Bundesrat will weiterverhandeln: Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen mit den USA fortzusetzen, nachdem diese vergangene Woche angekündigt hatten, Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Güter erheben zu wollen. Angesetzt ist das Inkrafttreten der Zölle auf den 7. August. Der Bundesrat sei auch fest entschlossen, die Gespräche über das Datum hinaus fortzuführen, heisst es in seiner Medienmitteilung. Ziel sei es, «die Zoll-Situation zu verbessern und gleichzeitig die Anliegen der USA zu berücksichtigen.»
Attraktiveres Angebot für die USA: Der Bundesrat hat nach eigenen Aussagen im Rahmen seiner Kontakte mit der Schweizer Wirtschaft neue Ansätze für die Gespräche mit den USA entwickelt. Es werde alles darangesetzt, den USA in der neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten.
Wirtschaftliche Beziehungen: Der Bundesrat hebt die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA hervor. «Der bilaterale Handel hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten vervierfacht. Unser Land belegt den sechsten Rang bei den ausländischen Investitionen in den USA und bei Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung sogar den ersten Platz», heisst es in der Medienmitteilung. An den «dynamischen Wirtschaftsbeziehungen» will der Bundesrat festhalten. Er erwähnt, dass für die Schweiz deutlich höhere Zölle gelten würden als für andere, vergleichbare Wirtschaftspartner der USA. Für die EU und Japan gilt ein Zollsatz von 15 Prozent, das Vereinigte Königreich hat 10 Prozent ausgehandelt. 60 Prozent aller Schweizer Exporte in die USA wären von den Zöllen betroffen, schreibt der Bundesrat.
Keine «unfairen» Wettbewerbspraktiken: Laut dem Bundesrat ist der Handelsbilanzüberschuss bei Waren keinesfalls das Ergebnis «unfairer» Wettbewerbspraktiken. «Im Gegenteil hat die Schweiz per 1. Januar 2024 unilateral jegliche Zölle auf Industrieprodukte abgeschafft.» 99 Prozent aller Waren aus den USA könnten zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Zudem gewähre die Schweiz keinerlei Industriesubventionen, die den Markt verzerren könnten.
Entlassungen unumgänglich: Wegen der neuen Zölle dürften Entlassungen unumgänglich sein, hiess es weiter. Um diese bei vorübergehenden Arbeitsausfällen zu vermeiden, liege mit der Kurzarbeitsentschädigung ein bewährtes Instrument vor. Deren Höchstbezugsdauer wurde per 1. August des laufenden Jahres erneut von zwölf auf achtzehn Monate verlängert. Der Bundesrat hatte die Verlängerung angesichts der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen.
So geht es weiter: Der Bundesrat plant derzeit keine Gegenmassnahmen. Die weitere Entwicklung der Lage und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft würden laufend analysiert. Nötigenfalls würden rasch Massnahmen ergriffen, hiess es weiter. Die US-Zölle gelten nach Angaben des Weissen Hauses ab dem 7. August.
