- US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Einfuhrzöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht.
- Die Verhandlungen mit Brüssel hätten sich bislang schwierig gestaltet, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
- Die EU-Kommission lehnt bisher eine Stellungnahme ab.
«Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts!», schrieb Trump auf Truth Social. «Daher empfehle ich einen direkten Zollsatz von 50 Prozent für die Europäische Union, ab dem 1. Juni 2025.» Werde das Produkt in den Vereinigten Staaten gebaut, gebe es keine Zölle, fügt Trump hinzu.
Die Europäische Union sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, monierte Trump. Er kritisierte «mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr».
Die EU-Kommission wollte sich bisher noch nicht dazu äussern. Sie wollte erst ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer abwarten.
«Noch Zeit für Verhandlungen»
Der polnische Handelsminister Michal Baranowski spielte die Drohung herunter und sagte, es sei noch Zeit für Gespräche zwischen der EU und den USA. «Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln. Manche verhandeln hinter verschlossenen Türen, andere eher vor laufenden Kameras», sagte der Minister aus Polen, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat.
Die Tatsache, dass es einige wichtige Aussagen in der Öffentlichkeit gebe, bedeute nicht, dass diese sich in Massnahmen der US-Regierung niederschlagen würden. Man habe bisher auch auf politischer Ebene ein klares Signal, dass die USA und die EU beschlossen hätten, sich mit gegenseitigen Zöllen zurückzuhalten. «Wir haben bis Anfang Juli Zeit für Verhandlungen, und meines Wissens kommen diese voran», sagte Baranowski.
Trump setzte Strafzölle vorerst aus
Trump hatte im April nach grossen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten – darunter auch der EU – 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren.
Damit legte der US-Präsident einen Teil seines gewaltigen Zollpakets, das er Anfang April angekündigt hatte, vorerst auf Eis. Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.
Der EU hatte Trump flächendeckend Zölle in Höhe von 25 Prozent angedroht, sollte es keine eigene Einigung mit den USA geben. Als Frist galt bisher der Monat Juli. Auf ein Angebot aus Brüssel für die gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter ging die Trump-Regierung bislang nicht ein. Allerdings zeigte sich Trump in der Vergangenheit eigentlich optimistisch, mit den Europäern eine Lösung im Zollstreit finden zu werden.
Zölle als Druckmittel
Nun ist es völlig unklar, ob die Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ab Juni wirklich in Kraft treten. Trump hat in der Vergangenheit regelmässig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen.
Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen grosser Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
