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Kein politischer Spielraum bei der Kampfjet-Beschaffung?
Aus Echo der Zeit vom 01.07.2021.
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36 neue US-Kampfjets Hatte der Bundesrat politischen Spielraum beim Kampfjet-Kauf?

Der Bundesrat habe keinen Spielraum bei der Wahl des Kampfjets gehabt, erklärte Viola Amherd. Die Politik ist uneinig.

Ein Sprichwort aus der Flugbranche lautet folgendermassen: Ein Kampfflugzeug hat vier Dimensionen. Die Länge, die Breite, die Höhe und die Politik. Und genau die Politik habe beim Entscheid keine Rolle gespielt, betonte das VBS am Mittwoch immer wieder.

Der F-35 habe in fast allen Bereichen besser abgeschnitten. Bundesrätin Viola Amherd sagte dazu: «Das Resultat der Evaluation zeigt klar, dass nicht von gleichwertigen Angeboten gesprochen werden kann. Damit bestand kein Spielraum für politische Überlegungen.»

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Bundesrat setzt auf US-Kampfjets Typ F-35A von Lockheed Martin
Aus Tagesschau vom 30.06.2021.
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Das sorgte für Stirnrunzeln bei den unterlegenen Kampfjet-Anbietern, vor allem bei den europäischen. Sie dachten, dass es neben Flugleistung, Bewaffnung und Kosten auch um eine langfristige Beziehung zwischen den Ländern gehe. Um Politik eben.

Die Hoffnung war, dass zum Beispiel militärische Kooperationen und auch industrielle Angebote am Schluss höher gewichtet würden als technische und finanzielle Daten.

Widersprüche?

Auf der Webseite des VBS stand bis am Mittwoch: «Allgemein gilt: Das Flugzeug mit den besten technischen Leistungen kann, muss aber nicht den Zuschlag erhalten, wenn alle Faktoren inklusive Preis berücksichtigt werden.»

Und: «Auf politischer Stufe können überdies möglicherweise auch finanz-, sicherheits-, aussen-, handels- und industriepolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.»

Am Mittwoch klang es aber anders. Es gebe keinen Raum für Politik. Das preislich und technisch attraktivste Angebot habe gewonnen. Punkt. Das VBS stützt sich dabei auf ein in letzter Minute eingeholtes Gutachten des Bundesamtes für Justiz.

Das Gutachten zeigt aber auch, hätte der Bundesrat anders – also politisch gegen den F-35 entschieden –, hätte dies juristisch so gut wie keine Folgen gehabt.

Uneinige Politikerinnen und Politiker

Bei den Politikerinnen und Politikern gehen die Meinungen auseinander. Für Mitte-Politikerin Ida Glanzmann, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, ist klar: Bei dieser Ausgangslage hätten politische Überlegungen nichts verloren.

«Mit diesen Zahlen und Fakten bestimmt nicht. Wenn, dann hätte man schon zu Beginn der Evaluation sagen müssen, man will keine Amerikaner, man will nur europäische Kampfjets auswerten. Und die Offerten nur dort einholen.» Das wäre dann fair gewesen, so Glanzmann.

Ich bin froh, dass der Sieger derart klar ist aus einer technischen, militärischen und auch finanzieller Überlegung.
Autor: Thomas MinderStänderat (parteilos/SH)

Auch der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat, der parteilose Thomas Minder, teilt diese Meinung: «Ich bin froh, dass keine politischen Elemente in den Entscheid eingeflossen sind, dass der Sieger derart klar ist aus einer technischen, militärischen und auch aus finanzieller Überlegung, weil Steuergelder involviert sind.»

Die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter bleibt dabei: Es sei eine höchst politische Entscheidung, von wem sich die Schweiz sicherheitspolitisch in den nächsten 30 Jahren abhängig mache.

Jetzt will man uns weismachen, dass der Bundesrat keinen politischen Spielraum habe. Das wirft schon Fragen auf.
Autor: Marionna SchlatterNationalrätin (Grüne/ZH)

«Bis gestern wurde uns gesagt, dass die abschliessende politische Entscheidung beim Bundesrat liege. Und jetzt will man uns weismachen, dass dieser gar keinen politischen Spielraum habe. Das wirft schon Fragen auf.»

Der Bundesrat hat entschieden mit Berufung auf das Beschaffungsrecht. Vielleicht hat die Schweiz damit gerade das Sprichwort aus der Flugbranche abgeändert: Ein Flieger besteht aus Länge, Breite, Höhe und dem versprochenen Preis.

Video
Interview zum Tag mit Bundesrätin Viola Amherd
Aus News-Clip vom 30.06.2021.
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F35

Echo der Zeit, 01.07.2021, 18:00 Uhr

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Jakob Sidler  (Jok)
    China hat (man denke daran was der chinesische Staatschef meint, gestern) über 1600 Kampfjets und ca. 150 Bomber.
    Russland hat: ca. 450 Bomber, 1750 Jagdflieger, 2100 Jagdbomber.

    Hmm, da sollte die Schweiz wirklich den besten Jagdflieger bestellen und nicht den besten Jagdbomber (F35) ohne senkrecht Start Eigenschaften.

    Ich habe mich auch für das Auto entschieden das am besten für mich ist. es ist 11 mal billiger als mein Wunschauto und erfüllt den Zweck genau gleich.
    1. Antwort von Alexander Soler  (Ahhhhlex)
      Jaja immer schön die Experten kritisieren, aber selber nicht mal wissen das der F-35 KEIN Jagdbomber ist! F=FIGHTER

      Alle anderen typen sind im vergleich veraltet und zudem noch teurer als der F-35.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Der Name der GSoA ist Programm. Die GSoA rechnet sich ganz einfach bei einem amerikanischen Flugzeug höhere Chancen für eine erneute Ablehnung an der Urne aus, als bei einem europäischen Flugzeug, bis die jetzigen nicht mehr fliegen. Die hätten auch das Nachfolgemodell des F/A-18 abgelehnt und krampfhaft nach Mängeln gesucht. Man wird bei jedem der 4 Flugzeuge Mängel finden, wenn man sucht, v.a. beim Eurofighter. Das Internet vergisst nie. Deshalb hat VBS anhand einer Kriterienliste evaluiert.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @leu sie sind ja Spezialist was sagen Sie zu meiner Frage: was braucht die
    Schweiz für Flugzeugtypen zur Verteidigung unserer Neutralität ?
    Die ausgewählte Maschine ist ein Angrffsbomber, kein Abfangjäger
    Entweder haben die Profiexperten
    das Einkaufspflichtenheft vertauscht, oder es wurde nachträglich erweitert,??
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Kein Kampfjet-Typ ergibt Sinn aus der Perspektive der Selbstverteidigung des bergigen Mini-Landes Schweiz. Jede Anschaffung ergibt nur Sinn für eine Zusammenarbeit mit den Luftwaffen unserer Nachbarn als Beitrag zur Sicherung des europäischen Luftraums.
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Peter König: Ich bin kein Spezialist in diesem Gebiet, sondern in etwas anderem. Ich respektiere z.B. die Erkenntnisse von Virologen, Klimaforschern, etc., weil sie über Fachkenntnisse verfügen, die ich nicht in dieser Tiefe habe. Ich fahre auch regelmässig mit dem Auto, Velo, Bus, Bahn über Brücken und durch Tunnels und setze mich in Seilbahnen, weil ich weiss, dass die Ingenieure mehr davon verstehen als ich. Dieses Vertrauen habe ich auch in die Experten des VBS und den Strategen der ETH.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Florian Kleffel: Wir arbeiten bereits über Partnerschaft für Frieden mit der NATO zusammen. Auch mit dem neutralen Österreich tauschen wir uns regelmässig aus und unterstützen uns gegenseitig. Ein Schweizer NATO-Beitritt würde diese Zusammenarbeit noch vertiefen und uns dank der Beistandspflicht der NATO-Länder mehr Sicherheit geben. Ob das politisch durchkommen würde, ist aber die Frage.
    4. Antwort von Andi Raschle  (aras)
      Herr König: Erklären Sie uns doch in einfachen, qulifizierten Worten den Unterschied zwischen Angriffsbomber und Abfangjäger... Egal wie Sie s nennen, die Bezeichnungen würden auf ALLE vier Typen zutreffen. Das was hier tun, sind Wortspielereien und hat mit Professionalität schlichtnichts zu tun. Sie versuchen lediglich wieder die Experten des VBS zu diskreditieren.
    5. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      @Leu: Ja, das würde kaum politisch durchkommen. Fraglich ist auch, ob „die guten Dienste“ der Schweizer Diplomatie anderenorts noch so geschätzt würden, wäre die Schweiz Mitglied.
    6. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Florian Kleffel: Das sehe ich genau so wie Sie. Wir opfern also einen Teil unserer Sicherheit, indem wir nicht der NATO beitreten zu Gunsten der guten Dienste die wir der Welt anbieten. Das ist ja fast ein altruistischer Zug der Schweiz.