Welt ohne Atomwaffenvertrag - «New Start»-Abkommen am Ende – die wichtigsten Antworten

«New Start» ist das letzte übriggebliebene Abkommen zur Begrenzung der Atombombenarsenale von Russland und den USA. Jetzt ist es ausgelaufen. Und ein Nachfolgevertrag ist nirgends in Sicht. Damit steigt unweigerlich das Risiko. Der diplomatische Korrespondent Fredy Gsteiger hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent

Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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Warum ist das «New Start»-Abkommen ausgelaufen?

Weil es von vornherein befristet war. Abgeschlossen haben diesen Vertrag US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew, zunächst für zehn Jahre. Danach wurde «New Start» um fünf Jahre verlängert. Eine weitere Verlängerung war nicht vorgesehen. Man hätte nun stattdessen ein Nachfolgeabkommen aushandeln müssen.

Die Bedeutung von New Start

Bei «New Start» ging es um nukleare Langstreckenwaffen, also um die grösste Keule im Atomarsenal. Um jene, mit der die Russen etwa New York und die Amerikaner Moskau vollständig zerstören könnten. Das Abkommen verpflichtete die beiden Mächte dazu, die Zahl ihrer einsatzbereiten nuklearen Gefechtsköpfe auf je 1550 zu reduzieren. Und ebenso die Anzahl Trägersysteme für den Einsatz von Atomwaffen. An diese Begrenzung haben sich die beiden Atom-Grossmächte bisher gehalten – insofern hatte «New Start» die erwünschte Wirkung. Ausserdem sorgte das Abkommen für gegenseitige Transparenz, weil die zahlenmässige Begrenzung verknüpft war mit Verifizierungs- und Überwachungsmassnahmen. Diese wurden indes in den letzten Jahren nicht mehr durchgesetzt, weshalb «New Start» bereits vor seinem jetzt definitiven Ende bröckelte.

Warum vereinbarten die Russen und die Amerikaner kein Anschlussabkommen?

Weil sie es nicht ernsthaft wollen – aus unterschiedlichen Gründen. Eine grosse Rolle spielt der totale Vertrauensverlust seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Es fehlt damit die Grundlage für konstruktive Abrüstungsverhandlungen. Die USA ihrerseits wollen nicht eine blosse Neuauflage von «New Start», sondern wenn schon, dann ein weit umfassenderes Abkommen, das auch das enorm rasch und stark wachsende chinesische Atomarsenal miteinbezieht. Das lehnt Peking aber entschieden ab.

Ist die grosse Besorgnis über das «New Start»-Ende übertrieben?

Nein. Denn zum einen war «New Start» selber sehr wichtig. Zum andern markiert dessen Auslaufen das Ende einer mehr als fünfzigjährigen Ära von Rüstungskontrollverträgen im Nuklearbereich. Mit «New Start» verschwindet nun der letzte Stein einer seit dem Kalten Krieg aufgebauten Abrüstungsarchitektur. Denn alle anderen Abkommen sind entweder ebenfalls ausgelaufen – wie Salt oder Start-1 -, wurden nie umgesetzt – wie der Atomteststoppvertrag – oder sie wurden mittlerweile gebrochen oder aufgekündigt – wie das Abkommen über nukleare Mittelstreckenwaffen INF. Noch existiert zwar der Atomsperrvertrag von 1970, aber der liegt erstens im Koma und enthält zweitens keine konkreten Obergrenzen. Und es gibt den UNO-Atomverbotsvertrag, dem jedoch kein einziger Staat beigetreten ist, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt.

Hinzu kommt, dass die Russen neue Waffensysteme, darunter Hyperschallwaffen, entwickelt haben, die sich atomar bestücken liessen. Die US-Regierung fordert deshalb, auch sie in Neuverhandlungen einzubeziehen. Die russische Seite wiederum bringt vor, man müsste auch über die britischen und französischen Atomwaffen verhandeln, obschon diese Arsenale vergleichsweise winzig sind. Am Ende schlug die russische Regierung vor, dass sich beide Seiten ein weiteres Jahr de facto an «New Start» halten, obschon das Abkommen ausgelaufen ist. Die USA gingen darauf nicht ein.

Was passiert jetzt ohne «New Start»?

Es gibt nun keinerlei vertraglich festgelegten Obergrenzen mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russen und Amerikaner – und erst recht die Chinesen – ihre Arsenale nicht nur weiter modernisieren, sondern auch vergrössern, steigt damit deutlich. Zumal mit dem Ende des letzten Rüstungskontrollabkommens im Atombereich jede Transparenz fehlt.

Steht eine Verlängerung doch noch bevor?

Die USA und Russland stehen einem Medienbericht zufolge kurz vor einer Einigung, die Regeln von «New Start» weiter zu befolgen. Das Nachrichtenportal Axios berichtete dies unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen.

Die Verhandlungen hätten in den vergangenen 24 Stunden in Abu Dhabi stattgefunden, eine Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden, hiess es unter Berufung auf eine weitere Person.

Dem Bericht zufolge ist unklar, ob eine Vereinbarung über eine Verlängerung um möglicherweise sechs Monate formell besiegelt wird. Eine Stellungnahme des Weissen Hauses lag zunächst nicht vor.

Niemand weiss künftig mehr mit Sicherheit, was der Gegner tut, weil wechselseitige Überprüfungen und Inspektionen fehlen. In einer solchen Situation stellt man sich auf ein Szenario des schlimmstmöglichen Falls ein. Das bedeutet konkret: noch mehr aufrüsten. Besorgniserregend ist auch, dass derzeit überhaupt keine Verhandlungen über atomare Rüstungskontrolle mehr stattfinden.

Auf diesem Archivfoto vom 25. Juni 2014 ist eine inaktive Minuteman-3-Rakete in einer Trainingsabschussrampe auf der Minot Air Force Base in North Dakota zu sehen. Diese Raketen können mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden.

Keystone/CHARLIE RIEDEL

Rückt ohne «New Start» die Gefahr eines Atomkriegs näher?

Ja. Davon ist nicht zuletzt die Gruppe renommierter Atomwissenschaftler überzeugt, die vor kurzem ihre «Weltuntergangsuhr» auf 85 Sekunden vor Zwölf vorgestellt hat, also die Bedrohung als grösser erachtet als jemals zuvor. Dazu kommt: Die Anzahl Atommächte dürfte steigen. Geopolitische Spannungen nehmen zu, das Vertrauen in Allianzen schwindet – daher erwägen etliche Länder, sich als Rückversicherung Atomwaffen zuzulegen: Neben dem Iran etwa Südkorea, Japan, Saudi-Arabien, aber auch die Ukraine oder Polen. Die Rede ist auch von einer «europäischen Atombombe». Mehr Atomwaffen in mehr Ländern erhöhen zugleich das Risiko, dass irgendwann welche auch in die Hände von Terrororganisation, Milizen oder kriminelle Banden gelangen.