Ein Sprichwort aus der Flugbranche lautet folgendermassen: Ein Kampfflugzeug hat vier Dimensionen. Die Länge, die Breite, die Höhe und die Politik. Und genau die Politik habe beim Entscheid keine Rolle gespielt, betonte das VBS am Mittwoch immer wieder.
Der F-35 habe in fast allen Bereichen besser abgeschnitten. Bundesrätin Viola Amherd sagte dazu: «Das Resultat der Evaluation zeigt klar, dass nicht von gleichwertigen Angeboten gesprochen werden kann. Damit bestand kein Spielraum für politische Überlegungen.»
Das sorgte für Stirnrunzeln bei den unterlegenen Kampfjet-Anbietern, vor allem bei den europäischen. Sie dachten, dass es neben Flugleistung, Bewaffnung und Kosten auch um eine langfristige Beziehung zwischen den Ländern gehe. Um Politik eben.
Die Hoffnung war, dass zum Beispiel militärische Kooperationen und auch industrielle Angebote am Schluss höher gewichtet würden als technische und finanzielle Daten.
Widersprüche?
Auf der Webseite des VBS stand bis am Mittwoch: «Allgemein gilt: Das Flugzeug mit den besten technischen Leistungen kann, muss aber nicht den Zuschlag erhalten, wenn alle Faktoren inklusive Preis berücksichtigt werden.»
Und: «Auf politischer Stufe können überdies möglicherweise auch finanz-, sicherheits-, aussen-, handels- und industriepolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.»
Am Mittwoch klang es aber anders. Es gebe keinen Raum für Politik. Das preislich und technisch attraktivste Angebot habe gewonnen. Punkt. Das VBS stützt sich dabei auf ein in letzter Minute eingeholtes Gutachten des Bundesamtes für Justiz.
Das Gutachten zeigt aber auch, hätte der Bundesrat anders – also politisch gegen den F-35 entschieden –, hätte dies juristisch so gut wie keine Folgen gehabt.
Uneinige Politikerinnen und Politiker
Bei den Politikerinnen und Politikern gehen die Meinungen auseinander. Für Mitte-Politikerin Ida Glanzmann, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, ist klar: Bei dieser Ausgangslage hätten politische Überlegungen nichts verloren.
«Mit diesen Zahlen und Fakten bestimmt nicht. Wenn, dann hätte man schon zu Beginn der Evaluation sagen müssen, man will keine Amerikaner, man will nur europäische Kampfjets auswerten. Und die Offerten nur dort einholen.» Das wäre dann fair gewesen, so Glanzmann.
Ich bin froh, dass der Sieger derart klar ist aus einer technischen, militärischen und auch finanzieller Überlegung.
Auch der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat, der parteilose Thomas Minder, teilt diese Meinung: «Ich bin froh, dass keine politischen Elemente in den Entscheid eingeflossen sind, dass der Sieger derart klar ist aus einer technischen, militärischen und auch aus finanzieller Überlegung, weil Steuergelder involviert sind.»
Die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter bleibt dabei: Es sei eine höchst politische Entscheidung, von wem sich die Schweiz sicherheitspolitisch in den nächsten 30 Jahren abhängig mache.
Jetzt will man uns weismachen, dass der Bundesrat keinen politischen Spielraum habe. Das wirft schon Fragen auf.
«Bis gestern wurde uns gesagt, dass die abschliessende politische Entscheidung beim Bundesrat liege. Und jetzt will man uns weismachen, dass dieser gar keinen politischen Spielraum habe. Das wirft schon Fragen auf.»
Der Bundesrat hat entschieden mit Berufung auf das Beschaffungsrecht. Vielleicht hat die Schweiz damit gerade das Sprichwort aus der Flugbranche abgeändert: Ein Flieger besteht aus Länge, Breite, Höhe und dem versprochenen Preis.
