- Südkoreas Verfassungsgericht hat Präsidentin Park Geun Hye des Amtes enthoben.
- Die Richter sprachen sich in Seoul dafür aus, dass die wegen eines Korruptionsskandals suspendierte Staatschefin endgültig abgesetzt wird.
- Innert 60 Tagen muss nun ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.
Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgericht entschied, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden.
Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat «ernstlich geschädigt».
Was wird Park vorgeworfen?
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert.
Nach dem Parlamentsvotum hatte sie zwar umgehend ihre Amtsvollmachten verloren. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.
Wahlen spätestens im Mai
Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde.
Bei Demonstrationen gegen die Amtsenthebung Parks sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 72-jähriger Mann ist am Kopf blutend aufgefunden worden. Zudem ist laut Polizei ein 60 Jahre alter Mann gestorben. Zwischen Demonstranten und Polizisten kam es zu Zusammenstössen.
Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.
In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In vorne, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrössten Volkswirtschaft Asiens an.
Der Absetzung Parks waren monatelange Strassenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war. Die Richter hofften, dass das «politische Chaos» durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.
