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Kommunalwahlen in Italien: Klarer Erfolg für Mitte-Links
Aus SRF 4 News aktuell vom 19.10.2021.
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Wahlschlappe für die Rechten Mitte-Links feiert nach der Kommunalwahl in Italien

Mitte-Links regiert neu in allen grossen Städten inklusive Rom – eine schallende Ohrfeige für die rechten Parteien.

Nach Mailand, Neapel und Bologna haben die Kandidaten von Mitte-Links in der Stichwahl am Montag auch die Bürgermeisterwahlen in Rom und Turin gewonnen. Ein klarer Erfolg, der nicht zuletzt auf die Wählermobilisierung zurückzuführen ist.

Ein weiterer Grund spielte mit: «Mitte-Links, vor allem der Partito Democratico, profitiert am meisten von der Regierungskoalition von Mario Draghi. Sie ist sehr breit aufgestellt und auch die Rechten sitzen mit im Boot», sagt SRF-Italienkorrespondent Philipp Zahn. Dabei habe man den Eindruck, als ob Mitte-Rechts in dieser Koalition keine führende Rolle spiele.

Römer wählen Sozialdemokraten

Besonders prestigeträchtig für Mitte-Links ist der Sieg in Rom. Die Hauptstadt wird neu vom Sozialdemokraten und früheren Finanzminister Roberto Gualtieri regiert. Er löst die Fünf-Sterne-Frau Virginia Raggi ab. «Gualtieri ist eher ein Techniker, kein Charismatiker. Das zeigt auch, dass bei der Aufstellung des Kandidaten der Partito Democratico nicht unbedingt die erste Wahl gezogen hat», so Zahn.

Denn die Jobs als Bürgermeister seien nicht mehr sehr beliebt. «Bürgermeister riskieren sehr viel – bei falschen Entscheidungen auch juristisch – und bekommen wenig. Sowohl finanziell und auch politisch ist das für sie kein Sprungbrett.»

Dazu kämen in Rom enorme Aufgaben, vor allem in den Aussenbezirken der Stadt: Müll, chaotischer Nahverkehr, das pflegebedürftige Strassennetz und die verwilderten Grünflächen.

Legende: Abseits der touristischen Orte Roms haben sich in den letzten fünf Jahren viele Probleme angestaut Keystone

Klar abgestraft wurden die Fünf Sterne. Die Bewegung hat nach fünf Jahren enorm verloren. In Turin und Rom musste sie ihre Bürgermeisterinnen abgeben. Noch vor ein paar Monaten hatte man das Gefühl, die Rechten und die Populisten hätten das Sagen in Italien, doch jetzt haben sie alle schlecht abgeschnitten.

Laut Philipp Zahn sind sich viele Beobachter einig, dass sich rechtsextreme und rechte Parteien wie die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni oder die Lega von Matteo Salvini mit ihren Themen von der eigenen Mitte, der sogenannten Mitte-Rechts-Koalition, abgesetzt haben. 

Italiens Wählerinnen und Wähler sind nicht sehr extrem. Sie suchen eine politische Mitte.
Autor: Philipp Zahn SRF-Italienkorrespondent

Die Rechten hätten immer stärker eine kleine, laute Minderheit unterstützt, so Zahn. Damit meint er die Gegner der Covid-Massnahmen und des strengen Covid-Zertifikats. Das zeige, dass Italiens Wählerinnen und Wähler nicht extrem seien. «Sie suchen eine politische Mitte, die sie bei diesen Regionalwahlen bei den rechten und extremeren Parteien nicht mehr gefunden haben.»

Bloss eine Wahl in den grösseren Städten

Die Bedeutung der Kommunalwahlen darf man laut Zahn jedoch nicht überbewerten. Es habe nicht das ganze Land gewählt. Unwichtig sei der Entscheid dennoch nicht, denn er betrifft die grossen Städte.

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Aus dem Archiv: Einschätzungen aus Rom
Aus Tagesschau vom 04.10.2021.
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Immerhin hätten die Wahlen einen positiven Effekt: «Es sieht so aus, als ob die Regierung Draghi sicher bis 2023 weiter regiert. Die Fünf Sterne haben die grösste parlamentarische Mehrheit nur noch auf dem Papier», so Zahn. Käme es zu Neuwahlen, würden die Cinque Stelle sicher abgestraft.

Historisch tiefe Wahlbeteiligung

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«Die Wahlbeteiligung bei knapp über 40 Prozent ist ein historisch tiefes Ergebnis für Italien. Das hat klar gezeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler sich nicht mehr repräsentiert gefühlt haben. Daher gingen sie lieber gar nicht wählen. Unter der niedrigen Wahlbeteiligung haben klar Mitte-Rechts und die Cinque Stelle gelitten. In Rom ist es besonders markant. Dort sind 14 Bezirke an Mitte-Links gefallen und nur ein Bezirk an Mitte-Rechts», sagt SRF-Italienkorrespondent Philipp Zahn.

Auch die Rechten hätten gemerkt, dass sich der grosse Aufwind der letzten Jahre momentan nicht verfestigt. «Das heisst, es ist niemandem im politischen Italien wirklich recht, jetzt vorzeitige Neuwahlen auszurufen. Für das Land bedeutet das relativ stabile politische Verhältnisse», so Zahn. 

Und das braucht Italien. Denn das Paket von 200 Milliarden Euro, das Italien von der EU bekommt, um die Folgen der Covid-Pandemie zu schultern, muss geschnürt werden. Auch, um Italien für die Zukunft wieder richtig aufzustellen.

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Aus dem Archiv: Start der Kommunalwahlen in Italien
Aus Tagesschau vom 04.10.2021.
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SRF 4 News, 19.10.2021, 06:20 Uhr;

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