- Die Gegnerinnen und Gegner der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso haben ein Budget von 3.67 Millionen Franken.
- Die Initiantinnen und Initianten haben Ausgaben von 400'000 Franken für den Abstimmungskampf geplant.
- Über die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative wird am 30. November abgestimmt.
Die Gegnerinnen und Gegner der Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionen-Erbschaften lassen sich den Abstimmungskampf einiges kosten. 3.67 Millionen Franken haben die verschiedenen Komitees für die Nein-Kampagne budgetiert – ein Vielfaches der Befürwortenden, schreibt die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einer Mitteilung.
Viel Geld von der Wirtschaft gegen die Juso-Initiative
Am meisten Geld für die Nein-Kampagne stellt demnach eine Allianz «Nein zur extremen Juso-Initiative» zur Verfügung - insgesamt 1,2 Millionen Franken. Der grösste Teil davon stammt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dazu kommen unter anderem 950'000 Franken von der FDP sowie weitere bedeutende Beträge von der Plattform Swiss Family Business und dem Industrieverband Swissmem. Auch mehrere kantonale Handels- und Industriekammern weisen Kampagnenbudgets von über 50'000 Franken aus.
In die Ja-Kampagne der Initiantinnen und Initianten fliessen dagegen vergleichsweise wenig Mittel. Laut der EFK haben die Juso ein Budget von rund 400'000 Franken angegeben, rund ein Zehntel dieser Mittel wird von der Mutterpartei zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind die Ausgaben der Befürwortenden neunmal tiefer als jene der Gegnerinnen und Gegner.
Volk und Stände entscheiden am 30. November über die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative sowie die Service-citoyen-Initiative zur Einführung eines Bürgerdiensts für alle.
Günstige Service-citoyen-Kampagnen
Für die Service-citoyen-Kampagnen fliessen vergleichsweise wenig Gelder in den Abstimmungskampf. Die budgetierten Ausgaben der Befürwortenden und Gegnerinnen und Gegner halten sich in etwa die Waage.
Die Piratenpartei, der Volks- und patriotische Verein für einen Bürgerdienst und der Schweizerische Verein zur Förderung des Milizwesens, welche für eine Annahme der Service-citoyen-Initiative werben, kommen auf Einnahmen von rund 335'000 Franken. Davon stammen 130'000 Franken von Leopold Brügger, der die Plattform Gleichstellung.ch betreibt.
Die bürgerliche Allianz Sicherheit Schweiz investiert 275'000 Franken in die Nein-Kampagne. Die Gelder kommen unter anderem von Economiesuisse, Swissmem und dem Verband Militärischer Gesellschaften.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Zahlen zu den beiden Vorlagen, über die Ende November abgestimmt wird, publiziert. Mit der Veröffentlichung der Kampagnenbudgets setzt der Bund die Transparenzinitiative um. Budgets von mehr als 50'000 Franken sind meldepflichtig, wobei Beiträge an die Komitees von mehr als 15'000 Franken einzeln aufgeführt werden.
Knappes Rennen um Bürgerdienst
Abstimmungsumfragen zeigen, dass die Juso-Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (Erbschaftssteuer-Initiative) derzeit chancenlos ist. Gemäss der ersten SRG-Umfrage hätten Mitte Oktober 62 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher dagegen gestimmt, 35 Prozent bestimmt oder eher dafür.
Knapper ist die Ausgangslage bei der Service-citoyen-Initiative. Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage hätten 48 Prozent der Befragten am 10. Oktober für die Vorlage gestimmt, 46 Prozent dagegen.
