US-Justizminister William Barr - Erst sprach er, nun will er schweigen

• US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vehement verteidigt.
• Barr hatte zunächst eine vierseitige Zusammenfassung vorgelegt, dann machte er eine teils geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.
• Die Demokraten im Kongress warfen ihm daraufhin vor, als Anwalt des Präsidenten zu handeln. Eine Senatorin forderte gar seinen Rücktritt.
• Barr lehnt eine Anhörung vor einem Repräsentantenhausausschuss ab.

Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wies Barr am Mittwoch die breite Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts zurück und wehrte sich zudem gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor.

Mueller-Bericht ist ein Bestseller

Der Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller ist jetzt offiziell ein Bestseller. Eine bearbeitete Ausgabe der Untersuchungen von Mueller zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf wurde in der vergangenen Woche knapp 42'000 Mal verkauft, wie der Analyst NPD Bookscan berichtete.

Die Ausgabe vom Scribner-Verlag und der Zeitung «The Washington Post» wurde häufiger als jedes andere Sachbuch auf der Liste verkauft – und das, obwohl man den Bericht kostenlos im Internet lesen kann. Bookscan verfolgt den Verkauf im Laden und bildet etwa 85 Prozent der Verkäufe der Druckbranche ab.

Der Justizminister nahm erneut auch US-Präsident Donald Trump in Schutz und bescheinigte diesem, er habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht und voll mit den Ermittlern kooperiert. Diese Lesart des Berichts wiederholten denn auch sämtliche Republikaner im Hearing.

Derweil gingen die Demokraten hart ins Gericht mit dem Justizminister. Er mache PR für den Präsidenten, habe den Kongress angelogen und müsse deshalb zurücktreten. Das forderte Mazie Hirono, Senatorin aus Hawaii.

Berichterstattung sei unzutreffend gewesen

Kurz vor Barrs Anhörung vor dem Kongress wurde ein Brief von Mueller an den Justizminister öffentlich, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst.

Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt. Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem Telefonat mit ihm unter Zeugen betont, er habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben, betonte Barr.

US-Justizminister möchte nicht mehr weiter aussagen.

Keystone

Muellers Brief sei vermutlich von einem Mitarbeiter verfasst worden, so Barr weiter. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken, die Barr zu dem Zeitpunkt bereits kannte, gemacht zu haben. Der Justizminister betonte, das Ziel seines vierseitigen Schreibens sei nicht gewesen, den über 400-seitigen Report des Sonderermittlers zusammenzufassen.

30 Anklagen

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

Er habe angesichts des grossen öffentlichen Interesses lediglich wichtige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien.

Demokraten wollen weitere Anhörung erreichen

Offenbar möchte Barr nun aber nicht mehr aussagen: Der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees Jerry Nadler erklärte vor Journalisten, dass Barr am Donnerstag nicht vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aussagen werde. Das Justizministerium störte sich offenbar daran, dass die Demokraten Barr von Rechtsberatern befragen lassen wollten.

Nadler reagierte wütend auf Barrs Entscheidung und warf der Regierung vor, dem Kongress Bedingungen für eine Anhörung diktieren zu wollen. Der Demokrat kündigte zugleich an, dass er erreichen wolle, dass Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.

Barr und der Mueller-Bericht

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestossen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Wie er am Mittwoch einräumte, tat Barr dies, ohne dass er oder sein Umfeld die dem Mueller-Bericht zugrundeliegenden Belege geprüft hatten.

Die Demokraten im Kongress hatten sich bitterlich über Barrs Zusammenfassung beklagt und ihm vorgeworfen, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. In Medienberichten hiess es, auch in Muellers Team habe es Frust über Barrs Vorab-Darstellung der Ermittlungsergebnisse gegeben. (dpa)