Wahlen Ungarn - Wahlsieger Magyar verspricht Neuanfang

Peter Magyar von der Oppositionspartei Tisza verdrängt nach 16 Jahren Viktor Orban aus der ungarischen Regierung. Der Überblick.

Magyar sorgt für Machtwechsel in Ungarn: Peter Magyar hat die Parlamentswahl klar für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten im Parlament und damit auf die wichtige Zweidrittelmehrheit. Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit könnte Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen. Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe Stunde vor Schliessung der Wahllokale 77.8 Prozent.

Was sagt der Wahlsieger Magyar? Ungarns Oppositionsführer Magyar hat nach seinem spektakulären Sieg einen Neuanfang im EU- und Nato-Land versprochen. «Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit», sagte er vor zehntausenden begeisterten Anhängern am Donauufer in Budapest. «Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf.»

Wahlsieger Magyar liess sich von zehntausenden Anhängern am Budapester Donauufer feiern.

REUTERS / Leonhard Foeger

Wie reagiert Viktor Orban? Orban räumte seine Wahlniederlage ein. «Wir werden der ungarischen Nation und unserem Heimatland auch aus der Opposition heraus dienen», sagte Orban vor Anhängern in Budapest. «Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken», fügte er hinzu. Dem Wahlsieger gratulierte er telefonisch.

SRF-Korrespondentin: «Magyar hat die Unzufriedenheit kanalisiert»

SRF-Osteuropakorrespondentin Judith Huber ordnet den Wahlsieg der ungarischen Opposition ein:

«Es gab in den letzten Tagen und Wochen eine Dynamik, die sich nochmal deutlich beschleunigt hat. Eine Wechselstimmung hat das ganze Land erfasst, auch bei Menschen und Regionen, die bisher für die Orban-Partei Fidesz gestimmt haben. Die Dynamik, dass es endlich einen Wechsel braucht, ging sehr stark von den Jungen aus, hat aber alle Gruppen erfasst, wohl auch viele Unentschlossene.

Dazu kommt: Orban und seine Partei haben eine ideenlose Kampagne gefahren, die frühere Kampagnen schlicht kopiert hat. Wieder ging es darum, eine äussere Bedrohung herbeizureden, diesmal aus der Ukraine. Das wirkte nicht glaubhaft. Andere Themen hatte Orban nicht, und das hat nicht funktioniert – trotz Medienübermacht und viel mehr Ressourcen. Denn die Menschen haben andere Sorgen im Alltag.

Und diese Sorgen hat die Opposition sehr deutlich und sehr geschickt angesprochen. Magyar hat die ganze Unzufriedenheit im Land kanalisiert und zu einem Wahlsieg verwandelt.

Und schliesslich spielt auch das ungarische Wahlsystem eine Rolle, das den Gewinner bevorzugt: Die Partei, die eine Mehrheit hat, wird vom System noch belohnt. Orban hatte dieses System einst auf seine Partei zugeschnitten. Nun aber hat es sich gegen ihn selbst gerichtet.»

Warum ist die Wahl so wichtig? Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet. In der EU blockierte Orban mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die EU brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstösse gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden.

Viktor Orban salutiert in Budapest nach der Bekanntgabe seiner Wahlniederlage.

REUTERS / Bernadett Szabo

Wie sehen internationale Reaktionen aus? Nach dem Abzeichnen eines Wahlsiegs schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X: «Ungarn hat Europa gewählt.» Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schrieb sie weiter. «Die Union wird stärker.» Auch Alain Berset, Generalsekretär des Europarates, hat Magyar zum Wahlsieg gratuliert. «Ungarn hat sich entschieden. Gratulation an Peter Magyar zum Wahlsieg», schrieb er auf der Plattform X. EU-Ratspräsident António Costa schrieb auf X, die Rekordwahlbeteiligung zeige den demokratischen Geist des ungarischen Volkes.

Was hat Magyar versprochen? In seinem Wahlprogramm versprach Magyar eine Erneuerung der Politik in dem EU- und Nato-Land. Der grassierenden Korruption und Misswirtschaft sagte er den Kampf an. Das Verhältnis zur EU und zu den westlichen Partnern will er seinen Worten zufolge reparieren. Der Herausforderer kommt selbst aus dem Inneren der Fidesz-Partei, brach aber vor zwei Jahren mit ihr. Er wollte die von Orban praktizierte Art der Machtausübung nicht weiter ertragen, sagte er. In der kurzen Zeit bis zu dieser Wahl baute Magyar eine mächtige, von breiten Schichten getragene Bürgerbewegung auf, die das Rückgrat der Partei Tisza bildet.

Jubel in Ungarn nach Wahlsieg von Magyar

• 

  Grosser Jubel auf den Strassen von Budapest nach dem Wahlsieg von Magyar am Sonntagabend.

  Keystone/DENES ERDOS
• 

  Peter Magyar von der Oppositionspartei Tisza verdrängt nach 16 Jahren Viktor Orban aus der ungarischen Regierung.

  Keystone/DENES ERDOS
• 

  Der 45-jährige Wahlsieger verspricht für sein Land einen Neuanfang.

  Keystone/DENES ERDOS
• 

  Derweil räumte Viktor Orban seine Wahlniederlage ein.

  Keystone/PETR DAVID JOSEK
• 

  Viele junge Menschen in Budapest erhoffen sich unter Magyar eine bessere Zukunft.

  Keystone/DENES ERDOS
• 

  Tausende Magyar-Supporter feierten in der ungarischen Hauptstadt bis tief in die Morgenstunden.

  EPA/MTI/TIBOR ILLYES

Holen Sie sich SRF News in Ihr Whatsapp

Die wichtigsten und spannendsten News jetzt bequem auf Whatsapp – einmal morgens (Montag bis Freitag), einmal abends (die ganze Woche): Abonnieren Sie hier den SRF-News-Kanal auf Ihrem Smartphone.