Er trat auch diverse Male vor der Partei auf wad für mich klar eine Parteimitgliedschaft beinhaltet. Sein Status 2018 war so überragend, dass er sich den Luxus als Independent zu kandidieren leisten konnte.
  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Nun, am kommenden Wochenende sind ja grosse Wahlen und Abstimmungen in DE angesagt. Da bietet sich doch ein Vergleich an, was demokratisches Verhalten anbelangt. Mich interessiert speziell, ob DE auch kurzfristig transnationale Paesse an Personen angrenzender Staaten austeilt/ausstellt, um fuer eine Partei eine Stimme abgeben zu koennen.
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Die "bestimmende Kraft" innerhalb einer Russischen Partei
    ist die Frage der Sicherheit Rußlands !
    Je stärker das Militär , desto
    höher die Sicherheit des Landes !
    Alles in einem "Parteiprogramm"
    inbegriffen !