Abschaffung der Heiratsstrafe - Individualbesteuerung: Nationalrat berät hauchdünnen Kompromiss

Die Vorlage zur Individualbesteuerung geht in eine weitere Runde. Mit einem Kompromiss wollen die Befürworter die Abschaffung der Heiratsstrafe ins Ziel bringen. SVP und Mitte sind strikt dagegen.

Der Plan: Jede und jeder soll eine eigene Steuererklärung ausfüllen – unabhängig vom Zivilstand. Zu diesem Vorschlag haben die Räte mit sehr knappen Mehrheiten bereits grundsätzlich Ja gesagt. Das Ziel ist, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Sie entsteht, wenn Ehepaare und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft gemeinsam besteuert werden. Wenn beide Partner berufstätig sind, zahlen sie wegen der Steuerprogression oft höhere Steuern.

Die Vorlage: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der FDP-Frauen «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» ab und hat stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert. So soll der Wechsel rascher möglich werden, weil nicht die Verfassung, sondern «nur» das Gesetz geändert werden müsste. Am Gegenvorschlag schrauben National- und Ständerat nun seit Monaten herum. Fünf alternative Konzepte wurden in den Debatten alle verworfen.

Einige Kantone gegen Vorlage

In manchen Kantonen ist die Vorlage zur Individualbesteuerung umstritten. Einige bürgerliche Finanzdirektoren wollen die Vorlage mit einem Kantonsreferendum zu Fall bringen, wie der «Blick» schreibt.

In den Kantonen gebe es unterschiedliche Positionen, ist vom FDK-Generalsekretariat zu erfahren. Die grosse Mehrheit zieht die gemeinsame Veranlagung der individuellen Besteuerung vor. Einige Kantone seien «dezidiert» gegen die individuelle Besteuerung. Über die Positionierung zur Vorlage werde wohl an der Jahresversammlung im Juni entschieden.

Auch in den Parteien der Gegner, der SVP und der Mitte, dürfte ein Referendum eine Option sein, wenn die Vorlage zur Individualbesteuerung am Ende angenommen wird.

Die Konfliktlinien: Die Räte sind in ungewohnten Lagern vereint. SP, FDP, Grüne und GLP wollen die Vorlage durchsetzen. Sie hoffen damit auf Entlastung des Fachkräftemangels, indem verheiratete Frauen mit Familien vermehrt in höheren Pensen arbeiten und finanziell eigenständiger würden. SVP und Mitte wollen den Gegenvorschlag für eine individuelle Besteuerung nicht unterstützen. Die SVP deswegen nicht, weil sie an der Ehe als wirtschaftlicher Gemeinschaft festhält. Die Mitte, weil sie eine eigene Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe verfolgt.

Die Debatte: Der anstehende Showdown ist eine Zitterpartie. Im Nationalrat geht es um einen hauchdünn zustande gekommenen Kompromiss der vorberatenden Kommission. Im Zentrum stehen dabei die Tarife: welche Paare mehr, welche weniger profitieren würden, wenn beide Ehepartner eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Und zu welchem Preis, also wie viel Steuergeld Bund und Kantonen entgeht. Vorgeschlagen wird ein eingemitteter Tarif, der die Einnahmenausfälle von rund 800 auf 600 Millionen Franken senken würde. Weitere Differenzen sollen fallengelassen werden. Die Frage ist jetzt nur noch: Hält der Kompromiss der Befürworter? Oder setzen sich die Gegner durch?