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Wahlen in Umbrien Matteo Salvini siegt weiter – doch wie lange noch?

  • Auch in der mittelitalienischen Region Umbrien triumphieren die Lega von Parteichef Matteo Salvini und die anderen Rechtsparteien.
  • Sie gewinnen die Regionalwahl vom Sonntag deutlich mit über 57 Prozent der Stimmen.
  • Das Movimento Cinque Stelle und die bisher regierenden Sozialdemokraten liegen mit rund 37 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
  • Umbrien, bisher eine linke Hochburg, wechselt damit zu den Rechtsparteien.

Für die noch junge Regierung in Rom ist diese Regionalwahl gar kein gutes Zeichen. Denn die beiden Regierungsparteien, die Sozialdemokraten und das Movimento Cinque Stelle, haben sich erstmals für genau diese Regionalwahl zusammengeschlossen, um die Rechten mit vereinten Kräften zu schlagen. Doch dieses Kalkül ist nicht aufgegangen.

Auch gemeinsam schaffen es die beiden Regierungsparteien derzeit nicht, den Rechtsblock unter der Führung der Lega zu besiegen. Die Cinque Stelle wollen darum in Zukunft wieder alleine antreten – die Wahlallianz mit den Sozialdemokraten ist bereits gescheitert.

Salvini zieht als Wahlkämpfer durch Italien

Darum ist der grosse Sieger Lega-Chef Matteo Salvini. Seit dem Sommer, als er sein Amt als Vizepremier und Innenminister verlor, zieht er als Wahlkämpfer durch die Lande. Salvinis Botschaft ist immer dieselbe: Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und Movimento Cinque Stelle habe keine Mehrheit im Volk. Das einzige, was die beiden eine, sei ihre Furcht vor ihm. Nach seinem Triumph in Umbrien kann Salvini nun überall verkünden, dass er auf der ganzen Linie recht hatte.

Das destabilisiert die erst im September eingesetzte Regierung von Premier Giuseppe Conte weiter. Schon vor einem Monat musste die Regierung einen schweren Schlag einstecken: die Sozialdemokraten spalteten sich. Ex-Premier Matteo Renzi verliess die Partei und gründete eine neue. Von diesem Aderlass haben sich die Sozialdemokraten und die ganze Regierung noch nicht erholt. Und nun kommt die klare Niederlage in Umbrien erschwerend hinzu. Der Start der Regierung aus Sozialdemokraten und Cinque Stelle erweist sich als überaus holprig.

Emilia Romagna als entscheidender Test

Und trotzdem dürfte diese Wahl keine unmittelbaren Folgen auf die Regierung Conte haben. Denn die wirklich entscheidende Testwahl findet erst im nächsten Januar statt. Dann wählt die grosse und bevölkerungsreiche Region Emilia Romagna. Dort hatte seit dem Zweiten Weltkrieg stets die Linke regiert. Sollten auch dort die Lega und die anderen Rechtsparteien gewinnen, die Regierung in Rom geriete in ernsthafte Schwierigkeiten und könnte gar stürzen.

Auch darum dürfte der Kampf um die Emilia Romagna in den nächsten Wochen Italiens politische Agenda beherrschen und mit aller Härte ausgefochten werden.

Sendebezug: SRF4 News, 28.10.2019, 6 Uhr.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Lothar Drack  (samSok)
    Schon fer Titel verspricht, dass sich hier „Salvinisten“ versammeln, nicht die Stimme der Vernunft. Klar werden weiterhin dem Populisten Entwicklungen zugesprochen, die klar auf die Vorgängerregierung zurückgeht. Das Verhältnis von Zustimmenden/ Ablehnenden macht klar, dass man lieber die Mär von Salvini weiterträgt als offizielle Statistiken zur Kenntnis nimmt (Zahlen von Frontex + IOM zur zentralen Mittelmeerroute). Bedauerlich auch, dass SRF nach nicht mal 24 Std. Diskussionen abblockt.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Salvini hat mit Recht den Migrationsstrom nach Mitteleuropa unterbunden. Seit 10 Tagen wartet ein Schiff der MSF, mit über 160 Flüchtlingen, auf die Erlaubnis in Italien oder Malta anzulegen. Es ist eine franz. NGO und warum wird nicht ein franz. Hafen angelaufen ? Zeitlich wäre dies längst möglich gewesen ! Mit reiner humanitärer Seenotrettung hat dies nichts mehr zu tun ! Dieses Verhalten ist höchst verantwortungslos !
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  • Kommentar von lukas Dieterle  (lucky)
    Und so wird auch die 64. Nachkriegs Regierung bald wieder Geschichte sein. Sorry, aber die Italiener kann man in dieser Beziehung doch nicht mehr ernst nehmen.
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