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Bedenken wegen Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft
Aus Tagesschau vom 01.01.2019.
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Zum ersten Mal Trotz Kritik – Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

  • Rumänien übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Laut einer Mitteilung der Regierung, will Rumänien ein neutraler Vermittler unter den heute noch 28 Mitgliedstaaten sein.
  • «Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert» sei das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft.
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt bezweifelt, dass Rumänien fähig ist, den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen.

In die sechsmonatige Präsidentschaft fallen Weichenstellungen wie der Brexit, die Neuwahl des EU-Parlaments und Verhandlungen über den Haushalt für die Zeit nach 2020.

In Rumänien herrscht ein Streit zwischen der Regierung und der Staatsspitze, der sich auf die Ratspräsidentschaft auswirken könnte. Ministerpräsidentin Viorica Dancila will ihr Land persönlich bei den EU-Gipfeltreffen vertreten, wie sie erklärt hatte. Offiziell obliegt diese Rolle nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 aber dem Staatspräsidenten.

Korruptionsverdacht und Kompetenzstreit in Bukarest

Staatspräsident Klaus Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe und wirft – ebenso wie die EU – der sozialliberalen Regierung vor, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker schwächen zu wollen.

Rumänien ist nach Bulgarien, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 innehatte, das zweite Land an der Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht.

Die Ratspräsidentschaft beinhaltet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse zwischen den derzeit noch 28 Mitgliedsländern zu schmieden. Vor Rumänien hatte Österreich die Ratspräsidentschaft inne.

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