Xi empfängt Spitzenpolitiker - Auftakt zum Seidenstrassen-Gipfel in Peking

• China hat am ersten Tag des internationalen Forums zum Investitionsprojekt «Neue Seidenstrasse» zahlreiche Staatsgäste empfangen.
• So landete zum Beispiel Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem seiner seltenen Auslandsbesuche in Peking.
• Dem Vernehmen nach soll auch der Konflikt in Nahost Thema sein.

China ist ein wichtiger Partner Russlands, der Moskau im Krieg gegen die Ukraine durch seine neutrale Haltung bislang Rückendeckung gab. Den Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen Putin konnte China ignorieren, weil es dem sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofes nie beitrat. Putin wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch treffen.

Die «Neue Seidenstrasse» soll für neuen Schwung in der chinesischen Wirtschaft sorgen.

Reuters/Sputnik/Sergei Savostyanov

Aus der EU reiste Ungarns Regierungschef Viktor Orban an, der mit Xi über die Zukunft seines Landes in dem chinesischen Investitions- und Infrastrukturprojekt sprach. «Wir betrachten Sie als Freund», sagte Xi. Ungarn habe sich aktiv an der Errichtung der «Neuen Seidenstrasse» beteiligt und die chinesisch-ungarischen Beziehungen hätten sich ungeachtet der sich ändernden internationalen Lage auf hohem Niveau entwickelt.

Nicht begeisterte EU-Staaten – ausser Ungarn

Ungarn ist eines von wenigen EU-Ländern, das Mitglied der Initiative ist. Deutschland ist kein Teil des 2013 von Xi ins Leben gerufenen Projekts. Italien erwägt laut Berichten, die Initiative zu verlassen. Diese enthält Vorhaben auf dem Landweg, die zur «Neuen Seidenstrasse» gehören, und auf dem Seeweg, die zur «Maritimen Seidenstrasse» gehören. «Neue Seidenstrasse» leitet sich von der weltberühmten Seidenstrasse ab – eine antike Handelsroute, die sich bis nach Europa erstreckte.

Die regierende kommunistische Partei investiert in Afrika, Asien und Südamerika in Transportwege, baut Schienen und Strassen oder kauft Häfen, wie etwa den im griechischen Piräus. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge schloss China bis 2023 mehr als 200 Seidenstrassen-Kooperationen mit mehr als 150 Ländern. Laut offiziellen Angaben aus Peking investierte China in den vergangenen zehn Jahren fast eine Billion US-Dollar weltweit in Projekte.

Nach chinesischen Angaben dankte Orban für Pekings Unterstützung beim Bau der etwa 350 Kilometer langen Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad – ein Seidenstrassen-Projekt Chinas und Ungarns.

Zu dem dritten Gipfeltreffen, das zuletzt 2019 vor der Corona-Pandemie stattgefunden hatte, wurden mehr als 4000 Delegierte aus über 140 Ländern beziehungsweise von mehr als 30 internationalen Organisationen erwartet. Themen des Forums sind Konnektivität, grüne Entwicklung und Digitalwirtschaft. Für Peking ist die «Neue Seidenstrasse» eine Neuausrichtung in der Aussenpolitik.

Finanzschwache Länder geraten in Abhängigkeit

Peking schickt meist eigene Unternehmen für die Bauvorhaben und fungiert als Kreditgeber. Deshalb gibt es Kritik, dass sich finanziell schwache Länder durch die «Neue Seidenstrasse» in grosse Abhängigkeit begäben, weil sie in der Folge bei China Schulden haben. Ein Fall ist der südasiatische Inselstaat Sri Lanka, der bei China mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro in der Kreide steht und wegen einer Wirtschaftskrise zahlungsunfähig wurde.

China und Serbien unterzeichnen Freihandelsabkommen

China und Serbien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Zeremonie mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic fand am Rande des Seidenstrassen-Gipfels in Peking statt, wie das staatliche serbische Fernsehen RTS berichtete.

Das Abkommen werde neue Perspektiven für die Beziehungen eröffnen, sagte Vucic. «Wir verzeichnen Fortschritte in allen Bereichen.»

Serbien verhandelt seit 2014 über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Spätestens bis zu einem Beitritt müsste das Balkanland seine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten aufkündigen. Belgrad lässt allerdings wenig Reformbereitschaft erkennen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte vor Gipfel-Beginn, die «Schwarzseher» im Westen würden versuchen, die Initiative mit Behauptungen, sie sei eine «Schuldenfalle», schlechtzureden. «Kein Mitgliedsland ist als Ergebnis der Neuen Seidenstrasse in eine Schuldenkrise gestürzt», hiess es.

Westen vermutet Probleme bei Xis Herzensprojekt

Die «Volkszeitung», ein Sprachrohr der kommunistischen Partei, verwies darauf, dass viele Länder durch die Initiative lange bestehende Engpässe in der Infrastruktur überwinden.

Im Westen vermuten Beobachter hingegen, dass das Herzensprojekt von Xi in Schwierigkeiten steckt, weil die Wirtschaft des Landes mit rund 1.4 Milliarden Einwohnern schwächelt und Peking damit weniger Geld zum Verleihen hat. Hinzu kommt, dass die Regierung das Geld ausstehender Kredite von anderen Staaten zurückbekommen muss.