Zum Inhalt springen

Header

Audio
Donald Trumps letztes Aufbäumen?
Aus SRF 4 News aktuell vom 22.07.2020.
abspielen. Laufzeit 12:57 Minuten.
Inhalt

Wahlkampf in den USA «Er kann kaum mehr etwas gutmachen»

Nach dem viel kritisierten Kurs von US-Präsident Donald Trump in der Corona-Pandemie sorgt dieser erneut für Empörung. Diesmal geht es um den Einsatz von Bundestruppen in Portland. Noch einmal versuche Donald Trump, seine weisse, ältere Klientel aufzuputschen, erklärt der USA-Experte Stephan Bierling.

Stephan Bierling

Stephan Bierling

USA-Experte

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Bierling lehrt seit 2000 als Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg, Link öffnet in einem neuen Fenster und leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen. Er ist als Analyst der US-Innen-, Wirtschafts- und Aussenpolitik für diverse Medien tätig.

SRF News: Donald Trump schickt Streitkräfte nach Portland – gegen den ausdrücklichen Willen von Stadt und Bundesstaat. Warum?

Stephan Bierling: Es ist eine rein politische Geschichte. Trump hat in der Corona-Pandemie völlig versagt. Seine Zustimmungsraten brechen für seine Verhältnisse dramatisch ein und er hätte – wenn heute Wahlen wären – keine Chance, nochmals Präsident zu werden. Nun versucht er, neue Feindbilder zu schaffen, indem er «Law and Order» predigt – für seine ureigene Klientel: Weisse, ältere Bürger, die Angst haben vor Unruhen und Veränderungen und den von Trump pauschal als Chaoten bezeichneten Demonstranten.

Nun versucht Trump, neue Feindbilder zu schaffen, indem er «Law and Order» predigt.
Autor: Stephan Bierling

Welche Truppen wurden nach Portland abkommandiert?

Das sind nicht unbedingt militärische, sondern paramilitärische Truppen. Sie sind schwer bewaffnet und tragen Tarnanzüge. Sie sollen zeigen, dass es der Präsident versteht, Recht und Ordnung durchzusetzen. Portland ist ein leichtes Ziel für Trump. Es ist die Bastion der Gegenkultur in den USA. Die Hippie-Bewegung ist sehr stark in einer der grünsten Städte der Welt. 80 bis 90 Prozent dort haben Obama zweimal gewählt. Es gibt dort aber auch eine kleine Gruppe gewaltbereiter Chaoten an den seit 54 Tagen anhaltenden Black-Lives-Matter-Protesten.

In Portland stellte sich am Montag auch eine Mauer aus Müttern (Wall of Moms) schützend vor die Demonstrierenden. Sie wollen verhindern, dass ihre Söhne von den mit massiver Gewalt operierenden Spezialeinheiten des Bundes verletzt werden.
Legende: In Portland stellte sich am Montag auch eine Mauer aus Müttern (Wall of Moms) schützend vor die Demonstrierenden. Sie wollen verhindern, dass ihre Söhne und Töchter von den Spezialeinheiten des Bundes verletzt werden. Keystone

Auf welcher rechtlichen Grundlage handelt der Präsident?

Der Präsident kann Bundestruppen einsetzen, wenn in Einzelstaaten oder in Städten Bundeseigentum wie Gebäude und Monumente beschädigt werden und bedroht sind. Trump nutzt wie immer die breiteste Verfassungsinterpretation, um seine politischen Ziele durchzusetzen.

Letztendlich werden Bundesgerichte über das Vorgehen entscheiden. Klagen haben die Verantwortlichen der Stadt bereits angekündigt. Das kann bis zum Supreme Court gehen und lange dauern. Trump geht es nur um den kurzfristigen politischen Gewinn, sich als Gegner des Mobs darzustellen.

Trump geht es nur um den kurzfristigen politischen Gewinn, sich als Gegner des Mobs darzustellen.
Autor: Stephan Bierling

Kann sich Trump nicht auch selber schaden, wenn er sich über die lokalen Stadtbehörden hinwegsetzt?

Das ist in der Tat problematisch. Es gibt noch ganz wenige Republikaner, die so etwas wie eine kritische Distanz zu Trump haben. Diese wird er eher erschrecken. Aber das ist für ihn sekundär.

Nun empfiehlt Trump, eine Maske zu tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Wie erklären Sie sich diese Kehrtwende?

Bisher hat Trump auf Macho-Politik gesetzt und die Botschaft ausgesendet, dass ein echter Amerikaner keine Maske trägt. Nun ändert er die Strategie, nachdem sich nach den demokratisch besiedelten Küstenstädten das Coronavirus dramatisch in den Staaten mit Trumps grösstem Wählerpotenzial ausbreitet: Texas, Florida und Arizona. Republikanisch gewählte Politiker werfen ihm vor, alle Chancen zu vergeben, wenn er nicht zu einer einigermassen rationalen Politik finde. Er machte nun kleinste Schritte in diese Richtung.

Wird Trump das Ruder noch herumreissen können?

Ich glaube das nicht. Man kann schon fast sagen, dass die Pandemie der Grabstein um seinen Hals ist. Er kann kaum mehr etwas gutmachen. Gestartet war er ins Wahljahr bereits mit dem überstandenen Impeachment. Wenn er die Pandemie als Landesvater bewältigt hätte, hätte er wohl Chancen auf eine Wiederwahl gehabt.

Als Landesvater in der Pandemie hätte er wohl Chancen auf eine Wiederwahl gehabt.
Autor: Stephan Bierling

Das Gespräch führte Roger Aebli.

SRF 4 News, 22.072020, 08:15 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

77 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Liebe SRF, muss es denn immer eine Links-Mitte Darstellung sein, oder darf es nicht ausnahmsweise auch mal eine Rechts-Mitte Darstellung sein, nur so wegen der ausgeglichenen Berichtserstattung wegen? Da gibt es einiges das hier sehr verzerrt dargestellt wird!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Wenn man am rechten Rand des Spektrums herumdümpelt, ist alles "links"…
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @Benedikt Walchli - 1. Pressefreiheit..... Schon mal was davon gehört? 2. Der Bericht ist weder rechts, noch links, noch mitte - sondern sachlich und objektiv. 3. Was wird verzerrt dargestellt? Bitte schaffen Sie Klarheit.... ;-))
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Wenn jemand versagt hat, war es OB mit der Schweinegrippe, aber eben er war der Liebling der Medien und konnte sich alles leisten. Dagegen hat DT einige herausragende Sachen durchgezogen, sogar entgegen seinem obersten Virenspezialist, die sich dann als Lebensretter für viele Leute herausstellten!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von mahmut alane  (holundder)
      Echt? Was genau hat er denn gemacht um Leben zu retten?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Ich nehme an, Hr. Walchli, Sie meinen die von Trump selber gepriesenen frühen Einreisesperren gegen China und Europa? Offensichtlich nutzten diese nichts, wie die US-Ansteckungszahlen zeigen.

      In Europa wurden zwar spät Einreisesperren verhängt, die haben Zusammen mit den weiteren Massnahmen aber gewirkt. Erst jetzt wo die Massnahmen gelockert werden (was per se gut ist), steigen auch die Fallzahlen bei uns wieder an.

      Wo, hat OB bei H1N1 versagt? Bitte nicht einfach DT nachplappern.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beat Schneider  (Beat62)
    Ich denke es wird auch in der Zukunft schwierig in den Ländern welche sich im Kampf um die grösste Wirtschaftsmacht der Welt befinden, einen Präsidenten zu wählen, der die Weltbevölkerung und seine Mitstreiter davon überzeugen kann, etwas gutes zu tun. Vorallem wir Erdenbürger welche sich eine bessere Welt wünschen bleiben da wohl vergessen. Es zählt nur Macht, Geld und Gier. Traurig dass in der grossen Weltpolitik der Erhalt unserer Natur und unserem Lebensraum vom Geld aufgefressen wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen