- Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmassnahmen nicht wie zunächst geplant am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August.
- Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung.
- US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe zum 1. August angekündigt.
- Die Schweizer Wirtschaft befürchtet bereits jetzt, dass die angekündigten US-Zölle für die EU auch für die Schweiz negative Auswirkungen haben könnten.
Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegen-Zöllen im Umfang von 21 Milliarden Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, weil die USA bereits vorher etliche Zollsätze auch für EU-Produkte angehoben hatten.
Das Instrument wurde für aussergewöhnliche Situationen geschaffen, aber wir sind noch nicht so weit.
«Die Vereinigten Staaten haben uns einen Brief mit Massnahmen geschickt, die in Kraft treten würden, wenn es keine Verhandlungslösung gibt. Daher werden wir auch die Aussetzung unserer Gegenmassnahmen bis Anfang August verlängern», sagte von der Leyen.
«Das Instrument wurde für aussergewöhnliche Situationen geschaffen, aber wir sind noch nicht so weit», so von der Leyen mit Blick auf das 21-Milliarden-Massnahmenpaket der EU.
Arbeit an Gegenmassnahmen
Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU nicht tatenlos bleiben werde. Die Kommission werde in den kommenden Wochen weitere Gegenmassnahmen vorbereiten, «damit wir bestens gerüstet sind», sagte sie.
Die EU hatte die Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von rund 21 Milliarden Euro als Reaktion auf US-Zölle für Stahl und Aluminium vorbereitet. Sie wurden wegen der laufenden Verhandlungen mit Washington ausgesetzt. Die Liste umfasst US-Waren wie Jeans und Motorräder.
Derzeit arbeiten die EU-Staaten an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro. Trump droht jedoch damit, im Falle von EU-Gegenmassnahmen wiederum mit noch höheren Zöllen auf EU-Produkte zu reagieren.
Trumps Brief an von der Leyen
US-Präsident Trump hatte von der Leyen am Samstag in einem Brief angekündigt, dass die USA ab dem 1. August neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent erheben werden – ungeachtet der bislang laufenden Gespräche über eine einvernehmliche Lösung. Trump begründet seine Zollpolitik vor allem mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber der EU.
In seinem Brief forderte Trump eine Abschaffung europäischer Zölle. «Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen vollständigen, offenen Marktzugang gewähren, ohne dass uns Zölle berechnet werden», schrieb Trump. Für den Fall europäischer Vergeltung drohte Trump mit noch höheren Zöllen.
Trump hatte bereits zuvor neue Zölle von 20 bis 50 Prozent für eine Reihe von Ländern angekündigt. Die von Trump seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus verhängten Zölle bringen der US-Regierung Einnahmen in Milliardenhöhe.
Schweiz in Ungewissheit
US-Zölle auf EU-Produkte sorgen auch in der Schweiz für Nervosität. Denn ein grosser Teil der Schweizer Industrieproduktion findet seinen Weg zu europäischen Kunden – etwa als Zulieferer der Automobilbranche. Entsprechend hoch ist die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage innerhalb der EU.
Zudem wächst die Sorge, dass der Schweiz ebenfalls hohe US-Zölle drohen könnten. Bislang war die Schweiz noch nicht unter den Empfängern der jüngsten «Zoll-Post»-Welle aus den USA.
