- Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah hat wegen Spionage für China schuldig gesprochen.
- Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt den Mann zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten, wie mehrere deutsche Medien berichten.
- Das Gericht sah die geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall als erwiesen an.
Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament in Brüssel soll der Verurteilte von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Ausserdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Der Mann hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. «Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig», sagte er beim vorletzten Verhandlungstermin vergangene Woche. Sein Anwalt forderte einen Freispruch mangels hinreichender Beweise. Der Generalbundesanwalt hatte eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert.
Mitangeklagt war auch eine mutmassliche Komplizin des Verurteilten, Yaqi X. Der Chinesin wurde vorgeworfen, als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens am Flughafen Leipzig Daten zu Fracht, Flügen und Passagieren geliefert zu haben. Sie hatte im Prozess die Weitergabe von Informationen eingeräumt, aber bestritten, von der Agententätigkeit gewusst zu haben. Das Gericht verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
Separates Verfahren gegen Krah
Gegen Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem separaten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Der heutige Abgeordnete des Deutschen Parlaments hatte als Zeuge in dem Prozess angegeben, nichts von der Agententätigkeit und der Mitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in Chinas Kommunistischer Partei gewusst zu haben.
