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Republikaner im Dilemma
Aus Tagesschau vom 06.12.2020.
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Wer holt die Mehrheit? Senatswahlen in Georgia zeigen Dilemma der Republikaner

Gelingt es den Republikanern die Mehrheit im Senat zu verteidigen? Dagegen spricht eine innere Zerrissenheit.

In Georgia kommt es für die beide letzten zu vergebenden Senatssitze am 5. Januar 2021 zu einem zweiten Wahlgang. Gespannt schaut das Land deshalb auf den Bundesstaat. Denn die Wahl könnte das Mehrheitsverhältnis im Senat entscheiden.

Auch der abgewählte Präsident Donald Trump will mithelfen, dass die beiden republikanischen Kandidaten die Wahl schaffen und die Mehrheit für die Republikaner holen – am Samstag ist er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia aufgetreten. Für die Kandidaten zu werben, wurde aber fast zur Nebensache. Denn Trump nutzte die Rede einmal mehr dafür, zu sagen, dass die Wahl gefälscht sei. Beweise nannte er keine.

Melania und Donald Trump auf der Bühne.
Legende: Trump war nach Georgia gereist, um sich dort für den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im Senat einzusetzen. Begleitet wurde er von First Lady Melania. Reuters

Innerparteiliche Zerrissenheit

Dass Trump in Georgia eine Rede hält, gefällt dann auch nicht allen Republikanern. Obwohl Trump immer noch sehr einflussreich ist – mit seiner Kritik an den republikanischen Wahlverantwortlichen rund um seine Wahlniederlage frustriert er viele in den eigenen Reihen.

Trump selber will immer noch nicht glauben, dass er in Georgia Joe Biden unterlag – und nicht verdauen kann er, dass führende Republikaner wie der Gouverneur Brain Kemp und der Wahl-Verantwortliche nichts unternehmen, um das rechtmässige Wahl-Resultat in Zweifel zu ziehen. Deshalb diffamiert er seine einstigen Verbündeten seit Tagen.

Gouverneur hinter Gitter gewünscht

Über Video-Telefonie sagt der Politexperte Walter Shapiro zu SRF, dass «die Partei jetzt aufzumischen» nicht die beste Idee sei. «Kurz vor einer so wichtigen Wahl ist es keine gute Politik des Präsidenten, den Gouverneur seiner eigenen Partei anzugreifen.» Ebenfalls sollte Trump nicht suggerieren, dass dieser Teil der Verschwörung gegen ihn sei, so Shapiro weiter. «Die Republikaner brauchen Trump dringend, um Wähler zu mobilisieren, haben aber Angst davor, was sie von ihm bekommen werden.»

Senatswahlen am 5. Januar 2021

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Trump rief zur die Wiederwahl der republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler auf. Sie müssen sich am 5. Januar den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Stichwahlen entscheiden, welche Partei künftig den US-Senat kontrolliert.

Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bislang 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Gewinnen die Demokraten beide Sitze in Georgia, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris, die zugleich Präsidentin des Senats ist, bei Stimmengleichheit das letzte Wort – und die Demokraten faktisch die Mehrheit. Umfragen sahen zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.

Anfangs Dezember riefen Trump-nahe Anwälte bei einem Anlass zum Wahlboykott auf und wünschten sich den Gouverneur hinter Gitter. Weil aufgebrachte Trump-Supporter Wahl-Verantwortliche bedrohten, richtete sich einer davon mit klaren Worte an sie und Donald Trump.

Gabriel Sterling, Wahlbeamter in Atlanta/Georgia, sagte damals: «Hört auf, Menschen zu Gewalt-Taten zu inspirieren, jemand wird noch verletzt oder getötet werden.»

Dilemma der Republikaner

Für den ehemaligen Parlamentarier in Georgia, dem Republikaner Buzz Brockwas, ist klar, dass die Senatswahlen für die Partei schwierig werden, weil Donald Trump den demokratischen Prozess derart infrage stelle. «Die Rhetorik ist total ausser Rand und Band.»

Der Präsident sollte die Temperatur abkühlen, so Brockwas. «Je länger dieser scheussliche Ton anhält, desto grösser wird die Chance, dass die Demokraten diese beiden Sitze gewinnen.» Die bevorstehenden Wahlen in Georgia zeigen also das Dilemma für die Republikaner mit Donald Trump.

Trump 2024?

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Er werde das Weisse Haus jetzt «zurückgewinnen», sagte Trump bei seiner Rede am Samstag. «Und dann im Jahr 2024 – und hoffentlich muss ich dann nicht kandidieren – werden wir das Weisse Haus wieder zurückgewinnen.»

Trump könnte in vier Jahren für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die Amtszeit des US-Präsidenten ist auf zwei Perioden mit je vier Jahren begrenzt, die nicht aufeinanderfolgen müssen.

SRF 1, Tagesschau, 6. Dezember 2020, 19:30 Uhr;

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