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Wegen Drohungen und Krise Serbien beharrt auf Absage der Europride in Belgrad

  • Serbiens Regierung beharrt auf einem Verbot des für Mitte September in Belgrad geplantem LGBTIQ- Event Europride.
  • Am Samstag hat der serbische Präsident Aleksander Vucic den Event überraschend «abgesagt».
  • Die serbische Regierung hatte dem Event zuvor die Unterstützung zugesagt.
  • Die Veranstalter wollen weiterhin am Event und der Parade am 17. September festhalten.

Ministerpräsidentin Ana Brnabic begründete das Verbot am Sonntag mit drohenden Spannungen mit dem Nachbarland Kosovo, obwohl beide Staaten am Vorabend ihren Streit um die gegenseitige Anerkennung von Personaldokumenten beigelegt hatten. Auf Serbien komme eine «höllische Zeit» zu, weil man weitere Schritte Kosovos gegen Serbien befürchte, sagte Brnabic, wie serbische Medien berichteten.

Organisatoren halten an Durchführung fest

Zwar habe man sich mit Kosovo hinsichtlich der Personalpapiere geeinigt. Doch gebe es weiter Spannungen, weil man zum Umgang mit den KFZ-Kennzeichen beider Länder zu keinem Einvernehmen gekommen sei. Jetzt gehe es darum, alle Kapazitäten der Sicherheitskräfte bereitzuhalten, «um jegliche Gewalt im Kosovo zu verhindern». Für die Sicherung der Europride blieben nicht genügend Polizeikräfte übrig, sagte Brnabic weiter. Brnabic bekennt sich zu ihrer lesbischen Orientierung und lebt mit einer Frau zusammen.

Vonseiten der Organisatoren hiess es am Samstag umgehend, dass der Event und der Umzug dennoch stattfinden würden. Die Regierung habe kein Recht, diesen zu verbieten. «Der Staat kann die Europride nicht absagen – er kann nur versuchen, sie zu verbieten, was ein klarer Verstoss gegen die Verfassung wäre», erklärte Marko Mihailovic, einer der Organisatoren per Twitter. Dazu gebe es klare Urteile des Verfassungsgerichts.

Auch von der EPOA, der Organisation, welche die jährlich stattfindende Europride jeweils an eine Stadt vergibt, hiess es, die Europride werde stattfinden. EPOA-Präsidentin Kristine Garina wird auf der EPOA-Website wie folgt zitiert: «(...) Die Europride ist nicht abgesagt und wird auch nicht abgesagt werden. Während des Bewerbungsverfahrens für die Europride 2022 hat die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic die volle Unterstützung der serbischen Regierung für die Europride in Belgrad zugesagt, und wir erwarten, dass dieses Versprechen eingelöst wird.»

Zuvor hatten rechtsradikale Organisationen sowie Vertreter der Serbisch-Orthodoxen Kirche Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht. Die Europride wird seit 1992 abwechselnd in verschiedenen europäischen Hauptstädten organisiert, Serbien hätte nun die erste Station in Südosteuropa sein sollen.

Ana Brnabic erneut als Ministerpräsidentin nominiert

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Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am Samstag Ana Brnabic für eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin nomniert. Die Nominierung erfolgte mehr als fünf Monate nachdem ihre Partei, die Serbische Fortschrittspartei (SNS), bei den nationalen Wahlen die meisten Stimmen gewonnen hatte. Die offizielle Bekanntgabe der Ergebnisse wurde durch Unregelmässigkeiten in einem Wahllokal verzögert, wodurch das Parlament nicht einberufen werden konnte.

Vucic führt die SNS und hat erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Er sagte, er habe «grenzenloses Vertrauen» in Brnabic. Sie wurde im Jahr 2020 Serbiens erste weibliche und offen lesbische Premierministerin. «Es ist wichtig, dass sie Premierministerin bleibt, damit wir weiter fleissig arbeiten und die Probleme für Herbst und Winter lösen können», sagte Vucic weiter.

Video
Archiv: Motto an der Zurich Pride: Trans-Vielfalt leben
Aus Tagesschau vom 18.06.2022.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 28 Sekunden.

SRF 4 News, 27.08.2022, 15 Uhr;

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