Das britische Parlament war nie ein Ort für sensible Gemüter, aber in den kommenden Monaten könnte die Tonalität noch schärfer werden. In diesem Jahr stehen in Grossbritannien Wahlen an. Umfragen zeigen, dass es 2024 zu einem Regierungswechsel kommen könnte.
In den vergangenen 14 Jahren wurde Grossbritannien von den konservativen Tories regiert. Mit durchzogenem Erfolg. Skandale und Niedergang prägten den politischen Alltag. Nun sei ein Jahr der Hoffnung angebrochen, verkündete der Vorsitzende der Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, in seiner Neujahresbotschaft.
Die Britinnen und Briten hätten an der Urne die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es in diesem Land endlich wieder aufwärtsgehe.
Wann genau die 650 Sitze im britischen Unterhaus neu bestellt werden, ist noch offen. Das Recht, das Parlament aufzulösen, hat verfassungsmässig der Premierminister – und dieser hält sich vorderhand bedeckt. Er nehme an, dass erst in der zweiten Jahreshälfte Wahlen stattfinden werden, orakelt Rishi Sunak, vorher gebe es noch viel zu tun: «Wir wollen die Inflation halbieren, die Steuern noch mehr senken, unsere Wirtschaft fördern und insbesondere die illegale Migration stoppen.»
Leere Versprechen
Die meisten dieser Versprechen haben sich bis heute noch nicht materialisiert. Die Steuerbelastung ist in Grossbritannien so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Über sieben Millionen Britinnen und Briten warten seit Monaten auf einen Behandlungstermin in einem Spital. Und auch die illegale Migration konnte die Regierung bis jetzt nicht stoppen.
Wir haben einen Plan, wie wir Grossbritannien wieder sicher machen und unser ruiniertes Land endlich wieder aufbauen.
Doch wenn Rishi Sunak die Wahlen noch hinauszögern will, hat dies wahrscheinlich auch persönliche Gründe: Er ist erst seit knapp eineinhalb Jahren Premierminister. Im Herbst wären es dann immerhin zwei. Das macht sich im Lebenslauf besser. Besonders, wenn man auf Arbeitssuche ist. Und das könnte Sunak bald sein: Gerade mal 20 Prozent der Briten würden laut Umfragen zurzeit die Tories wählen.
Keir Starmer darf sich also berechtigte Hoffnung machen, in diesem Jahr in die Downing Street einzuziehen und er sagt deshalb bereits, was seine Partei besser machen würde: «Wir haben einen Plan, wie wir unser Land wieder sicher machen, [...] das marode Gesundheitswesen heilen, Chancengleichheit für alle herstellen und unser ruiniertes Land endlich wieder aufbauen.»
Gefährlicher Pessimismus breitet sich aus
Wie dieser Plan genau funktioniert, hat er noch nicht enthüllt. Versprechen und Vereinfachungen gehören zu einem Wahljahr. Doch für Peter Hennessey werden diese nicht reichen.
Im Vereinigten Königreich mache sich nämlich ein gefährlicher Pessimismus breit, formulierte der Historiker und Autor kürzlich in einem Essay für die BBC: «Seit der Finanzkrise im Jahre 2008 haben wir immer mehr das Gefühl, dass wir in einem Land leben, in dem nichts mehr funktioniert und das führte zu einem allgemeinen Pessimismus. Der Brexit sorgte zudem dafür, dass Groll und Wut zu einem Instrument der politischen Debatte wurden.»
Diese sei laut, bitter und roh geworden. Wenn sie diese Abwärtsspirale nicht stoppen können, lande Grossbritannien im Fatalismus. Das Rezept, um aus dieser Abwärtsspirale auszubrechen, sei Anstand und die Bereitschaft, den Konsens zu suchen. Dafür brauche es kein Budget und kein neues Gesetz – es sei lediglich eine Frage des guten Willens.
Ob sich dieser in den kommenden Monaten zeigt, ist zurzeit jedoch eher fraglich.
