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Legende: Video Proteste in Istanbul gegen die Wahl-Annullierung (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.05.2019.
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Wegen Wahlstreit in Istanbul Türkische Opposition will Präsidentenwahl annullieren lassen

  • Die türkische Oppositionspartei CHP hat einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt.
  • Damals wurde Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt.
  • Die CHP reagiert damit auf die Aberkennung ihres Sieges bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul.
Legende: Video Aus dem Archiv: Scharfe Kritik an Wahl-Annullierung in Istanbul abspielen. Laufzeit 00:57 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.05.2019.

Die Regierungspartei AKP hatte nach ihrer knappen Wahlniederlage am 31. März einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Wahlbehörde YSK entschied daraufhin am Montag, die Bürgermeisterwahl zu annullieren und am 23. Juni neu wählen zu lassen. Die Entscheidung stiess international auf Kritik.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die YSK angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen, wie es die Vorschriften vorsähen.

«Wenn Ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig», sagte Erkek. Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien «zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen», mahnte Erkek. Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht zementiert.

Erkek: Alle Kommunalwahl-Entscheidungen sollten annulliert werden

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Es sollten nicht nur die Bürgermeisterwahl in Istanbul, sondern auch alle anderen Entscheidungen der Kommunalwahlen von Ende März, etwa die Wahl der Bezirksbürgermeister, für nichtig erklärt werden, forderte CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der YSK eingegangen.

Spannungen dürften sich verschärfen

Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkommission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste.

Die Wahlbehörde dürfte dem Antrag nicht stattgeben – allein schon, weil die Frist für Einsprüche nach den Kommunalwahlen überschritten ist. Der Schachzug dürfte aber die Spannungen zwischen den Lagern – und damit auch in der Gesellschaft – verschärfen.

Kritik auch aus AKP-Reihen

Die Entscheidung spaltet mittlerweile auch die Regierungspartei von Erdogan. Am Dienstagabend meldeten sich Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu und Ex-Präsident Abdullah Gül in Tweets zu Wort.

Sie kritisierten die Entscheidung der YSK – und damit auch den Antrag der AKP sowie von Präsident Erdogan, der Druck auf die Wahlbehörde ausgeübt hatte. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu – «die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl». Gül schrieb, «schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht».

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte einen Mangel an Beweisen für die Entscheidung der Wahlkommission. Die Entscheidung erscheine willkürlich und politisch motiviert.

Kampagne in Ferienorten

Gleichzeitig beginnt die Mobilisierung der Wähler für die nächste Runde – die insgesamt siebte Wahl in der Türkei in fünf Jahren. Mit einer Kampagne in sozialen Medien will die CHP verhindern, dass ihr winziger Vorsprung am 23. Juni verloren geht, weil viele Menschen in den Ferien sind. Von der Opposition regierte Ferienstädte und Aktivisten in klassischen Feriengegenden riefen dazu auf, am Wahltag in Istanbul zu sein.

Der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Wahl nur knapp vor dem Kandidaten der AKP, Binali Yildirim, gewonnen.

CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu
Legende: CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu hatte die Bürgermeister-Wahl in Istanbul knapp gewonnen. Keystone
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3 Kommentare

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  • Kommentar von Edwin Schaltegger  (Edwin Schaltegger)
    Jetzt kommt langsam die Ernüchterung der türkischen Bürger/innen. Die naive Zustimmung zur präsidialen Verfassung, die Erdogan zur fast uneingeschränkter Macht mit islamistischer Prägung verhalf, war einer der grössten Fehlleistungen in der türkischen Geschichte. Das Erbe eines fortschrittlichen laizistischen, demokratischen Staatsgebildes von Atatürk wurde damit beerdigt.
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  • Kommentar von Christian Künzi  (Christian Künzi)
    Erdogan wird nicht reagieren - und zeigt so sein Gesicht. Allenfalls gibt es eine grössere Verhaftungswelle.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Nichts als fair die Wahlen vom letzten Jahr auch wiederholen zu lassen: Damit gleichlange Spiesse. Bin gespannt wie Erdogan darauf reagieren wird.
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