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Chefunterhändler Michel Barnier: «Ich bin froh über den Entscheid»
Aus News-Clip vom 28.10.2019.
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Wegweisende Entscheidung EU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

  • Die EU gewährt Grossbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit um drei Monate bis Ende Januar 2020.
  • Dies sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag.
  • Bislang war vorgesehen, dass es am Donnerstag um 24.00 Uhr MEZ
    soweit sein sollte.

Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Ihre Vertreter trafen sich am Vormittag in Brüssel, um eine Einigung über die Verlängerung zu erzielen. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach anschliessend von einem «sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen». Die Einigung schliesst weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Grossbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer «konstruktiven und verantwortungsvollen Weise» zu verhalten.

Johnson zu Verlängerung gezwungen

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Grossbritannien vor Neuwahlen?

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  • Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen.
  • Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Grossbritanniens um jede Stimme kämpfen.
  • Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und somit die Hilfe der grössten Oppositionspartei Labour.
  • Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei.
  • Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schliesslich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.

Brexit-Aufschub «gute Nachricht»

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat die Einigung der EU-Staaten für einen Brexit-Aufschub als «gute Nachricht» bezeichnet. Es gebe nun keine Gefahr mehr, dass ein «katastrophaler» EU-Austritt ohne Abkommen unmittelbar bevorstehe, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Zugleich sprach er sich für ein neues Referendum aus.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Nun also Ende Januar. Wer's glaubt..... Um Zeit zu sparen sollte Johnson gleich einen neuen Verschiebeantrag verschicken. Das Hickhack wird noch Jahre dauern. Neuwahlen lösen diesen gordischen Knoten nicht, weil sich die Mehrheitsverhältnisse nicht entsprechend verschieben werden. Dilemma….
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Wünschte mir von der EU auch so viel "Geduld und Nachsicht" mit der Schweiz wie sie es mit den Briten hat!
    Aber vermutlich, das ein "Wunschdenken"!
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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Hat die EU doch... wie lange schon liegt der Vertragsentwurf zum RA in Bern auf dem Tisch?
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  • Kommentar von Urs Dupont  (udupont)
    Schlicht unfassbar, mitansehen zu müssen,wie schwierig es selbst für ein grosses Land wie GB ist, eine EU geordnet verlassen zu können. Da können wir Schweizer von Glück reden, nie beigetretten zu sein. Irgendwie ist es wie bei einer Scheidung;auch da kommen einige böse auf die Welt, wenn es darum geht, die Scheidungsbedingungen zu regeln. Manchmal endet es vor allem für Männer mit einem völligen Disaster, da viele nach einer Scheidung zwar keine Rechte und nur noch (lebenslange) Pflichten haben
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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Ach ja, die armen Männer... mir kommen gleich die Tränen... Britannia ist also männlich geworden...
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    2. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Offensichtlich sind es die Briten selber, die den (längst möglichen) EU-Austritt nicht auf die Reihe bringen. Vor allem, weil die Irland-Frage bei der famosen Brexit-Abstimmung vergessen ging (oder von den Brexiteers verschwiegen wurde). Nun stellte sich halt die EU klar vor sein Mitglied Irland und dessen Interessen - die normalste Sache der Welt. Wieso es für die Schweiz "ein Glück" sein soll, nie beigetreten zu sein, ist aus der Brexit-Frage nicht herauszulesen (und auch sonst nirgends ...).
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