Die US-Regierung bereitet sich auf weiter deutlich steigende Zahlen von Migranten an der Grenze zu Mexiko vor. USA-Korrespondent Matthias Kündig erläutert die Dimensionen: «Die Zahl der Menschen, die versuchen, über die Grenze in die USA zu gelangen, die nimmt stetig zu. Im Februar wurden bereits 100’000 Menschen beim unerlaubten Grenzübertritt aufgegriffen.»
In Mexiko und in den Ländern südlich davon gilt Biden bereits als der Migrationspräsident.
Donald Trump hat angesichts der Politik seines Nachfolgers Joe Biden vor einer Krise beispiellosen Ausmasses an der Südgrenze zu Mexiko gewarnt. «Hunderttausende» Migranten machten sich auf den Weg in die USA, warnte er im Gespräch mit dem konservativen Sender Fox News. «Sie zerstören unser Land», sagte Trump mit Blick auf die Regierung seines Nachfolgers.
Vorwürfe der Republikaner
Was ist dran an diesen Vorwürfen? «Joe Biden hat bereits im Wahlkampf lautstark angekündigt, dass er von der konsequenten Abschreckungspolitik Trumps abrücken werde. Er war sich wohl aber zu wenig bewusst, welche Signale er damit aussendet» erklärt Kündig.
Er versuche nun zwar, in den Hauptherkunftsländern in Zentralamerika Gegensteuer zu geben, und den Menschen dort zu erklären, dass die Grenze noch immer weitgehend dicht ist. Aber: «In Mexiko und in den Ländern südlich davon gilt Biden bereits als der Migrationspräsident.»
Biden selbst appellierte in einem Interview an die Migranten: «Kommt nicht». (...). «Verlasst Eure Stadt oder Gemeinschaft nicht.» An der Südgrenze gebe es seit Jahren Probleme. Die Migranten kämen nicht seinetwegen, betonte Biden.
Zunahme bereits seit dem Sommer
Etwas unredlich sei die Kritik der Republikaner insofern, als die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte bereits seit letztem Sommer ansteige, und nicht erst seit dem Amtsantritt Bidens. Die Situation in den Herkunftsländern sei bereits seit längerem katastrophal. «Honduras beispielsweise ist im November von zwei verheerenden Wirbelstürmen verwüstet worden, was die bestehende wirtschaftliche Not noch verschlimmert hat», so Kündig.
«Konkret geändert hat die Biden-Regierung bisher nur, dass unbegleitete Minderjährige, die an der Grenze aufgegriffen werden, nicht mehr zurückgeschickt werden.»
Die Zahl dieser unbegleiteten Minderjährigen sei nun derart stark angestiegen, dass die Grenzbehörden am Rand der Überforderung seien. Es fehle an Personal, um die Kinder und Jugendlichen fristgerecht administrativ zu erfassen, weshalb sie zu lange in ungeeigneten Unterkünften festgehalten werden, die eigentlich als Arrestzellen für Erwachsene gedacht sind, so Kündig.
Langfristige Lösung schwierig
Wegen seiner Migrationspolitik wird Joe Biden auch vom linken Flügel in seiner Partei kritisiert, weil er zu hart gegen Migrantinnen und Migranten vorgehen würde. Er gerät sozusagen zwischen Hammer und Amboss. «Den progressiven Kreisen ist das Vorgehen Bidens einfach zu zögerlich.» Sie möchten, dass die Regierung sofort wieder sämtliche Menschen, die an der Südgrenze Asyl beantragen möchten, ins Land lässt, um dort auf den Asylentscheid zu warten, so Kündig.
Eine langfristige Lösung für die Biden-Regierung, die Migrationsströme an der südlichen Grenze bewältigen zu können, sieht Kündig aktuell nicht. «Wie soll man künftig mit Regierungen zusammenarbeiten, die wie z.B. im Fall von Honduras, selbst in Korruption und in den Drogenhandel verstrickt sind, und bei welchen Hilfsgelder nicht dort ankommen, wo sie hingehören.»
