Postauto-Skandal - Bundesrat reicht schwarzen Peter an die Post weiter

Die Affäre rund um Subventionsbetrug bei Postauto geht in die nächste Runde. Nun rechtfertigt sich der Bundesrat.

Der Postauto-Skandal: Vor zwei Jahren flog auf, dass Postauto jahrelang zu hohe Subventionen des Bundes erhalten hatte. Die Postauto-Führung trat zurück, die Wellen gingen hoch. Letzten Herbst präsentierte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats ihren Bericht dazu.

Zielkonflikt der PostAuto AG

Der Zielkonflikt rund um die Postauto AG: Gemeint sind damit widersprüchliche Erwartungen an den Bundesbetrieb. Denn auf der einen Seite verbietet es das Gesetz, im subventionierten regionalen Personenverkehr Gewinne zu erwirtschaften. Auf der anderen Seite aber hat der Bundesrat der Post in seinen strategischen Vorgaben das Ziel gesetzt, sie müsse eine Rendite erzielen.

Im GPK-Bericht stand, dass die damals zuständige Verkehrsministerin Doris Leuthard seit Jahren vom Zielkonflikt gewusst habe – aber nichts dagegen unternahm.

Bundesrat: «Kein Zielkonflikt»

Nun wehrt sich der Bundesrat: «Für den Bundesrat lässt sich kein effektiver Zielkonflikt zwischen den strategischen Zielen für die Post und den Vorgaben für den regionalen Personenverkehr erkennen», heisst es in einer Mitteilung.

Ein Post-Manager müsse wissen, dass das Gesetz immer vorgehe. «Für die betroffenen Stellen war stets klar, dass die strategischen Ziele keinen Vorrang gegenüber gesetzlichen Vorgaben haben und dass die Post gehalten ist, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.»

Widersprüchliche Angaben

Salopp gesagt: Die Post-Konzernleitung soll sich bitte nicht mit einem Zielkonflikt herausreden, findet der Bundesrat. Im Übrigen hätten Vertreter des Bundes der Post 2012 an einer Sitzung klargemacht, dass im regionalen Personenverkehr keine Gewinne erzielt werden dürften. Spätestens von da an hätte den Verantwortlichen bei Postauto endgültig klar sein müssen, wie sie mit dem Zielkonflikt umzugehen hätten.

Allerdings unternahm der Bundesrat selber nichts, um diesen Zielkonflikt aufzulösen – im Gegenteil: Nur wenige Tage nach dieser Sitzung setzte er der Post erneut die Vorgabe, sie habe in allen Geschäftsfeldern, also auch bei Postauto, eine Rendite zu erzielen. Das gilt bis heute.

Die Affäre um die Postauto-AG wirft weiterhin hohe Wellen.

Keystone

Und auch wenn der Bundesrat darin keinen Zielkonflikt erkennt, will er die Vorgabe nun doch ändern: Ab nächstem Jahr wolle er in seinen strategischen Zielen für die Post unmissverständlich festhalten, dass Postauto im subventionierten Verkehr keine Rendite einfahren darf.

Der Bundesrat reicht damit den Schwarzen Peter, den ihm die GPK serviert hatte, an die Post weiter. Er dürfte noch eine Weile weiterkreisen. So richtig gut sieht in der Affäre allerdings keine der involvierten Stellen aus.

Die Postauto-Affäre kurz erklärt

Im Februar 2018 geriet Postauto Schweiz in die Schlagzeilen, weil das Unternehmen durch gesetzeswidrige Umbuchungen im Laufe mehrerer Jahre 78,3 Millionen Franken Abgeltungen von Bund und Kantonen erschlichen hatte. Postauto Schweiz muss die missbräuchlich bezogenen Subventionen dem Bund und den Kantonen zurückerstatten. Leiter Daniel Landolf sowie der Finanzchef wurden umgehend von ihren operativen Aufgaben entbunden. In Folge des Skandals ist die Post-Chefin Susanne Ruoff am 8. Juni 2018 zurückgetreten.

Rendez-Vous, 21.2.2020, 12:30 Uhr; hosb