1MDB-Prozess - Petrosaudi-Direktor zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

• Das Bundesstrafgericht hat den Direktor der Firma Petrosaudi zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
• Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, mit seinem ebenfalls verurteilten Geschäftspartner rund 1.8 Milliarden US-Dollar aus dem Staatsfonds 1MDB abgezweigt zu haben.
• Die beiden Männer müssen dem malaysischen Staatsfonds 1MDB einen Betrag von rund zwei Milliarden US-Dollar und fünf Prozent Zinsen zurückerstatten.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die beiden angeklagt, weil sie mit verschiedenen Manövern und Komplizen den 1MDB-Fonds um rund 1.85 Milliarden US-Dollar gebracht haben. Die BA hatte in der Hauptverhandlung im April dieses Jahres für die beiden Angeklagten Freiheitsstrafen von zehn beziehungsweise neun Jahren beantragt.

Ob sie wirklich ins Gefängnis müssen, wird sich noch zeigen. Das Urteil des Bundesstrafgerichts ist nämlich noch nicht definitiv. Es kann an die Berufungskammer und anschliessend ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die beiden verurteilten Genfer hatten beteuert, die Gelder seien im Rahmen eines Joint Ventures zwischen ihrer Firma Petrosaudi und dem malaysischen Staatsfonds 1MDB geflossen. Diese sei fiktiv gewesen, sagt das Gericht. Die Männer hätten falsche Informationen gegeben und Druck aufgesetzt.

Der 1MDB-Skandal

1Malaysia Development Berhad – oder abgekürzt 1MDB – ist der Name eines malaysischen Staatsfonds. Ursprünglich hätte er Malaysia Entwicklung und Fortschritt bringen sollen. Er steht nun aber für den grössten Finanzskandal der jüngeren Geschichte - und das nicht nur für das asiatische Land. Der Fonds wurde regelrecht geplündert, Milliarden Dollars flossen in alle Welt.

Als Hauptdrahtzieher gilt der malaysische Geschäftsmann Jho Low, der alleine Hunderte Millionen Dollar für sein Luxusleben verprasste. Dazu gehörten die teuersten Penthouses in den Metropolen der Welt, Yachten, Privatjets und Parties mit den Schönen und Reichen der Welt wie Paris Hilton oder Supermodel Miranda Kerr.

Die Beschuldigten hätten laut BA mit dem inzwischen untergetauchten malaysischen Financier Jho Low zusammengearbeitet. Low war Berater des ehemaligen malaysischen Premierministers Najib Razak, der wegen seiner Rolle in dem Skandal – einem der grössten Betrugsfälle der vergangenen Jahrzehnte – bereits im Gefängnis sitzt.

Die Beschuldigten mussten sich wegen Veruntreuung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten.

KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta

Malaysische und US-Ermittler gehen davon aus, dass seit der Gründung im Jahr 2009 insgesamt 4.5 Milliarden Dollar von 1MDB abgezweigt wurden. Neben Razak und hochrangigen Beamten seien dabei auch Banker von Goldman Sachs involviert gewesen.

Einschätzung von SRF-Gerichtskorrespondentin Sibilla Bondolfi

Die Schuldsprüche signalisieren, dass man in der Schweiz mit solchen Machenschaften nicht durchkommt. Für den Whistleblower, der in Thailand 18 Monate im Gefängnis sass, ist das eine grosse Genugtuung, da das Urteil seine Anschuldigungen bestätigt.

Das Urteil sendet auch ein wichtiges Signal an die malaysische Bevölkerung, welche die Leidtragende des Skandals ist: Ja, ihr seid betrogen worden. Dass ein ausländisches Gericht dies bestätigt, das mit der malaysischen Politik nichts zu tun hat und entsprechend objektiv ist, dürfte dabei besonderes Gewicht haben.

Für die malaysische Bevölkerung geht es aber um mehr als um blosse Genugtuung: Wenn die Schuldsprüche rechtskräftig werden, bilden sie eine wichtige Basis für die zivilen Forderungen des Staatsfonds. Ein Teil des Geldes könnte also an Malaysia zurückfliessen, was umso wichtiger ist, da andere veruntreute 1MDB-Gelder von Schweizer Bankkonten in der Schweizer Bundeskasse gelandet sind.

Der Verwaltungsrat des malaysischen Staatsfonds 1MDB hat das am Bundesstrafgericht in Bellinzona gefällte Urteil im Zusammenhang mit der Veruntreuung seiner Gelder begrüsst. «Wir loben die Schweizer Behörden für ihre Arbeit, die zu diesen Verurteilungen geführt hat», wird ein Sprecher von 1MDB in einer Mitteilung der Schweizer Vertretung der Kläger zitiert.

«Symbolisch wichtig»

Auch die britische Antikorruptionsjournalistin Clare Rewcastle, die den Betrug um den malaysischen Staatsfonds 1MDB 2015 publik machte, findet das Schweizer Urteil wichtig: «Wenn ein ausländisches Gericht die Sache objektiv anschaut, weil es nicht ihr Land oder ihre Politik betrifft, sie also nur die Fakten anschauen und zu objektiven Schlüssen kommen, wenn dieses Gericht also bestätigt, dass das Geld gestohlen wurde und dass dies eine Straftat ist, dann ist das symbolisch sehr wichtig.»

Laut Rewcastle sendet das Urteil auch eine Botschaft an andere Leute, welche die Schweiz und ihren Finanzplatz missbrauchen wollten: «Auch in der Schweiz kommt man ins Gefängnis, wenn man solche Sachen macht.»

Das sieht die Bundesanwaltschaft ähnlich. In einer Mitteilung schreibt sie, das heute verkündete Urteil unterstreiche das starke Engagement der Strafverfolgungsbehörden für den Schutz der Integrität des Schweizer Finanzplatzes.

Dass die Sache ans Licht kam, ist Whistleblower Xavier Justo zu verdanken. Er hatte früher für Petrosaudi gearbeitet. Als er die Firma im Streit verliess und nach Thailand zog, nahm er Daten mit und wollte Petrosaudi laut thailändischen Gerichten damit erpressen. Dafür musste er 18 Monate unter prekären Bedingungen ins Gefängnis.