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Weniger Steuern für Städte wegen Corona
Aus Tagesschau vom 05.06.2021.
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Auswirkungen von Corona Die Pandemie trifft Städte und Gemeinden finanziell hart

  • Die Corona-Krise hinterlässt Spuren – auch in Schweizer Städten und Gemeinden.
  • Ein Bericht des Städteverbands geht von durchschnittlich 17 Prozent weniger Steuereinnahmen aus, die nun auch mit Steuererhöhungen kompensiert werden dürften.

Geschlossene Betriebe, ausbleibende Kundschaft, eingeschränkter Export: Fehlende Einnahmen bei Unternehmen führen dazu, dass diese weniger Steuern in die Gemeinde-Kassen liefern. Die vom Schweizerischen Städteverband geschätzten 17 Prozent Steuereinbussen seien aber mit Vorsicht zu geniessen, sagt selbst Verbandspräsident Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn.

Entscheidend sei, wie die einzelne Gemeinde wirtschaftlich aufgestellt sei, so Fluri: «Hat eine Stadt eine Wirtschaftsstruktur, die Export-orientiert ist und Produkte herstellt, deren Export stärker betroffen ist, werden die Steuerausfälle massiver ausfallen als bei Städten, die dienstleistungsorientiert sind.»

Steuererhöhungen werden nicht ausbleiben

Dennoch: Gewisse Gemeinden kämen nicht mehr darum herum, die Steuern zu erhöhen: «Mit dieser Verschlechterung der finanziellen Lage werden Steuererhöhungen da und dort in die Perspektive der vorzunehmenden Massnahmen rücken, immer abgestimmt und beurteilt gemäss der lokalen Situation und der lokalen Wettbewerbsfähigkeit der Städte.» Dazu müssten viele Gemeinden Reserven abbauen, sparen und auch Schulden aufbauen.

Mit dieser Verschlechterung der finanziellen Lage werden Steuererhöhungen da und dort in die Perspektive der vorzunehmenden Massnahmen rücken.
Autor: Kurt FluriPräsident Schweizerischer Städtverband

Laut Bericht des Städteverbands gaben letztes Jahr die Städte noch an, dass sie grossmehrheitlich auf Steuererhöhungen verzichten (92.5 Prozent) und die zu erwartenden finanzielle Einbussen in erster Linie durch eine Erhöhung der Verschuldung kompensieren möchten.

In der diesjährigen Umfrage nehmen bereits rund zwei Drittel der Städte eine höhere Verschuldung in Kauf. Eine Mehrheit der befragten Städte und Gemeinden möchten zudem gewisse Investitionen aufschieben oder reduzieren. Eine Steuererhöhung wird laut Umfrage mittlerweile bei rund 40 Prozent der befragten Teilnehmenden in Betracht gezogen.

Verzicht auf Geschäftsmieten

Eine weitere Erkenntnis aus der Umfrage: Städte und Gemeinden haben im letzten Jahr hauptsächlich weniger Geld eingenommen, weil sie auf Mieten bei Geschäften verzichtet haben. Doch nahm die Bereitschaft, Mieten zu erlassen im Vergleich zur ersten Corona-Welle ab: der Anteil der Städte und Gemeinden, welche Massnahmen zugunsten geschäftlicher Mieter und Mieterinnen ergriffen haben sich etwas reduziert. Es zeigt sich zudem, dass Mietstundungen und Mietverzichte eher für einen kurzfristigen Zeithorizont (1-4 Monate) gesprochen wurden.

Unterstützung besonders vulnerabler Personen

Im laufenden Jahr schlagen vor allem Unterstützungszahlungen für besonders verletzliche Personen wie Niedriglohnempfänger oder Migrantinnen zu Buche. Im Vergleich zur Umfrage 2020 haben Städte und Gemeinden vermehrt Unterstützungsmassnahmen für besonders vulnerable Personen ergriffen (Anstieg auf 66 Prozent gegenüber 26 Prozent im 2020).

Wie bereits bei der letztjährigen Umfrage wurden vor allem Nachbarschaftshilfen organisiert sowie Essensausgaben und Lieferdienstangebote erweitert. Die starke Zunahme der Unterstützungsmassnahmen in diesem Bereich ist wohl der Dauer der Krise geschuldet.

Tagesschau, 5.6.2021, 19:30 Uhr;

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Kunz  (CK124)
    Wenig überraschend. Was raus geht, muss irgendwie ja wieder reinkommen.
    Normale Folgen einer jeden Wirtschaftkrise.
    Ja, Corona kostet uns alle, Das Leben hat halt seinem Preis.
    Die Ditcom Blase hat uns au h gekostet, ist halt mal so.
  • Kommentar von Lorenzo Morreale  (S. Lorenzo Morreale)
    Mittels einer Finanztransaktionssteuer könnte man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren und einführen. Damit wären all die Steuerzahler, die für all die Ausgesteuerten Steuerlücken kompensieren werden müssen, von Steuererhöhungen geschohnt.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Lorenzo Morreale: Das ist eher ein Wunschdenken. Wenn eine solche Steuer alle unsere Probleme lösen würde, wäre sie längst von den meisten Ländern eingeführt worden. Die sind ja auch nicht dumm.
    2. Antwort von Lorenzo Morreale  (S. Lorenzo Morreale)
      @Thomas Leu, das ist kein Wunschdenken. Das wäre durchaus machbar, würde ein soziawirtschaftliches Umdenken stattfinden. Aber wie Sie meinen - belassen wir alles so wie's ist. Wieso sollte es denn schlimmer kommen, als es ohnehin schon ist?
    3. Antwort von Marcel Aregger  (Cello-64)
      Diese FTA-Steuer wäre ein guter Weg.
      Ein bedingungsloses Grundeinkommen eher falsch, da müsste ein bedingungsvolles Grundeinkommen eingeführt werden.
      Die Steuern sollten sowieso:
      0-100000.- von den Gemeinde eingezogen werden, 100001-400000 vom Kanton und der Rest vom Bund. Abzüge nach der Berechnung.
      So ergibt jedes Kind den gleichen Abzug. Wer nur 50% Arbeitet zahlt für den 100% SteuerTarif, so kann nicht mit kaum Arbeit (50% bei Beamten) auch noch viel Sozialleistungen bezogen werden
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Lorenzo Morreale: Weil es eben nicht so schlimm ist. Und zahlen muss immer jemand. Bei jeder Überweisug noch eine Steuer drauf, ist nicht das, was sich die Leute sehnlichst wünschen. Dann wird sogar der Lohn am Ende wieder bar ausbezahlt.
  • Kommentar von Marcel Aregger  (Cello-64)
    Darum dringend NEIN zum Covid-Gesetz ...
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Marcel Aregger: Dazu ist es jetzt zu spät. Die Schulden sind bereits da.