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Er ging, um zu bleiben: Kasachstans Ex-Präsident Nasarbajew
Aus Echo der Zeit vom 24.03.2019.
abspielen. Laufzeit 04:58 Minuten.
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Wie weiter in Kasachstan? «Es geht einzig und allein um die Sicherung der Macht der Elite»

Die Nachricht war eine Überraschung: Letzten Dienstag gab der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, seinen Rücktritt bekannt. 30 Jahre war er an der Macht, sein autokratischer Führungsstil prägte das Land. Sein Nachfolger wird – bis zu den Wahlen im nächsten Jahr – der jetzige Sprecher des Senats, der ehemalige Aussenminister Kassym-Schomart Tokajew. Nach wie vor hält Nasarbajew aber wichtige Positionen inne. Ist ein Regierungswechsel in Kasachstan also eine Illusion? «Er wird die Fäden in der Hand behalten», erklärt Zentralasienexpertin Edda Schlager.

Edda Schlager

Edda Schlager

Zentralasien-Expertin

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Edda Schlager lebt seit 2005 in Almaty in Kasachstan und reist regelmäßig in die zentralasiatischen Nachbarländer. Sie arbeitet als Korrespondentin für n-ost, das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung, und berichtet für deutschsprachige Printmedien und Radiosender aus Zentralasien.

SRF News: Wie reagiert die Bevölkerung auf den Rücktritt des Langzeitpräsidenten?

Edda Schlager: Der Rücktritt Nasarbajews hat Kasachstan erschüttert. Die Reaktionen kann man grob in zwei Kategorien unterteilen: Eine Gruppe ist froh, dass der Präsident endlich zurückgetreten ist. Andererseits gibt es staatsnahe Angestellte, die geschockt sind. Sie bangen um ihre Arbeit und eigene Lebensperspektive. Sie haben Angst.

Wird es in Kasachstan nun zu einem Umbruch kommen?

Die Spekulationen nach Nasarbajews Rücktritt gingen ziemlich weit. Schnell kam jedoch die Ernüchterung und es wurde deutlich, dass sich in Kasachstan nicht viel ändern wird. Durch die Wahl Tokayevs als Übergangslösung hat sich Nasarbajew Zeit geschaffen, weitere Veränderungen vorzunehmen, und er wird die Fäden weiterhin in der Hand behalten. Aus gutem Grund: Nasarbajew bleibt weiterhin Chef des Sicherheitsrates und der Regierungspartei. Ausserdem ist er im Verfassungsrat. Wichtige Positionen also, um aussen- und innenpolitische Entscheidungen zu treffen.

Wirtschaftlich gesehen läuft es in Kasachstan nicht gut.

Nasarbajew hat nun Zeit und Optionen, Personen aus seiner Familie oder jemand Nahestehendes aufzubauen. Er nimmt Druck aus dem System, da die Situation vor dem Rücktritt nicht die Beste war.

Nasarbajew musste also reagieren?

Die Lage in den letzten Monaten war äusserst angespannt. Wirtschaftlich läuft es in Kasachstan nicht gut: Es gab mehrere Geldabwertungen und gesunkene Rohstoffpreise. Wirtschaftlich ist man eng mit Russland verbunden. Die soziale Ungleichheit ist in Kasachstan gewachsen und die Leute verleihen ihrer Unzufriedenheit zunehmend Ausdruck. Es sind keine Massenproteste, aber immer wieder kommt es zu kleineren Ansammlungen.

Es geht einzig und allein um die Sicherung der Macht der Elite.

Wird Nasarbajews Plan aufgehen?

Ich denke schon. Der Druck ist erstmal raus. Mit Betonung auf erstmal. Einen Tag nach dem Rücktritt hiess es, dass die Hauptstadt Astana zu Ehren des Präsidenten in Nursultan umgetauft wird. Dieser Schritt ist unpopulär in Kasachstan. Das ist ein repressiver Akt, und zeigt wie totalitär dieses Land ist. Es geht einzig und allein um die Sicherung der Macht der Elite, auch in kommender Zeit wird nichts ohne die Zustimmung von Nasarbajew geschehen.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Wirtschaftlich gesehen läuft es in Kasachstan nicht gut. Die Tochter des Staatschefs von Kasachstan lebt in einer Villa für 74,7 Millionen in Genf. Die Milliardärin, die dank falschen Versprechen in die Schweiz kam. Sie kam damals ins Visier der Schweizer Justiz. In diesem totalitären Land wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Hinter dem Diktator stehen weitere Personen aus seiner Familie oder jemand Nahestehendes um die Macht weiter aufzubauen.
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
      Nun... schauen wir den einen oder andern Schweizer Milliardär an, der als Medizintechniker mit Krankenkassengeldern reich wurde und nun steuergünstig in den USA lebt...
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  • Kommentar von Harry Birchler  (Harbir)
    «Es geht einzig und allein um die Sicherung der Macht der Elite»...

    ... in welchem Land nicht?
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Man muss zuerst einmal hinterfragen, wie weit sog. "westliche Werte" für Kasachstan auch gelten. Zumal die westlichen Werte alles andere als ehrlich sind, Deutschland spricht ja gerne von Demokratie, aber das Deutsche Volk durfte noch nie über eine Verfassung an der Urne befinden. Betrachten wir die Rechtssicherheit in der Schweiz, so haben gerade die Parlamentsentscheide der letzten Wochen gezeigt, dass es hier einige gibt, die zwar Wasser predigen, aber vermehrt Wein trinken.
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    1. Antwort von Irtimid Wonnoque  (Irtimid W.)
      Wirklich. Der einzige Wert, der zählt, ist Geld, das in Russland, Kasachstan, Turkmenistan und weiteren autokratisch regierten Ländern an Milliarden veruntreut wird, und später sich in Villen in der Schweiz, Italien, Frankreich, Miami, Hollywood verwandelt. Oder Luxuswaren? Produziert in Europa, meist konsumiert in …? Oligarchie schafft schließlich Arbeitsplätze. Kein Wunder, dass Diktaturen gerechtfertigt werden. Kasachische Verfassung wurde übrigens mehrfach verändert. Zugunsten einer Person.
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    2. Antwort von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
      @Irtimid: Es waren die Oligarchen (zwar nicht alle, aber doch einige), die nach der faktischen Pleite der UdSSR schauten, dass die Industrien weiterliefen und die Leute Jobs hatten. Auch wenn das Geld jetzt nur bedingt noch dem Staat zu Gute kam, sondern meheitlich in die Taschen der Oligarchen floss. Aber die Leute hatten Jobs.
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