- Die Stadt Bern lässt die geplante Klima-Demo im Wahlmonat Oktober nun doch nicht zu.
- Dies bestätigte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), der zunächst eine Genehmigung signalisiert hatte.
- Im Monat der eidgenössischen Wahlen erlaube die Stadt seit längerem weder Grossdemos noch Wahlkundgebungen.
- Nun soll eine der grössten Kundgebungen, die Bern je gesehen hat, bereits im September stattfinden.
Die für den 5. Oktober geplante Kundgebung der Klima-Allianz könnte gemäss neuen Erkenntnissen 30'000 bis 40'000 Menschen anziehen, sagte Nause dem «SonntagsBlick». Sie sei daher nicht bewilligungsfähig.
Zur Klima-Allianz gehören über 80 Organisationen. Sie gingen ursprünglich bloss von einigen tausend Demonstrierenden aus. Auf dieser Basis hatte die Stadt eine Bewilligung für den 5. Oktober in Aussicht gestellt.
Die geschätzte Teilnehmerzahl sei deutlich zu tief gegriffen, sagte hingegen Nause. Er erwartet eine der grössten Demonstrationen, die Bern je gesehen hat. Vermutlich werde es sogar die Allmend brauchen.
Eine Woche früher
Mit den Veranstaltern habe die Stadt einvernehmlich einen neuen Termin gesucht und gefunden. Offiziell bekannt ist dieser nicht. Offenbar handelt es sich um Samstag, 28. September. Die eidgenössischen Wahlen finden am 20. Oktober statt.
Mit besonderen Demo-Regelungen für den Monat der eidgenössischen Wahlen will Bern verhindern, dass es zu Problemen wie 2007 kommt. Damals wurde ein bewilligter Umzug der SVP durch Bern von schweren Ausschreitungen überschattet. Seit 2011 erlässt die Stadtregierung deshalb einschränkende Regeln für den Wahlmonat.
Im vergangenen März war bekannt geworden, dass die Stadt Bern trotzdem eine Klima-Demo im Oktober 2019 zulassen wollte. Mit einer Reihe von Einschränkungen wollte die Stadt verhindern, dass die Kundgebung zu einem Wahlanlass wird.
Hess darf auch nicht demonstrieren
Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess störte sich an der «Extrawurst» für die Klima-Aktivisten. Er reichte selber mehrere Gesuche ein, um im Oktober mit Gleichgesinnten gegen das Rahmenabkommen mit der EU demonstrieren zu können.
Auch diese Kundgebungen werden nicht zugelassen. Hess gab auf Anfrage zu verstehen, mit seinem Manöver habe er das Ziel erreicht – dass gleich lange Spiesse für alle Demo-Organisatoren gälten. Nause wiederum betonte, die terminliche Verlegung der Klimakundgebung sei unabhängig von Hess' Aktion zustande gekommen.
