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«An den Vorwahlen haben sich die Wähler stark beteiligt»
Aus SRF 4 News aktuell vom 31.07.2020.
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Parlamentswahlen in Hongkong «Kandidaten dürfen sich nicht für die Unabhängigkeit aussprechen»

In Hongkong nehmen die politischen Spannungen im Vorfeld der Wahlen für das Stadtparlament diesen Herbst zu. Am Donnerstag haben die Hongkonger Behörden zwölf Vertreter der Demokratiebewegung von den Wahlen ausgeschlossen, darunter auch den bekannten Aktivisten Joshua Wong. Damit solle verhindert werden, dass die Demokratiebewegung diese wichtigen Wahlen gewinnt, sagt China-Korrespondent Martin Aldrovandi.

Martin Aldrovandi

Martin Aldrovandi

Nordostasien-Korrespondent, SRF

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Martin Aldrovandi ist seit 2016 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Zuvor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.

SRF News: Weshalb haben die Behörden mehrere pro-demokratische Kandidaten von den Parlamentswahlen im Herbst ausgeschlossen?

Martin Aldrovandi: Die Behörden beziehen sich auf frühere Aussagen der Betroffenen. Zum Beispiel dürfen sich Kandidatinnen und Kandidaten nicht für Hongkongs Unabhängigkeit oder für die Einmischung ausländischer Staaten stark machen oder sich prinzipiell gegen das neue Sicherheitsgesetz aussprechen. Auch sei es nicht erlaubt, von der Regierung vorgeschlagene Gesetze wie zum Beispiel die Budgets abzulehnen, wenn eine Person denn gewählt werden sollte. Laut den Behörden sind die disqualifizierten Kandidaten nicht tauglich für die angestrebten Ämter.

Joshua Wong
Legende: Joshua Wong hätte gute Chancen gehabt, gewählt zu werden. Doch er darf nicht antreten. Keystone

Die pro-demokratischen Aktivisten sind der Meinung, Peking missachte damit den Willen der Hongkonger. Was ist da dran?

Bei den Vorwahlen hat man gesehen, dass pro-demokratische Kandidaten wie zum Beispiel Joshua Wong sehr gut abschnitten. Die Vorwahlen wurden von der chinesischen Regierung zwar stark kritisiert. Aber es haben sich viele Hongkonger daran beteiligt und für Kandidaten wie Wong gestimmt; Kandidaten, die jetzt nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.

Worum gehts bei diesen Wahlen? Wie wichtig sind sie?

Sie sind ganz wichtig. Es geht hier um den Legislativrat Hongkongs, also um das Parlament der Sonderverwaltungszone Hongkong. Es sind die ersten Parlamentswahlen seit den Protestwellen, die letztes Jahr begonnen haben. Zudem ist es auch die erste Wahl, seit das nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Bei den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr haben die Kandidaten des Demokratielagers bereits gross abgeräumt, bei den Vorwahlen nun ebenfalls. Die Wählerinnen und Wähler haben sich stark beteiligt.

Man will verhindern, dass die Kandidaten des Demokratielagers auch die Parlamentswahlen gewinnen.

Die Regierung und die regierungsnahen Parteien haben wahrscheinlich die Befürchtung, dass die Kandidaten des Demokratielagers auch die Parlamentswahlen gewinnen könnten. Und das will man sicher verhindern.

Carrie Lam, Regierungschefin Hongkongs
Legende: Nicht das ganze Parlament wird von der Bevölkerung gewählt. Berufsgruppen, Branchenverbände und so weiter können einen Teil des Parlaments bestimmen. Diese Gruppen gelten traditionell als pro Peking. Keystone

SRF 4 News, 31.07.2020, 07:15 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Xaver Dreher  (Xaver1948)
    China ist eine Dikdatur, Meinungsfreiheit nicht erlaubt, die Regierung butter das Volk unter, Demokratie ist für die Regierung ein Fremdwort, noch Fragen?
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Wo ist Problem? Wenn jemand sich wünscht einmischung von aussen und das sein Region sich von Mutterland trennt wird überall in Welt verboten. Sogar in EU sitzen viele Politiker auf der Flucht oder würden wegen Separatismus angeklagt. Wieso vergessen wir das?
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    1. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Ohh Drago, echt jetzt? Das Problem ist in etwa so das es bei weitem nicht nur um Menschen geht die HK gerne zu einem Staat machen würden sondern generell ales was die Partei Kritisiert! Auch sonst geht einiges schief in China unter dem Dekmantel der Inneren Angelegenheit.
      Das ist in etwa so wie wen ein Vergewaltiger sagen würde was in meinem Haus geschiet geht dich nichts an.
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  • Kommentar von Andrea-Michael Vecchio  (A-M.V.)
    Hinschauend auf China können wir dankbar sein dass es uns in der westlichen Welt bezgl. Demokratie und Freiheit so gut geht.

    Diese beiden Begriffe scheinen dem chinesischen Staat leider ein Stein des Anstosses zu sein.
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