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Zulagen-Zwist vor Gericht Schweizer Kuh bleibt Schweizerin – auch wenn sie im Ausland grast

  • Für eine Schweizer Kuh gibt es auch dann Geld vom Bund, wenn die Kuh den Sommer auf einer französischen Alp verbringt.
  • Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit einen Entscheid des Bundesamts für Landwirtschaft gekippt.
  • Im Fall geht es um die Kühe einer Waadtländer Bauernfamilie, die über den Sommer jeweils auf einer Alp im grenznahen Frankreich weiden.
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Aus Tagesschau vom 15.07.2019.
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Wenn Schweizer Kühe im Sommer auf einer grenznahen französischen Alp weiden, ist die Milch dann schweizerisch? Nein, befand das Bundesamt für Landwirtschaft und verlangte Zulagen zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Amt nun eines Besseren belehrt und die Beschwerde der betroffenen Bauernfamilie gutgeheissen.

Lange Alp-Tradition

Die unweit des Neuenburgersees lebende Familie betreibt einen Milchwirtschaftsbetrieb und bringt ihre Kühe im Sommer jeweils auf eine Alp in Frankreich. Die Alp liegt nicht einmal zwei Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt. Dort fressen die Tiere das französische Gras. Die Milch wird vor Ort zu einem Halbhartkäse verarbeitet und dieser vollumfänglich in die Schweiz zum Verkauf gebracht.

Seit 1999 erhält der Betrieb vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Zulagen für verkäste Milch und für die Fütterung ohne Silage. Nach einer Kontrolle im Januar 2018 entschied das BLW jedoch, dass die Zulagen für die Jahre 2013 bis 2016 von rund 30’000 Franken zurückzuzahlen seien und ab 2017 keine Zuschüsse mehr geleistet würden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Obwohl das BLW immer über die Sömmerung der Kühe in Frankreich und die dortige Käseproduktion informiert gewesen ist, befand es nun, die auf der Alp gemolkene Milch sei französisch und nicht schweizerisch – auch wenn sie von Kühen mit Hauptdomizil Schweiz stammten. Die Zulage für verkäste Milch gebe es aber nur für Schweizer Milch.

Milch von Schweizer Kühen bleibt auch in Frankreich Schweizer Milch

So eng wie das Bundesamt für Landwirtschaft hätten es weder Gesetzgeber noch Bundesrat gesehen, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss. Die Sömmerung von Vieh auf den grenznahen Alpen habe eine lange Tradition und sei in der Gesetzgebung berücksichtigt worden.

Wie viel Schweiz in einem Produkt stecken muss, damit es das Label «Schweiz» tragen darf, war auch bei der «Swissness»-Verordnung ein Thema, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt. Gemäss dieser Verordnung handelt es sich um einen Schweizer Käse, wenn die milchgebenden Kühe den Sommer gemäss langer Tradition im grenznahen Ausland verbringen und der Käse dort hergestellt werde.

Weiter schreibt das Bundesverwaltungsgericht, dass weder das Landwirtschaftsgesetz noch die Milchstützungsverordnung die Zulage ausschliessen würden, wenn die Milch von einer grenznahen Alp stammt, die traditionellerweise genutzt werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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