Er geht – und doch bleibt er. Horst Seehofer, CSU-Chef und deutscher Innenminister, gibt seinen parteiinternen Gegnern nach und gibt den Parteivorsitz ab. Dies nach den geschichtsträchtigen Verlusten bei den bayerischen Wahlen. Aber: Fast interessanter als der Rücktritt ist der Nicht-Rücktritt als Innenminister. Doch auch dieser Posten wackelt bedenklich, so SRF-Korrespondent Peter Voegeli.
Peter Voegeli
Italien-Korrespondent
SRF News: Ist der Druck auf Seehofer weniger gross, als es in diesen Tagen den Anschein macht?
Peter Voegeli: Der Nicht-Rücktritt als Innenminister ist die eigentliche Überraschung. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen. Die CSU kann ja nicht den Innenminister abwählen, sondern nur den Parteichef. Der neue Parteivorsitzende wird bestimmen, wen die CSU in die Regierung nach Berlin schickt. Sobald Seehofer nicht mehr Parteichef ist, ist er vom neuen CSU-Vorsitzenden abhängig – dann könnten seine Tage gezählt sein.
Seehofer greift zur Merkel-Methode: Sie bleibt vorerst Kanzlerin, gibt den Parteivorsitz aber ab. Sitzen dann gleich zwei «lahme Enten» in der Bundesregierung?
Seehofer ist definitiv eine «lahme Ente»: Seine Tage sind gezählt, er wird wie gesagt abhängig sein vom nächsten Parteichef. Angela Merkel hat noch mehr Macht und Einfluss.
Merkel sitzt fester im Sattel als Seehofer.
Vor allem auch, weil die Nachfolge noch nicht geklärt ist und weil die Abgeordneten der Grossen Koalition im Bundestag derzeit keine Neuwahlen wollen. Die Abgeordneten von SPD, CDU und CSU haben Angst, dass sie dann massiv Stimmen einbüssen und sie ihren Sitz verlieren würden. Deswegen sitzt Merkel fester im Sattel als Seehofer.
Was können die neuen Parteichefs von CDU/CSU ausrichten, wenn sie selbst nicht in der Regierung sind?
Das spielt keine entscheidende Rolle. Bei der CDU ist es einfach: Der neue Chef oder die neue Chefin ist der nächste Spitzenkandidat für das Kanzleramt. Angenommen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird Nachfolger von Seehofer, stärken die beiden Ämter seine Position in Bayern. Für die CSU ist Bayern das Kraftzentrum und das Wichtigste. Wenn dort alles in einer Hand ist, stärkt das die CSU in Bayern – und dort liegt der Fokus der Partei.
Das Gespräch führte Isabelle Maissen.
