Die goldenen Zeiten für die Bundesfinanzen sind vorbei. 40 Milliarden Franken Ausgaben hat das Parlament für die Bewältigung der Coronakrise bislang gesprochen. Was bleibt, sind Covid-19-Schulden von mindestens 30 Milliarden Franken, wie Finanzminister Ueli Maurer heute im Parlament vorgerechnet hat.
Ein paar Beispiele von zusätzlichen Ausgaben in dieser Krise:
- Allein für die grosse Testoffensive hat das Parlament insgesamt 2.4 Milliarden Franken bewilligt.
- Für die Impfkampagne sind 1.1 Milliarden Franken vorgesehen.
- Der Rettungsschirm für die Veranstaltungsbranche ist mit 150 Millionen budgetiert.
Trotzdem zeigte sich der Finanzminister recht zuversichtlich: «Wir stehen gut da, weil wir in der Vergangenheit sehr sparsam gewesen sind», sagte Ueli Maurer in der Budgetdebatte im Nationalrat.
Sparbemühungen vergangener Jahre zunichte
2005 hatten die Schulden des Bundes noch 130 Milliarden Franken betragen. Dank Überschüssen konnten diese Schulden bis 2019 auf 97 Milliarden abgebaut werden, eine Reduktion um 33 Milliarden. 2020 und 2021 sind aber in nur zwei Jahren rund 30 Milliarden Franken neue Schulden entstanden.
Der neue Schuldenberg sei kein Problem, fand SP-Finanzpolitikerin Barbara Gysi. Die Vergangenheit zeige: Der Bund könne die Schulden in guten Jahren quasi automatisch wieder abbauen. «Wir können die Corona-Schulden einfach stehen lassen», erklärte Gysi. Sie würden in rund 20 Jahren wieder von selber abgebaut.
SVP will rasch abbauen
Bei der SVP will man diese Wette auf die Zukunft allerdings nicht eingehen. «Es ist unsere Generation, die die Schulden generiert hat, dann ist es auch unsere Generation, die die Schulden wieder abbauen soll», erklärte SVP-Finanzpolitiker Lars Guggisberg.
Auch der Finanzminister will die Schulden wieder abbauen: «Der Bundesrat hat sich grundsätzlich für den Rückbau dieser Schulden ausgesprochen», sagte Maurer im Nationalrat.
Wir müssen davon ausgehen, dass ungefähr alle 10 Jahre ein aussergewöhnliches Ereignis eintritt.
Laut Gesetz müsste der Bund die Corona-Schulden eigentlich in sechs Jahren wieder abbauen. Das hätte aber ein drastisches Sparprogramm zur Folge – oder Steuererhöhungen. Beides will eine Mehrheit im Parlament nicht.
Die Finanzkommission des Nationalrats schlägt darum einen Mittelweg vor: Die Schulden sollen während mindestens 15 Jahren abgebaut werden. «Als Politikerinnen und Politiker müssen wir einen pragmatischen Weg finden, 15 Jahre sind das richtige Tempo», meinte Olivier Feller, Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission.
«Alle 10 Jahre eine Krise»
15 Jahre sei eine sehr lange Zeit, findet jedoch Christoph Schaltegger. Der Ökonom an der Universität Luzern ist spezialisiert auf öffentliche Finanzen. «Wir müssen davon ausgehen, dass ungefähr alle 10 Jahre ein aussergewöhnliches Ereignis eintritt.» Und auf ein solches müsse man auch finanzpolitisch wieder vorbereitet sein. Deshalb solle der Bund die Schulden auch innerhalb von 10 Jahren wieder abbauen.
Der Bundesrat will noch vor den Sommerferien einen Plan vorlegen, wie der Bund mit diesem ausserordentlichen Schuldenberg aus der Coronakrise umgehen soll.
