Zur Freude Trumps - Israel untersagt muslimischen US-Abgeordneten die Einreise

• Die israelische Regierung will zwei US-Abgeordnete der Demokraten nicht ins Land lassen.
• Sie folgt damit einem «Ratschlag» des US-Präsidenten.
• Der Schritt ist eine Kehrtwende Israels – und löst bei führenden Demokraten Empörung aus.

Sie sind die beiden ersten Musliminnen im US-Parlament und dürfen nun nicht nach Israel reisen: Rashida Tlaib und Ilhan Omar gelten als Unterstützerinnen der internationalen Kampagne BDS («Boycott, Divestment and Sanctions») gegen Israel. Anhängern der Kampagne kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete den Entscheid per Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten.

Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, «Israel Schaden zuzufügen», schrieb Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst. «Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.»

Umstrittene Reisepläne

Tlaib und Omar wollten am Wochenende Israel und die besetzten Palästinensergebiete besuchen. Unter anderem war ein Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg in Jerusalem geplant – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Ausserdem wurden sie in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet.

Sind ins Visier Israels geraten: die zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses, Rashida Tlaib (links) und Ilhan Omar (Mitte).

Keystone

Dennoch hatte der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, zunächst angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begründete dies mit dem «Respekt» Israels für die USA. Das jetzige Einreiseverbot ist somit eine Kehrtwende.

Ein Ratschlag Donald Trumps

US-Präsident Donald Trump hatte dann aber die israelische Regierung aufgerufen, die beiden Parlamentarierinnen nicht ins Land zu lassen. Dürften die beiden Abgeordneten in Israel einreisen, wäre dies ein Zeichen «grosser Schwäche», schrieb er auf Twitter. «Sie hassen Israel und alle Juden und es gibt nichts, das man sagen oder tun kann, um ihre Haltung zu ändern», führte der US-Präsident ins Feld. «Sie sind eine Schande!»

In den vergangenen Wochen hatte der US-Präsident immer wieder öffentlich die beiden Frauen attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Wohlgemerkt: Alle sind amerikanische Staatsbürgerinnen.

Harsche Reaktionen von Seiten der Demokraten

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Kehrtwende «zutiefst enttäuschend». Das Einreiseverbot sei «ein Zeichen der Schwäche und unter der Würde des grossartigen Staates Israel». Mit Blick auf Trumps Äusserungen fügte Pelosi hinzu: «Die Statements des Präsidenten über die Kongressabgeordneten sind ein Zeichen der Ignoranz und der Respektlosigkeit und unter der Würde des Präsidentenamtes.»

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte die israelische Regierung, das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA beschädigen.

Reaktionen kamen auch von den beiden Betroffenen: Omar sagte, es sei ein Affront, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigere. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen.

Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert. Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weissen Nationalismus und Scharfmacherei vor.