Die Drähte dürften am Montag in Bern heiss laufen. Zuvorderst beim Bundesrat, der sich virtuell zu einer ausserordentlichen Sitzung trifft. Das Traktandum dürfte klar sein: Wie bringen wir US-Präsident Donald Trump bis Donnerstag noch davon ab, Importe aus der Schweiz mit Zöllen von 39 Prozent zu belegen?
Viel telefoniert werden dürfte auch beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, das die Führung innehatte bei den bisherigen Verhandlungen mit den US-Behörden. Das Seco hat für Montag ebenfalls eine Sitzung einberufen und hört sich die wichtigsten Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Wirtschaft an.
Keine Zeit für Kommissionen
Politisch entscheidend wäre allerdings die Haltung der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerats.
Diese Kommissionen haben schon das bisherige Verhandlungsmandat mit den USA abgesegnet – und wenn der Bundesrat nun in den Gesprächen mit der Administration von Donald Trump neue Angebote machen wollte, müsste er zunächst wieder diese Kommissionen konsultieren, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.
Demokratie-politische Bedenken
«Wenn der Bundesrat Vorschläge machen will, die über das hinausgehen und die staatliche Zusicherungen sind, dann wird er wieder zurück in die Aussenpolitischen Kommissionen kommen und das wird ihm bis zum 7. August nicht gelingen», hält Portmann fest.
Zwar kann der Bundesrat in besonders dringlichen Fällen auch einfach den Kommissionspräsidenten über seine Absichten informieren – in diesem Fall beispielsweise, dass er mit den USA neue Inhalte verhandeln wolle – was Portmann aber nicht gelten liesse, weil man die Situation hätte voraussehen können.
Nachbesserungen müssten daher innerhalb des bereits abgesegneten Verhandlungsmandates geschehen. Er selber sehe zwar die Dringlichkeit, sagt Portmann, aber: «Das sind unsere demokratisch-verfassungsrechtlichen Vorgaben und diese dürfen wir auch bei solchen Entwicklungen nicht über den Haufen werfen.»
Wirtschaftskrise abwenden
Eine andere Sichtweise hat Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die ebenfalls in der Aussenpolitischen Kommission sitzt. Die Schweiz müsse eine schwere, wirtschaftliche Krise abwenden, sagt sie – und dies sei wichtiger als die Einhaltung aller politischen Abläufe. «Die Zeit drängt jetzt wirklich. Es braucht einen Deal mit Präsident Trump. Natürlich haben die Aussenpolitischen Kommissionen ein Mandat gegeben. Es ist jetzt aber am Bundesrat, den grössten Schaden abzuwenden und wir müssen dem Bundesrat hier auch Handlungsspielraum geben.»
Wie dieser Handlungsspielraum aussieht, da gibt es die unterschiedlichsten Vorstellungen. Noch mehr Investitionen ankündigen, oder den Kauf von noch mehr Gütern – wie es die EU gemacht hat.
Man könnte auch versuchen, die Pharma-Branche dazu zu bewegen, die Medikamentenpreise in den USA zu senken – oder man könnte versprechen, künftig weniger Gold zu exportieren. Wobei völlig unsicher ist, ob irgendetwas davon Donald Trump beeindrucken oder gar beeinflussen würde. Klar ist nur: Die Zeit für einen neuen Zoll-Deal ist extrem knapp.
