- Die EU hat der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein Ultimatum gesetzt.
- Der Türkei drohen demnach weitere Strafmassnahmen, sollte es in den nächsten Wochen keine Fortschritte im Dialog geben.
- Griechenland und Zypern beanspruchen das Seegebiet für sich und fordern von den EU-Partnern seit langem mehr Unterstützung in ihrem Streit mit der Türkei.
- Die Türkei argumentiert, dass das Gebiet, in dem das Schiff nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört.
Der EU-Aussenbeauftragte Joseph Borrell stellte klar, beim EU-Sondergipfel am 24. September könnte eine Liste weiterer Strafmassnahmen diskutiert werden, sofern der Dialog mit der Türkei keine Fortschritte bringe. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen, sagte Borrell nach Beratungen der EU-Aussenminister in Berlin.
Verhalten der Türkei sorgt für Frustration
Borrell kündigte zudem an, dass die Arbeiten an bereits geplanten neuen EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren wegen illegaler Bohrungen vor Zypern beschleunigt und schnell abgeschlossen werden sollen. «Es ist klar, dass es eine wachsende Frustration angesichts des türkischen Verhaltens gibt», sagte er mit Blick auf die derzeit laufenden Erdgaserkundungen der Türkei.
Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben, und dafür muss die Türkei die Voraussetzungen schaffen und von den Provokationen, mit denen wir es leider immer wieder zu tun haben, absehen.
Bundesaussenminister Heiko Maas äusserte sich als Gastgeber des Treffens ähnlich und bezeichnete das Verhältnis zwischen der EU und Türkei als «mehr als belastet». Zugleich betonte er: «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben, und dafür muss die Türkei die Voraussetzungen schaffen und von den Provokationen, mit denen wir es leider immer wieder zu tun haben, absehen.» Man sei sich einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollen.
Dissens um Zugehörigkeit der Gewässer
Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören – auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.
Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
