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Lam: «Wenn wir die öffentliche Sicherheit gewährleisten wollen, müssen wir die Wahlen verschieben»
Aus News-Clip vom 31.07.2020.
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«Wegen steigender Coronafälle» Hongkongs Regierung verschiebt Wahlen

  • Die Hongkonger Regierung hat die für September geplante Parlamentswahl verschoben.
  • Die von Peking eingesetzte Regierungschefin Carrie Lam begründete den umstrittenen Schritt damit, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder gestiegen sei.
  • Für die Opposition ist dies ein Vorwand.

Es sei der schwierigste Entscheid der letzten Monate, sagte Lam. Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Als neuen Termin wird der 5. September 2021 genannt.

Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz gross ist. Aus Sicht des oppositionellen Abgeordneten Ted Hui ist die Regierung mehr besorgt über eine Niederlage als über die Ausbreitung der Lungenkrankheit. Aktivisten wie Joshua Wong hoben hervor, dass die Abstimmung trotz Corona mit angemessenen Vorsichtsmassnahmen stattfinden könne, was andere Länder mit ihren Wahlen gezeigt hätten.

SRF 4 News, 31.07.2020, 13 Uhr;

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