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Ausgleich bei Steuerreform St. Galler Kantonsrat will den grossen Steuerkompromiss

Der St. Galler Kantonsrat hat in erster Lesung einen Kompromiss zur Steuerreform gutgeheissen. Dank Ausgleichsmassnahmen soll die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform des Bundes mehrheitsfähig werden.

Es wird ein Gleichgewicht zwischen den Ansprüchen der Wirtschaft und der Gesellschaft geschaffen.
Autor: Benedikt WürthFinanzchef, Kanton St. Gallen

Finanzchef Benedikt Würth (CVP) erinnerte in der Session daran, dass die Positionen bei der Vernehmlassung noch weit auseinander lagen. Nun sei man auf dem richtigen Weg.

Zum Kompromiss-Paket gehört eine tiefere Kapital- und Gewinnsteuer. Statt wie bisher bei 17,4 soll der Steuersatz für Unternehmen neu 14,5 Prozent betragen. Die Regierung hatte eine Senkung auf 14,94 Prozent vorgesehen.
Weiter will die Kommission die Mindeststeuern reduzieren, die auch Firmen bezahlen müssen, die keinen Gewinn ausweisen. Statt wie bisher 250 Franken sollen es künftig nur noch jährlich 100 Franken (einfache Steuer) sein.

Pendlerabzug und Prämienverbilligung

Im Gegenzug steigt die Kinderzulage für Familien und es gibt in der Steuererklärung höhere Abzüge für Versicherungsprämien. Weiter soll der Fahrtkostenabzug von heute 3860 Franken (Wert eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse) um 600 Franken erhöht werden. Als weiterer Ausgleich zu den tieferen Unternehmenssteuern werden die kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung ab 2020 um zehn Million Franken aufgestockt.

Initiative vor Rückzug

Zum Kompromiss gehört auch ein Gegenvorschlag zur Familieninitiative von CVP und SP. Statt der darin geforderten Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken sollen es noch 30 Franken mehr sein.
Im Vorfeld hatten sich alle Parteien mit dem Kompromiss einverstanden erklärt - mit Ausnahme der Grünen. Das Komitee der Familieninitiative erklärte, dass es die Initiative zurückziehen werde, sollte der Gegenvorschlag gutgeheissen werde.

Der Kantonsrat hiess den Kompromiss in erster Lesung gut. Noch offen ist der Entscheid zum Gegenvorschlag zur Familieninitiative. Dieser wird ebenfalls noch in der Novembersession behandelt.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Den Reichen werden Steuergeschenke gemacht, die die Mittelschicht dann bezahlt. Wann endlich werden Rentner mit EL von den Steuern befreit? EL werden ausbezahlt, wenn die Rente und PK nicht ausreichen zum Leben. Müssen aber Steuern bezahlt werden rutschen diese Rentner wieder unter das Existenzminimum. Der Staat gibt und holt es gleich wieder ab. Wo ist der Sinn darin? Ungerecht. Sozialbezüger zahlen auch keine Steuern.
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  • Kommentar von Konrad Schläpfer (Koni)
    Schön dass die Familien mit Kindern weiter entlastet werden. Muss allerdings dazu sagen, ich hatte nie mehr Geld zur Verfügung als mit den 3 Kindern. KK Verbilligung, Kinderzulage und Steuerabzug Schenken ganz schön ein. Heute als Rentner habe ich das alles nicht mehr und zahle mehr als doppelt soviel Steuern.
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