In Hongkong nehmen die politischen Spannungen im Vorfeld der Wahlen für das Stadtparlament diesen Herbst zu. Am Donnerstag haben die Hongkonger Behörden zwölf Vertreter der Demokratiebewegung von den Wahlen ausgeschlossen, darunter auch den bekannten Aktivisten Joshua Wong. Damit solle verhindert werden, dass die Demokratiebewegung diese wichtigen Wahlen gewinnt, sagt China-Korrespondent Martin Aldrovandi.
Martin Aldrovandi
Auslandredaktor
SRF News: Weshalb haben die Behörden mehrere pro-demokratische Kandidaten von den Parlamentswahlen im Herbst ausgeschlossen?
Martin Aldrovandi: Die Behörden beziehen sich auf frühere Aussagen der Betroffenen. Zum Beispiel dürfen sich Kandidatinnen und Kandidaten nicht für Hongkongs Unabhängigkeit oder für die Einmischung ausländischer Staaten stark machen oder sich prinzipiell gegen das neue Sicherheitsgesetz aussprechen. Auch sei es nicht erlaubt, von der Regierung vorgeschlagene Gesetze wie zum Beispiel die Budgets abzulehnen, wenn eine Person denn gewählt werden sollte. Laut den Behörden sind die disqualifizierten Kandidaten nicht tauglich für die angestrebten Ämter.
Die pro-demokratischen Aktivisten sind der Meinung, Peking missachte damit den Willen der Hongkonger. Was ist da dran?
Bei den Vorwahlen hat man gesehen, dass pro-demokratische Kandidaten wie zum Beispiel Joshua Wong sehr gut abschnitten. Die Vorwahlen wurden von der chinesischen Regierung zwar stark kritisiert. Aber es haben sich viele Hongkonger daran beteiligt und für Kandidaten wie Wong gestimmt; Kandidaten, die jetzt nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
Worum gehts bei diesen Wahlen? Wie wichtig sind sie?
Sie sind ganz wichtig. Es geht hier um den Legislativrat Hongkongs, also um das Parlament der Sonderverwaltungszone Hongkong. Es sind die ersten Parlamentswahlen seit den Protestwellen, die letztes Jahr begonnen haben. Zudem ist es auch die erste Wahl, seit das nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Bei den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr haben die Kandidaten des Demokratielagers bereits gross abgeräumt, bei den Vorwahlen nun ebenfalls. Die Wählerinnen und Wähler haben sich stark beteiligt.
Man will verhindern, dass die Kandidaten des Demokratielagers auch die Parlamentswahlen gewinnen.
Die Regierung und die regierungsnahen Parteien haben wahrscheinlich die Befürchtung, dass die Kandidaten des Demokratielagers auch die Parlamentswahlen gewinnen könnten. Und das will man sicher verhindern.
