Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nie mehr Personen, die vor Gewalt, Konflikten und Unterdrückung fliehen mussten, als jetzt. Derzeit sind laut Schätzungen rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen sind, nimmt die Zahl der Flüchtlinge, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, weltweit kontinuierlich zu. Warum, weiss der stellvertretende UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge Volker Türk.
Volker Türk
UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge
SRF News: Wie dramatisch ist die Situation?
Volker Türk: Von den 70 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, sind zwei Drittel Binnenvertriebene, also Menschen, die ihr Land gar nicht verlassen können. Weiter gibt es 25 Millionen, die ihr Land verlassen mussten. Das alles aufgrund von Verfolgung, Krieg und Gewalt.
Einerseits löst man die Konflikte nicht und andererseits kommen zusätzliche Konflikte dazu.
Verfolgung, Krieg und Gewalt – das gab es immer schon. Was sind die Gründe für die derzeitige Zunahme?
Es ist so, dass in den letzten Jahren bei Kriegen keine Lösungen gefunden wurde. Ein Beispiel dafür ist Syrien. Gleichzeitig sind aber auch neue Konflikte entstanden, wie zum Beispiel Burma und die Situation der Rohingya. Dazu kommt noch die verschlechterte Situation in Zentralamerika, was vor allem Honduras, Guatemala, El Salvador und auch Venezuela betrifft. Das zeigt: Einerseits löst man die Konflikte nicht und andererseits kommen zusätzliche Konflikte dazu.
Was bedeutet das für die betroffenen Länder dieser Regionen?
In Peru und Ecuador kommen jeden Tag zwei bis drei Tausend Menschen aus Venezuela an. Sie müssen sich vorstellen, was das für die Aufnahmegesellschaft bedeutet. Es braucht etwa Zugang zur Bildung oder zum Gesundheitswesen. Deshalb muss man diese Hauptaufnahmeländer auf der Welt ganz besonders unterstützen. Oftmals haben diese selber Entwicklungsprobleme und nicht unbedingt grossartige Einkommen.
Deutschland, Österreich und die Schweiz sind genauso gefragt, wie die USA, Kanada oder auch Australien.
Wer muss Hilfe leisten?
Es ist wichtig, dass man die Fluchtproblematik als internationale Angelegenheit ansieht. Das ist schon am Ende des Zweiten Weltkrieges von der UNO-Generalversammlung so gesehen worden. Das bedeutet, dass die internationale Staatengemeinschaft, das heisst alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ihren Beitrag dazu leisten müssen. Deutschland, Österreich und die Schweiz sind genauso gefragt, wie die USA, Kanada oder auch Australien. Die Geberländer müssen sich um mehr tatkräftige Unterstützung kümmern – sowohl was die finanziellen Beiträge, als auch was zum Beispiel das Resettlement, also die Wiederansiedlung von Flüchtlingen in Drittländern, betrifft. Wir alle sind gefragt.
Es gibt auch Migranten, die ihre Heimat mehr oder weniger freiwillig verlassen – mit der Aussicht auf ein besseres Leben. Wie viele sogenannte Wirtschaftsmigranten gibt es?
Die Zahl kann man nicht genau sagen. Es ist wichtig klarzustellen, dass 25 Millionen Menschen Flüchtlinge sind, die aufgrund von Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen oder Gewalt fliehen. Dazu kommen pro Jahr noch ungefähr 200 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen haben reguläre Migrationswege genutzt. Daneben gibt es einen kleinen Prozentsatz von Menschen, die irregulär ein Land betreten. Man muss den Unterschied machen, zwischen denen, die aufgrund von einem Verfolgungshintergrund ihr Land verlassen und anderen, die das aus anderen Gründen tun. Dafür muss man sich wirklich einsetzen, weil es eben ein Rechtssystem gibt, das genau das regelt.
Man wird nie verhindern können, dass auch Menschen ohne Fluchtgrund ihr Land verlassen. Auch wenn ich als Schweizer irgendwo ins Ausland gehen will, wird mich niemand daran hindern können.
Es ist so, dass es ein Menschenrecht ist, das eigene Land zu verlassen beziehungsweise auch wieder ins eigene Land zurückkehren zu können. Auf der anderen Seite haben natürlich auch Staaten das Recht, als Teil ihrer Souveränität, ihre Grenzen zu kontrollieren und auch zu bestimmen, wer einreisen darf. Allerdings nur im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen. Was Flüchtlinge betrifft ist das Völkerrecht ganz klar: Den Menschen, die ein Schutzbedürfnis haben, muss der Staat den Zugang zum Asylsystem gewährleisten.
Aber wie kontrolliert man das, wenn jemand an der Grenze steht ohne Ausweispapiere?
Wir haben über die letzten Jahrzehnte sehr viel Erfahrung gesammelt. Jeder Staat, der beispielsweise Grenzkontrollen durchführt, kann natürlich zuerst einmal feststellen, ob jemand Asyl will und wenn eine Person dies auch tatsächlich so ausdrückt, muss man diesem Menschen den Zugang zum Asylsystem gewährleisten. Wichtig ist, dass man jenen, die Schutz brauchen, diesen Schutz auch gewährt. Dazu braucht es ein Feststellungsverfahren, um die Flüchtlingseigenschaft zu untersuchen. Es gibt dafür sehr gute Praktiken, die man auf der ganzen Welt gesammelt hat, auch in der Schweiz und in vielen Teilen Europas.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
