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BLS: Jetzt kommen neue Unstimmigkeiten ans Licht
Aus SRF 4 News aktuell vom 28.02.2020.
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Erneuter Subventionsskandal «Solche Fehler dürfen nicht mehr passieren»

Der Bezug von zu hohen Subventionen betrifft nicht nur die Postauto AG. Auch die BLS hat über 40 Millionen Franken zu viel eingenommen. Bei der SBB sind es rund 7.4 Millionen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle will nun aufarbeiten, wie es zu diesen fehlerhaften Zahlungen kommen konnte. Der Fall beunruhigt Michael Töngi. Er ist Präsident der Verkehrskommission.

Michael Töngi

Michael Töngi

Nationalrat und Mitglied der Verkehrskommission

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Der Luzerner Grüne ist seit März 2018 Mitglied des Nationalrates. In dieser Funktion ist er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

SRF News: Im öffentlichen Verkehr gibt es erneut Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Subventionen. Was halten Sie vom neuesten Fall?

Michael Töngi: Meine erste Reaktion war, schon wieder? Wir hatten das Problem bei der Postauto AG. Wir hatten das Problem bei der BLS schon einmal vor einem Jahr. Und jetzt kommt wieder ein solcher Fall mit einer hohen Summe, die nicht korrekt verrechnet wurde, ans Licht.

Die BLS musste damals 30 Millionen Franken zurückzahlen, weil das Unternehmen zu hohe Abgeltungen für Rollmaterial erhalten hatte. Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen, damit das nicht mehr geschieht?

So wie es die BLS darstellt, war es nicht eine Trickserei. Sondern es war einfach ein Fehler, den niemand entdeckt hat. Ich glaube, es braucht bessere Kontrollen in diesem Bereich. Es geht in beiden Fällen um relativ hohe Summen. Deshalb muss man garantieren können, dass richtig abgerechnet wird, und dass diese Rechnungen auch kontrolliert werden – sei das vom BAV, sei es von den zuständigen Kantonen.

Es wird jetzt abgeklärt, wie es zu diesem Fehler kommen konnte, und ob es weitere Unregelmässigkeiten gibt. Was muss man zusätzlich tun?

Man muss die Untersuchung abwarten. Sie ist wahrscheinlich ein Thema für die Geschäftsprüfungskommission, weil es um relevante Zahlen geht. Und man muss auch schauen, ob beim Bund wirklich genug kontrolliert wird.

Es ist ein heikler Bereich, weil eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern besteht.

Wegen eines Sparprogramms vor zwei, drei Jahren gab es einen Abbau. Daraufhin wurden nur noch stichprobenmässige Kontrollen in gewissen Bereichen gemacht. Man muss also genau hinschauen, ob die Kontrolle genügend gut ist, weil es nicht der erste Fall ist, der entdeckt wurde.

Beim ersten Fall ging es um 30 Millionen Franken. Jetzt geht es um über 40. Das ist viel Geld, welches der öffentlichen Hand entgeht...

Ja, es sind Millionenbeträge, und es ist ein heikler Bereich, weil eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern besteht. Da muss Transparenz herrschen, damit man sicher ist, dass wirklich das bezahlt wird, was bestellt worden ist. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen besser dasteht als ein anderes. Es braucht, wie in allen subventionierten Bereichen, genaue Vorgaben. Und dann natürlich Kontrollen, ob sie eingehalten werden.

Erwarten Sie Konsequenzen bezüglich der Vereinbarungen mit der BLS?

Ich denke nicht, dass jetzt Aufträge gekündigt werden sollten. Das wäre vorschnell. Man muss genau hinschauen, wo bei der BLS der Fehler lag, und künftig bessere Kontrollen machen, damit das nicht mehr passiert. Wir brauchen einen ÖV, der nicht nur gut fährt, sondern auch gut finanziert ist.

Das Gespräch führte Marc Allemann.

SRF 4 News, 28.02.2020, 08:40 Uhr; srf/eglc;snep

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