Zum Inhalt springen

Header

Video
Tausende Bilder sollen die systematische Folter belegen
Aus Tagesschau vom 23.04.2020.
abspielen
Inhalt

Weltweit erster Prozess Assads Schergen in Deutschland vor Gericht

In Koblenz hat heute das Verfahren gegen zwei Syrer begonnen. Sie sollen im Auftrag des syrischen Machthabers Assad Oppositionelle gefoltert haben.

Weder Täter noch Opfer sind deutsche Staatsbürger, keines der mutmasslichen Verbrechen fand auf deutschem Boden statt. Trotzdem stehen Anwar R. und Eyad A. seit heute in Koblenz vor Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist der weltweit erste Prozess gegen ehemalige syrische Funktionäre – ein Prozess mit Signalwirkung.

Dabei geht es nicht nur um die individuelle Schuld der beiden Angeklagten, sondern darum, ob Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen staatlich angeordnet wurden und damit System hatten. Die universelle Gerichtsbarkeit macht es möglich, diese Frage vor einem deutschen Gericht zu verhandeln.

2014 und 2018 stellten die beiden Angeklagten in Deutschland Asylanträge. Sie waren aus Syrien geflohen und zur Opposition übergelaufen. Für die deutschen Behörden jedoch kein Grund, von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen.

«Historischer Schritt für die Gerechtigkeit»

Der Prozess mache vielen Opfern Hoffnung, so das europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR, das viele Zeugen in Deutschland und in ganz Europa unterstützte und diesen Prozess erst möglich machte. Amnesty International spricht von einem «historischen Schritt für die Gerechtigkeit».

Angeklagter versteckt sein Gesicht mit seiner Jacke im Gerichtssaal.
Legende: Ihm wird Beihilfe zu Folter und schwerer sexueller Gewalt in mindestens 30 Fällen vorgeworfen: Eyad A. versteckt sein Gesicht im Gerichtssaal unter seiner Jacke. Keystone

Wichtige Grundlage sind dabei tausende von Fotos eines ehemaligen syrischen Militärfotografen. Unter dem Decknamen «Ceasar» setzte er sich ins Ausland ab. Anhand der Bilder will die Bundesanwaltschaft in Koblenz beweisen, dass Foltern in syrischen Gefängnissen keine Einzelexzesse waren.

«Syrische Gefängnisse basieren auf Folter»

Derweil bestreitet der syrische Machthaber Baschar Al-Assad jegliche Verantwortung. In einem Interview mit dem Sender «Russia Today» sagte er Ende 2019, es gebe in Syrien keine systematische Folter.

Journalisten interviewen den Staatsanwalt.
Legende: Das Medieninteresse am Prozess ist gross, denn er könnte zu einem Präzedenzfall für weitere Verfahren werden. Keystone

«Die syrischen Gefängnisse basieren auf Folter», sagt hingegen Nouran Al-Ghamian. Sie war 2011, zu Beginn des Aufstands in Syrien, verhaftet und verschleppt worden. In jenes Gefängnis, das der Angeklagte Anwar R. führte und wo der zweite Angeklagte Eyad A. arbeitete.

Deutschland übernimmt Pionierrolle

Anwar R. muss sich für Folter und schwere sexuelle Gewalt in 4000 Fällen und für die Tötung von 58 Menschen verantworten, Eyad A. ist wegen Beihilfe in mindestens 30 Fällen angeklagt. Nouran Al-Ghamian hofft: «Endlich werden wir erleben, dass es doch ein kleines Bisschen Gerechtigkeit in dieser Welt gibt.»

Deutschland übernimmt eine Pionierrolle: Die Justiz handelt gewissermassen im allgemeinen Interesse aller (Rechts-)Staaten. Und der Prozess in Koblenz könnten einen Präzedenzfall schaffen für weitere Gerichtsverfahren.

Video
Aus dem Archiv: Deutschland verhaftet mutmassliche Folterknechte
Aus Tagesschau vom 13.02.2019.
abspielen

Tagesschau, 23.4.20, 19:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Aber sie sind zu Oposition gelaufen? Sind sie nicht jetzt Rebellen, Oposition oder Kämpfer für Demokratie? Schaden, wenn sie zu Weisshelme übergelaufen hätten, hätten sie jetzt Kult Status bekommen.
  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Und diejenigen, welche den Aufständischen in Syrien für Milliarden von Dollar Waffen geliefert haben und damit für den Bürgerkrieg mit einer halben Million Toten und für Millionen von Flüchtlingen die Verantwortung tragen, denen passiert gar nichts. Diese auch anzuklagen getraut sich niemand.
    1. Antwort von Gabriella Itin  (Salat)
      Da haben Sie Leider recht. Dass Foltern, in syrischen Gefängnissen keine Einzelexzesse waren, glaube ich auch. Auch glaube ich, in anderen Ländern ist dies auch der Fall , Was würde passieren wenn der syrischen Machthabers Assad wirklich Schuld ist ? Eine Idee hätte ich.....
      Es würde mich freuen wenn der «historische Schritt für die Gerechtigkeit». Endlich mal zu 100% Siegen und Umgesetzt wird.
    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      So lange Assad die Macht hat ändert sich nichts ,dass schreckliche Zustände und Folter herrschen in seinen Gefängnissen ist längst bekannt .Müsste da nicht endlich die UNO einschreiten oder verkenne ich deren Aufgaben ?
  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Bravo Deutschland! Jetzt noch George W.Bush wegen Kriegsverbrechen und Barack Obama wegen Drohnenmorde in deutschen Landen vor Gericht und man kann euch nicht mehr der Hy­po­kri­sie beschuldigen!
    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Deutschland wird die USA nie beschuldigen. Das wissen Sie auch. Deutschland hatte ja einen Marshall-Plan.
    2. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      @M. Fitzi: Der Marshall-Plan ist eine Propaganda-Finte der USA. Es waren 1 Milliarde $ mit denen die USA-Agrarwirtschaft subventioniert wurde, um deren Produkte in den 3 Westzonen des besiegten Deutschlands absetzen zu können. Letztendlich bat Westdeutschland selbst darum, beispielsweise US-Baumwolle nicht mehr aus den USA, sondern aus Ägypten beziehen zu dürfen, weil die wesentlich billiger zu haben war. Der Weisheit letzter Schluss: Der Wiederaufbau Westdeutschlands erfolgte aus eigener Kraft.
    3. Antwort von Roman Rothenbühler  (Redhilleus)
      Ich verstehe die Ablehnung bei Neuhaus nicht. Haben die Menschen von den völkerrechtswidrigen Verbrechen der Westmächten keine Ahnung oder heissen sie diese gut?