- Aargauer Grossräte von links bis rechts wollten Antworten von der Regierung betreffend 5G. Die neue Technologie verunsichert.
- Vor allem sorgt der neue Mobilfunkstandard 5G bei den Politikern für gesundheitliche Bedenken.
- Gewisse Aargauer Grossräte forderten von der Regierung ein Moratorium für solche Antennen im Aargau. Andere möchten höhere Hürden für die Bewilligung von 5G-Anlagen.
- Der Aargauer Regierungsrat relativiert in seinen Antworten. Für vieles sei der Bund zuständig und man wolle einen digitalen Kanton Aargau, heisst es etwa.
Alleine der Vorstoss von diversen CVP-Politikern umfasst zehn Fragen zu 5G im Aargau, jener eines SP-Grossrates aus dem Aargau sogar 14 Fragen. Die FDP wiederum hat zehn Fragen zu 5G. Die neue Mobilfunkantennen-Generation bewegt. Wie viele Antennen gibt es im Aargau? Braucht es strengere Bewilligungsverfahren? Ist die Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet? Könnte sich die Regierung ein Moratorium für neue Antennen vorstellen?
Neue Antennen nicht verbieten
Die Rechtsgrundlagen für ein Moratorium seien nicht gegeben, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss. Man müsse sich an die nationalen Rechtsgrundlagen halten. Zudem wolle «der Regierungsrat die Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben». Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es leistungsfähige Mobilfunknetze.
Natürlich müssten Mobilfunkanbieter mit ihren Antennen die Grenzwerte einhalten. «Für Fragen nach den gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die Bevölkerung hat der Kanton kein ausreichendes Knowhow aufgebaut», heisst es hier weiter.
Für Strahlenfragen bitte zum Bund
Der Bund sei zuständig für alle Fragen betreffend Strahlung, hält die Regierung fest. Das Bundesamt für Kommunikation überwacht die Frequenzen, das Bundesamt für Umwelt ist für Fragen zu Strahlung und Gesundheit zuständig. Die Kantone und Gemeinden bewilligen Mobilfunkanlagen und überwachen etwa, ob sie nicht zu fest strahlen.
Zusammenfassend ist also der Bund für Fragen zur Strahlung zuständig. Aus Sicht des Aargauer Regierungsrates ist die Bevölkerung ausreichend vor Strahlung geschätzt. Man setze die geltenden Regeln ja bereits um. Gegenüber 5G ist die Regierung aufgeschlossen. Die neuen Kapazitäten für mehr Datenübertragung «öffne Türen für neue innovative Anwendungsbereiche», hält sie fest.
